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Quelle:

 

http://www.m-publishing.com/mpub-berlinrepublic-012-de.html

Titel:

 

Dr. Olaf Konstantin Krueger, M.A. | Politische Wissenschaft. „Berliner Republik“: Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

Letztes Update:

 

2014-06-20, 20:00 ACST

Photo.

„Klarmachen zum Ändern!“

Die Piratenpartei verändert Parteiengefüge und Koalitionslogik der „Berliner Republik“.

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1.   Paradigmenwechsel    
2.   Themenkalender 2012    
3.   Kommentiertes weiterführendes Medienverzeichnis 315 Hinweise  
4.   Interview    

Verwandte Themen/Related topics:
„Berliner Republik“, Fachvorträge und Online-Journalismus.

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Photo: Zoom in. Netzgemeinde entert Parteiengefüge der „Berliner Republik“

Mit Sendungsbewusstsein, jugendlichem Elan und orangefarbenen Fah­nen ka­pert die auf­stre­ben­de Piratenpartei den deutschen Politikbetrieb: Ihre Wahl­erfolge wir­beln das Par­teien­ge­füge durcheinander und lassen die kurzzeitig ver­läss­lich geglaubte Koa­li­tions­logik für Fünf-Parteien-Par­la­men­te wanken. Die Massenmedien begleiten die Politrebellen in­zwi­schen auf Schritt und Tritt. Wahlforscher und Politik­wis­sen­schaftler durch­leuch­ten akri­bisch die Samm­lungs­be­we­gung. Doch die Par­tei­stra­te­gen der anderen Wahllisten scheinen kon­zep­tio­nell überfordert.

Die gegenwärtige Situa­tion mutet an wie das Wett­ren­nen zwi­schen Hase und Igel: Wie sehr sich die etablierten Par­teien in der „Netz­politik“ auch ver­ausgaben, die Piratenpartei scheint in­haltlich schon am Ziel zu sein. Erst Mitte März glaub­te die CSU, den PIRATEN in Bayern den Wind aus den Se­geln nehmen zu können, in­dem sie ei­nen netz­po­li­ti­schen Kon­gress ver­an­stal­tete, der oben­drein per Livestream im Internet übertragen wur­de. Laut CSU sei das In­ter­net näm­lich in­zwi­schen eine „vierte Kulturtechnik“ und Netzpolitik ent­spre­chend „Quer­schnitts­auf­gabe“, die nun innerhalb der Bundes­regierung mittels Amt in­sti­tu­tionalisiert werden sollte. Die Medien­kom­petenz von Kin­dern und Jugend­lichen wollte die CSU auch da­durch stär­ken, dass jedes Kind ei­nen ei­ge­nen Tablet PC er­hal­ten soll­te.

Photo: Zoom in. Die PIRATEN aber grienten nur. Ihr bayerischer Lan­des­vor­sit­zen­der, Stefan Kör­ner, be­dank­te sich ge­las­sen via Twitter für den „Pi­ra­ten­werbeblock“. Allein der Auf­schwung seiner Par­tei be­wei­se ja schon, dass der alte CSU-Slo­gan von „Laptop und Lederhose“ längst Früch­te tra­ge. Kaum eine Wo­che später en­ter­te die Pi­ra­ten­par­tei bei der Landtags­wahl das saar­län­di­sche Parlament aus dem Stand mit 7,4 Pro­zent. Die Forschungsgruppe Wahlen ermittelte für sie bundes­weit 8 Pro­zent – vor der Par­tei DIE LINKE (7 Pro­zent) und der FDP (3 Pro­zent). Fast jeder vierte Be­fragte befürwortete so­gar eine Be­tei­ligung der PIRATEN an der nächsten Bundesregierung – und Kanz­lerin An­ge­la Merkel bezeichnete die nun sechste Kraft im Parteien­ge­füge als „wich­ti­gen po­li­ti­schen Faktor“. Dadurch gewinnen ihre Netzthemen weiter an Bedeutung.

Tatsächlich wirkt ein Leben allein mit Mobiltelefon, Laptop, Office- und E-Mail-Programm so­wie statischer Webpräsenz auf die „Ge­ne­ra­tion Facebook“ wie das Dasein von Di­no­sau­ri­ern vor dem Kometeneinschlag. Im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung, der Ver­brei­tung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien sowie der Veränderung im Me­dien­kon­sum und Freizeit­verhalten haben sich nämlich die Gewohnheiten, Einstellungen und Kompetenzen der Nutzer nachhaltig gewandelt: Heute können schon Zweit­klässler ihren Lehrern zei­gen, wie Skype und YouTube funktionieren. Teleheimarbeit, alternierende und mobile Telearbeit sowie Tele­kooperation gehören seit etwa 20 Jahren in vie­len Bran­chen zum Berufs­all­tag. Selbst die Wert­schöpfung in glo­bal ver­netz­ten virtuellen Teams be­darf kaum noch der Erklärung. Viele Berufe haben sich stark verändert, neue sind ent­stan­den. Alleine im Jour­na­lis­mus ha­ben neue cross­me­dia­le Verwertungsketten, Hyper­aktualität, 24/7-Prä­senz sowie Organisation und Moderation der Nutzer-Kom­munika­tion auf allen Ka­nä­len das Berufsbild erweitert. Online- und Daten-Journalismus gehören seit Jah­ren zum Kern der Ausbildung. So kann nicht verwundern, dass eine zwar heterogene, aber durch di­gitale Medien und das Internet verbundene „Netz­gemeinde“ ent­stan­den ist (vgl. zur De­batte um den Begriff He­ve­ling 2012, Kurz 2012, Meckel 2012, Rie­ger 2012, Schae­der 2012), die nun auch noch zum politischen Faktor wird.

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Photo: Zoom in. Motive und Themen

Die PIRATEN wollen als „parteigewordene digitale Bür­ger­rechts­be­we­gung“ offensiv Ant­wor­ten auf die Heraus­forderungen der di­gi­ta­len Gesell­schaft ge­ben und ihre An­lie­gen in das po­li­ti­sche Ta­ges­ge­schäft ein­brin­gen. Die Parteigänger agieren in der Überzeugung, das In­ter­net gehöre unver­brüchlich zu ih­rem „rich­ti­gen Le­ben“ und sie seien sich der tech­ni­schen wie auch der sozialen Chancen und Risiken der Digitalen Revolution voll­um­fäng­lich bewusst. Sie wollen die im Netz er­fahrene Frei­heit gegen jedwede Ein­schränkung ver­tei­di­gen. Ihr Haupt­an­lie­gen ist folglich die passende juristische, wirtschaftliche und kulturelle Netz­po­litik. Des­halb be­fas­sen sie sich mit Fragen der Netzneutralität, des Da­tenschutzes, der Urheber-, Ver­wer­tungs- und Persönlichkeitsrechte sowie des Jugendschutzes. Konkret befürwortet wer­den in­for­ma­tio­nel­le Selbst­bestimmung, kosten­freier Zu­gang (Open Access) zu Er­geb­nis­sen der For­schung und Ent­wick­lung, zudem Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Ab­ge­lehnt wer­den Maßnah­men der Zensur und Über­wa­chung sowie Partikularinteressen von Ur­he­bern und de­ren Verwertern. Letztlich soll der tech­nologische Fort­schritt das Staats­we­sen und den klas­si­schen Po­li­tik­be­trieb mit­tels eGovernment und eVoting trans­pa­ren­ter ma­chen und aus­ge­dehn­te Partizipation er­mög­li­chen.

Photo: Zoom in. Wenngleich ohne Vollprogramm, will sich die inzwischen 23.000 Mit­glie­der zäh­lende Pi­ra­ten­par­tei aber nicht auf die Netzpolitik re­du­zieren las­sen und erweitert schritt­weise ihre Pro­gram­ma­tik. So spra­chen sich En­de März die PIRATEN in Bayern auf ihrem 7. Lan­des­par­tei­tag für ei­ne Re­form der Verwertungsgesellschaft GEMA und der Kirchensteuer aus, bekräf­tigten den Tier­schutz, forderten eine Liberalisierung der La­den­öff­nungs­zei­ten und lehnten eine Lockerung des Waffenrechts ab. In der Drogenpolitik setzten sie sich für eine ver­stärkte schulische Aufklärung über Rausch­mit­tel ein und lehn­ten die Straf­bar­keit des Besit­zes kleiner Mengen ab. Die Auflösung des Verfassungsschutzes wurde ver­wor­fen, zugleich dessen stärkere parla­mentarische Kon­trol­le be­für­wor­tet. Lan­desvorsitzender Kör­ner zeigte sich vor allem erfreut über die An­nah­me der Anträge zur Stär­kung der Pri­vat­sphä­re, zur Ne­ga­tiven Einkommensteuer und zur Re­form des Ren­ten­sy­stems in Richtung „Schwei­zer Mo­dell“. Hierdurch wür­den die PIRATEN „noch mehr zur li­bera­len Kraft“ wer­den. Forde­run­gen, die Piratenpartei müsse sich noch brei­ter aufstellen, wider­sprach die Vor­sit­zen­de von Ober­bayern, Emmanuelle Roser, denn „ein gut aus­ge­ar­bei­te­tes spezielles Pro­gramm ist besser als ein be­lie­bi­ges.“

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Photo: Zoom in. Innerparteilicher Austausch

Zusammenkünfte der PIRATEN wirken zu­weilen wie Kol­lo­quien in Com­puter Barns von au­stra­li­schen Universitäten: Zwi­schen 20- und 40-jäh­ri­ge Parteigänger sitzen konzen­triert an ihren Rechnern und wischen ge­le­gent­lich über ihre Smartphones. Auf Parteitagen verfolgen sie zudem Tweets auf Lein­wän­den und lauschen den Ausführungen ihrer Mitstreiter an den Mikro­fo­nen oder über den Livestream. Außerhalb der Treffen er­folgt der in­ner­partei­liche Aus­tausch dann über mehrere Kanäle, etwa über So­zia­le Netz­wer­ke wie Facebook und Google+, den Kurz­nach­rich­ten­dienst Twitter, Mitteilungen im ePaper „Flaschenpost“ und her­kömm­lich in den Printmedien „Kaperbrief“ und „Kompass“. Viele bloggen zu­dem.

Zur Willensbildung nutzen PIRATEN Mailinglisten und die Sprach­kon­ferenzsoftware „Mumble“ – ein Muss für jene, die eine Parteifunktion an­streben. Der Willens­bekundung dienen die Web 2.0-An­wen­dung „Wiki“ und das „Piratenpad“, faktisch die di­gi­ta­len Ge­gen­stücke zu Buch und Notizblock. Schließlich er­mög­licht die freie Soft­ware „LiquidFeedback“ interaktiv Ab­stim­mun­gen. Soviel Basis­demokratie lässt zuweilen auch manchen Be­rufs­po­li­ti­ker ent­glei­sen: So mein­te kürzlich der designierte FDP-Ge­ne­ral­se­kre­tär Patrick Döring, das Politik­bild der PIRATEN als „Tyrannei der Mas­se“ kri­ti­sieren zu müssen. Prompt sah er sich des­halb in den Sozialen Netzwerken einem „Shitstorm“ ausgesetzt.

Photo: Zoom in. Sowohl Technikaffinität als auch inhaltliche Po­si­tionen grenzen die PIRATEN von Bündnis 90/DIE GRÜ­NEN ab. Körner etwa wurmt noch immer der „Ab­bau von Bür­ger­rech­ten“ wäh­rend der Zeit der rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung. In der aktuellen Landespolitik kri­ti­siert der baye­ri­sche Landesvorsitzende, dass Bündnis 90/DIE GRÜ­NEN den Vor­stoß der Pi­ra­ten­par­tei bei den Studiengebühren aus strategischen Gründen ab­lehn­te, um das The­ma für den Land­tags­wahlkampf 2013 aufzusparen. Doch auch auf Bun­des­ebene ducken sich die oft wortgewaltigen GRÜ­NEN eher weg, bei­spiels­wei­se wenn sie auf die sig­ni­fikanten Wäh­ler­wan­de­run­gen hin zur Pira­ten­partei an­ge­spro­chen werden.

Schaffen die PIRATEN nun noch den Sprung in die Land­tage von Schles­wig-Hol­stein am 6. Mai und von Nord­rhein-West­fa­len am 13. Mai, festi­gen sie ihren Stand im Parteiengefüge nach­hal­tig. Wird die FDP auch in diesen Flächen­län­dern zur Splitter­partei, dürften sich die PIRATEN noch stär­ker im Sin­ne ihres Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz als „sozialliberale Grund­rechts­par­tei“ pro­fi­lie­ren kön­nen.

[Erstversion erschienen in: „Die Woche in Australien“.]

Themendiskrepanz

Die im Jahr 2012 bundes­weit massenmedial wirkmäch­ti­gen The­men zur Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land deck­ten sich sel­ten mit jenen, denen die Bundespartei zur selben Zeit über­wie­gend Auf­merk­sam­keit (und Presse­mit­tei­lun­gen) wid­me­te.

         

Jan. | Feb. | März | April | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sept. | Okt. | Nov. | Dez.

         
Monat   Fokus der Massenmedien   Fokus der PIRATEN
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Januar

 

Mit­glie­der­ent­wick­lung. Kri­tik am pro­gram­ma­ti­schen De­fi­zit der Pi­ra­ten­par­tei.

 

Bun­des­wei­ter ko­sten­freier Zu­griff auf Ge­richts­ur­tei­le. 20.000stes Mit­glied. Freier Zu­gang zu Ar­bei­ten der Wis­sen­schaft­li­chen Dien­ste der Bun­des­tags­ver­wal­tung.

Februar

 

Grün­dung der „Grup­pe 42“. „PAVgate“ in Ber­lin.

 

Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit in On­line-Me­dien. INDECT. Da­ten­spar­sam­keit. Ab­leh­nung von ACTA. Vor­rats­da­ten­spei­che­rung.

März

 

Kri­tik an der Ge­schlech­ter­po­li­tik der PI­RA­TEN. In­ter­pre­ta­tion der PI­RA­TEN als links­ge­rich­te­te Par­tei. „Stra­te­gi­sches Di­lem­ma“ von Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN. Selbstauflösung des Landtags in Nord­rhein-West­fa­len (14. März). Po­si­tio­nie­rung der CSU in der Netz­po­li­tik. Land­tags­wahl im Saar­land (25. März). In­ter­pre­ta­tion der PIRATEN als so­zial­li­be­ra­le Par­tei. FDP-Kri­tik an den PI­RA­TEN. In­ner­par­tei­li­cher Streit um ein „Be­din­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men“. De­tail­ana­ly­sen der Wahl­er­fol­ge der PI­RA­TEN. Dis­kus­sion um Jas­min Mau­rer.

 

ePetition ge­gen ACTA. Si­cher­heits­lücke im Saar­län­di­schen Land­tag.

April

 

Kampagne „Mein Kopf gehört mir“ vom Han­dels­blatt. An­schwel­len­de De­bat­te um Ur­he­ber­recht und Pi­ra­ten­par­tei. Um­fra­ge­hoch (13 Pro­zent) und Me­dien-Hype. Links-Rechts-Ein­ord­nung der PI­RA­TEN. Wan­ken der Ko­a­li­tions­lo­gik für Fünf-Par­teien-Par­la­men­te. Kon­zep­tions­lo­sig­keit al­ler eta­blier­ten Par­teien im Um­gang mit den Po­lit­neu­lin­gen. In­ner­par­tei­li­che Kri­tik an „Ras­sis­mus und Sexis­mus“. Pro­gram­ma­ti­sches De­fi­zit und Glaub­wür­dig­keits­de­fi­zit der Pi­ra­ten­par­tei. Dif­fe­ren­zen zwi­schen Ber­li­ner PI­RA­TEN und dem Bun­des­vor­sit­zen­den. Par­tei­spen­den für die PI­RA­TEN. Rück­zug der Po­li­ti­schen Ge­schäfts­fü­hre­rin Ma­ri­na Weis­band. Bun­des­par­tei­tag in Neu­mün­ster (28./29. April). Aus­ein­an­der­set­zung der PI­RA­TEN mit dem Rechts­ex­tre­mis­mus.

 

Ge­gen­kam­pag­ne „101 Pi­ra­ten für ein neues Ur­he­ber­recht“. 25.000stes Mit­glied. Ab­leh­nung des In­zest­ver­bots. Ta­rif­re­form der GEMA. Ur­he­ber­rechts­po­si­tio­nen der Pi­ra­ten­par­tei. Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. Sank­tions­pra­xis bei ALG II. Bun­des­par­tei­tag 2012.1: Neu­wahl des Bun­des­vor­stan­des.

Mai

 

Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein (6. Mai). Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len (13. Mai). Rück­tritt des Ber­li­ner Par­tei­vor­sit­zen­den Hart­mut Sem­ken. Be­ruf­li­cher Hin­ter­grund des neuen Bun­des­vor­sit­zen­den Bernd Schlö­mer.

 

Vor­rats­da­ten­spei­che­rung. De­zen­tra­ler Par­tei­tag in Trier und Baustert. Open Access. Ur­he­ber­rechts­re­form. Ge­büh­ren­ord­nung der ZPÜ. Ta­rif­re­form der GEMA.

Juni

 

Da­ten­han­del von Mel­de­be­hör­den. Ta­rif­re­form der GEMA. Fi­nanz­ge­ba­ren der Par­tei­mit­glie­der. Rück­trit­te der Bun­des­pres­se­spre­cher Chri­stopher Lang und Aleks Less­mann. Ko­sten der IT-Sy­ste­me der PI­RA­TEN. (In­ner­par­tei­li­che) De­batte um den neuen Po­li­ti­schen Ge­schäfts­füh­rer Jo­han­nes Po­na­der.

 

Trans­pa­renz­ge­setz in Ham­burg. Spen­den­ak­tion „100K“. Ur­he­ber­rechts­dia­log der PI­RA­TEN. Dro­gen­po­li­tik.

Juli

 

In­ner­par­tei­li­che De­bat­te um die Be­zü­ge von Man­dats­trä­gern der Pi­ra­ten­par­tei. Form­feh­ler bei Auf­stel­lungs­ver­samm­lun­gen in Nie­der­sach­sen.

 

Auf­stel­lung der er­sten Direkt­kan­di­da­ten für die Bun­des­tags­wahl 2013. Ab­leh­nung von ACTA. Trans­pa­renz bei Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten. Re­form des Auf­ent­halts­rechts in der Asyl­po­li­tik. Mei­nungs­frei­heit im Netz. Pro­test ge­gen INDECT. Ta­rif­re­form der GEMA. Te­le­kom­mu­ni­ka­tions­über­wa­chung. AG Außen- und Si­cher­heits­po­li­tik: 2. Pots­da­mer Kon­fe­renz (28./29. Ju­li).

August

 

Häu­fung ne­ga­ti­ver Me­dien­be­rich­te.

 

Whistle­blower­schutz. Geschäfts­mo­del­le im Netz. Geschäfts­mo­del­le für Künst­ler im Di­gi­ta­len Zeit­al­ter. Ab­leh­nung des Lei­stungs­schutz­rech­tes.

September

 

Ta­rif­re­form der GEMA. Dis­put über Trans­pa­renz-Vor­stel­lun­gen der PI­RA­TEN im Land­tag von Schles­wig-Hol­stein. Al­lein­gang der Ber­li­ner PI­RA­TEN bei der Ur­he­ber­rechts­re­form. Di­stan­zie­rung der deut­schen PI­RA­TEN vom Gründer der schwe­di­schen Pi­ra­ten­par­tei, Rick Falk­vin­ge. (Ur­he­ber­rechts-)De­bat­te um Buch­ver­öf­fent­li­chung von Ju­lia Schramm.

 

Bar­camp „Bun­des­tag – Frak­tions­po­li­tik 2.0“ in Essen (1./2. Sep­tem­ber). „FlauschCon“ in Bie­le­feld (8./9. Sep­tem­ber). Lö­sung der Al­ters­ar­mut. Ur­teil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus. Flücht­lings­po­li­tik. OptOutDay. Da­ten­schutz beim Mel­de­recht. Ge­spräch mit Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN zum Grund­ein­kom­men. Vor­schlä­ge zur Ur­he­ber­rechts­re­form. „Europa- und Wirt­schafts­kon­fe­renz (EuWiKon)“ in Essen (20./30. Sep­tem­ber).

Oktober

 

Ka­no­ni­sie­rung an­geb­li­cher In­kom­pe­tenz der PI­RA­TEN. Um­fra­ge­tief (bun­des­weit un­ter­halb der Fünf-Pro­zent-Hür­de). In­ner­par­tei­li­che Kri­tik an Jo­han­nes Po­na­der. An­kün­di­gung der Rück­trit­te von Julia Schramm und Matthias Schra­de (bei­de Bei­sit­zer im Bun­des­vor­stand). Dro­gen­fund im Um­feld des stell­ver­tre­ten­den Bun­des­vor­sit­zen­den Mar­kus Ba­ren­hoff.

 

„Glä­ser­ner Ab­ge­ord­ne­ter“. Ur­he­ber­recht im Di­gi­ta­len Zeit­al­ter. Han­dels­ab­kom­men CETA. ePetition ge­gen GEMA-Ver­mu­tung. Än­de­rung des Te­le­kom­mu­ni­ka­tions­ge­set­zes.

November

 

S.P.O.N. vs. Ma­ri­na Weis­band. Sin­ken­de Um­fra­ge­wer­te. Bun­des­par­tei­tag 2012.2 in Bo­chum: Pro­gram­ma­tik.

 

Lei­stungs­schutz­recht. Ver­fah­ren zum ATDG. Bun­des­par­tei­tag 2012.2 in Bo­chum: Pro­gram­ma­tik.

Dezember

 

Sin­ken­de Um­fra­ge­wer­te (3 Pro­zent). „Frank­fur­ter Kol­le­gi­um“: Flü­gel­bil­dung. Ver­zicht von Ma­ri­na Weis­band auf Bun­des­tags­kan­di­da­tur.

 

Pro­gram­ma­tik. „Frank­fur­ter Kol­le­gi­um“. Ver­schie­ben der GEMA-Ta­rif­re­form. Staats­tro­ja­ner und Video­über­wa­chung. Spen­den­ak­tion über PledgeBank.

Kommentiertes weiterführendes Medienverzeichnis (315 Hinweise)

Orientierungshilfe zu den Auswahlkriterien.
Externe Links zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

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A.   Ausrichtung (kommentiert) 188 Hinweise  
B.   Bayern (kommentiert) 14 Hinweise  
C.   Netzpolitik (kommentiert) 54 Hinweise  
D.   Interdependenzen (kommentiert) 35 Hinweise  
E.   Innen- und Europapolitik (kommentiert) 11 Hinweise  
F.   Eigene Publikationen (Auswahl) 13 Hinweise  

Fokus

Die folgenden Hinweise sind dahin gehend aus­ge­wählt, dass das Pro­fil der Partei im Vor­der­grund steht und weniger die (Selbst-)Dar­stel­lung einzelner Parteigänger. Diese Auswahl er­folgt un­ab­hängig von den Absichtsbekundungen der Piratenpartei Deutsch­land, Themen den Vorzug vor Köpfen zu geben.

Auffällig: Nach der Landtagswahl im Saarland 2012 häuften sich die kritischen Beiträge ge­gen­über der Piratenpartei Deutschland. Inhaltlich wur­de den PIRATEN bei den Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein und in Nordrhein-Westfalen 2012 vorgeworfen, sie seien „pro­gramm­los“ und wollten das Urheberrecht „abschaffen“.

Zur „Gruppe 42“ siehe Henz­ler 2012, Mel­dung 2012; vgl. Becker 2012.

Zum „Frank­fur­ter Kol­le­gium“ siehe Becker 2012, Hepp­ner 2012, Ja­cob­sen 2012, Leicht­ma­tro­se 2012, Pi­ra­ten­par­tei/Frank­fur­ter Kol­le­gium 2012 a, Pi­ra­ten­par­tei/Frank­fur­ter Kol­le­gium 2012 b, Pi­ra­ten­par­tei/Dresd­ner Fra­gen­ka­ta­log 2012, Mel­dung 2012.

Index

Ab­ge­ord­ne­ten­haus­wahl in Ber­lin 2011, Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN (Ver­hält­nis zu), FDP (Ver­hält­nis zu), „Frank­fur­ter Kol­le­gium“, „Google-Check“ (bei Neu­mit­glie­dern), „Grup­pe 42“, Land­tags­wahl im Saar­land 2012, Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein 2012, Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len 2012, Mit­glie­der­stand, Pi­ra­ten­par­tei (Deutsch­land), Pirate Party Australia, Vorwür­fe („In­halts­ar­mut“, „Ein-The­men-Par­tei“, „Sexis­mus“, „Ras­sis­mus“, „Rechts­ra­di­ka­lis­mus“), Wahl­for­schung.

Personen

Au­gu­stin, An­dreas (SL); Ba­ren­hoff, Mar­kus (BuVo); Baum, An­dreas; Falk­vin­ge, Rick (Schwe­den); Goet­ze, Swan­hild (BuVo); Haase, Mar­tin; Kör­ner, Ste­fan (BY); Lang, Chri­sto­pher (BuVo); Lauer, Chri­sto­pher (BE); Len­ze; En­no; Mau­rer, Jas­min (SL); Möllering, Anita (BuVo); Nerz, Se­ba­stian (BW, BuVo); Paul, Jo­achim (NRW); Peu­kert, Klaus (BuVo); Po­na­der, Jo­han­nes (BuVo); Ro­ser, Em­man­nu­el­le (BY); Ryd­lew­ski, Bir­git (NRW); Schin­kel, Chri­sti­ne (BE); Schlömer, Bernd (BuVo); Schmidt, Tor­ge (SH); Scho­ma­ker, Sven (BuVo); Schra­de, Matthias (BuVo); Schramm, Ju­lia (BuVo); Sem­ken, Hart­mut (BE); Ur­bach, Step­han; Weis­band, Ma­ri­na (NRW).

     

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No. Reference Info
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[001]

(130)

Appelius, Stefan, und Armin Fuhrer. Das Betriebssystem erneuern: Alles über die Piratenpartei. Ber­lin: Berlin Story Verlag, 15.06.2012. ISBN-13: 978-3-86368-056-5 (334 Sei­ten).

Stand: 2012-09-01, zuletzt verifiziert: 2012-09-12.

[+] Eine Anatomie der Piratenpartei Deutschland.

[002]

(163)

URI

Bär, Dorothee. „Klartext“. bayernkurier.de (3. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Laut Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU, hätten die PIRATEN ein ungelöstes Problem: „die Monothematik. […] Es ist rich­tig: Sie haben zunächst frischen Wind in den politischen Alltag gebracht und Netzpolitik als ernstes Feld etabliert. Das alleine reicht aber nicht.“ Eine erfolgreiche Partei müsste Inhalte zu allen politischen Feldern „liefern können“.

[003]

(103)

URI

Bannas, Günter. „Parteien und Piraten: Das Lachen im Halse“. FAZ.NET (24. April 2012).

Stand: 2012-04-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] „Mit ihren Strategien gegen die Piraten sind die etablierten Parteien bis­her gescheitert. Einig sind sie sich darin, der aufstrebenden Partei die Re­gie­rungs­fä­hig­keit abzusprechen.“ Programmatische Unklarheiten würden den PIRATEN nachgesehen, sie würden trotzdem gewählt.

[004]

(001)

E-Book

Bartels, Henning. Die Piratenpartei: Entstehung, For­de­run­gen und Perspektiven der Bewegung. Reihe Netzbürger. Ber­lin: Con­tu­max, 09.2009. ISBN-10: 3-86199-001-6; ISBN-13: 978-3-86199-001-7 (288 Sei­ten).

Stand: 2011-10-03, zuletzt verifiziert: 2012-01-12.

[+] Einstiegslektüre mit Rundumblick zur Piratenpartei.

[005]

(146)

MP3

Bayerischer Rundfunk, Hg. „Piraten, Transparenz, Berliner Ab­ge­ord­ne­ten­haus“. B5 aktuell – Das MedienMagazin (16. Sep­tem­ber 2012). Pod­cast, 23:41 min.

Stand: 2012-09-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Ein Jahr nach dem spektakulären Einzug der PIRATEN in das Ab­ge­ord­ne­ten­haus in Berlin am 18. September 2011 täte sich die Piratenpartei schwer mit der politischen Realität.

[006]

(112)

URI

Becker, Sven, und Annett Meiritz. „Interne Querelen: Berliner Piratenchef tritt nach drei Monaten zurück“. Spie­gel On­line (16. Mai 2012).

Stand: 2012-05-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-05-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Wochenlange Debatten im Führungszirkel des 3400 Mitglieder zäh­len­den Berliner Landesverbandes der Piraten­partei münden in den Rück­tritt des Landesvorsitzenden Hartmut Semken.
[Forum beachtenswert.]

[007]

(175)

URI

Becker, Sven. „Grabenkämpfe bei den Piraten: Sozial-liberaler Flügel setzt sich vom Schwarm ab“. Spie­gel On­line (12. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-12-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die Gründung des „Frankfurter Kollegiums“ in der Piratenpartei spalte die­se: „Der neue Verein offenbart die seit langem schwelenden Rich­tungs­kämp­fe bei den Piraten. Zuletzt konnten sich zunehmend Ver­tre­ter der Par­tei­lin­ken durchsetzen und beim letzten Parteitag in Bochum die Ein­füh­rung eines Mindestlohns und die Prüfung eines bedingungslosen Grund­ein­kom­mens im Grundsatzprogramm verankern. Nach wie vor gibt es bei den Piraten jedoch auch viele freiheitlich eingestell­te Mitglieder, die zu viele staat­li­che Ein­grif­fe in die Gesellschaft ablehnen.“ Hin­weis auf die Grün­dung der „Grup­pe 42“.
[Forum beachtenswert.]

[008]

(010)

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Beitzer, Hannah. „Verhältnis von Union und Piraten: Zuspruch von der schwarzen Seite“. sueddeutsche.de (23. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Auf Twitter ge­be es ein « Tête-à-tête » und „Kuscheltaktik“ zwischen Unionspolitikern und PIRA­TEN. „Pe­ter Altmaier scheint so etwas wie der vä­ter­li­che Freund der Pira­ten geworden zu sein. Klar, ein politischer Gegner, ir­gend­wie. Aber einer mit dem man reden kann. Einer, der einem auch noch Glück wünscht für das Ex­periment Piratenpartei. Und einer der we­ni­gen wirklich Mächtigen im Ber­li­ner Politikbetrieb, die sich mit ihnen über­haupt abgeben. Das schmei­chelt.“ Doch: „Altmaier will sich über die Piraten einen Zugang zu den Netz­wer­ken sichern, um dort seine Ar­gumente pro Vor­rats­da­ten­spei­che­rung unterzubringen. Klassi­sches U-Boot-Ver­hal­ten.“ Die GRÜNEN wie­derum gingen mit den PIRATEN „we­sent­lich rauer um als die Konservativen“.

[009]

(077)

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Beitzer, Hannah. „Umfragehoch der Piratenpartei: Chaoten oder Vi­sio­nä­re?“ sueddeutsche.de (8. April 2012).

Stand: 2012-04-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Fünf Gründe, warum man die PIRATEN wählen sollte: 1. Die Piraten sind eine Par­tei zum Mit­machen. 2. Die Piraten sind Vi­sio­nä­re. 3. Die Piraten for­dern etablierte Parteien heraus. 4. Die Piraten sind keine Kar­ri­ere­po­li­ti­ker. 5. Die Piraten sind authentisch.
Fünf Gründe, warum man die Piraten nicht wählen sollte: 1. Die Piraten sind die ewigen Ahnungslosen. 2. Die Piraten streiten auf Kin­der­gar­ten­ni­veau. 3. Bei den Piraten vergeht kaum ein Monat ohne #gate. 4. Piraten haben eine krude Genderpolitik. 5. Piraten haben wenig Verständnis für „Offliner“.

[010]

(011)

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Bewarder, Manuel. „Ausstieg: ‚Ich bin nicht tot’ – Piratin Weisband taucht ab“. Welt On­line (26. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Einschätzung der Auswirkungen des Rückzugs von Marina Weisband, die als „Glücksfall für den Vorstand“ bezeichnet wird.

[011]

(046)

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Bewarder, Manuel. „Politologe Bieber: ‚Bei den Piraten tut sich langsam Zerrissenheit auf’“. Welt On­line (28. März 2012).

Stand: 2012-03-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Interview mit dem Politologen Prof. Christoph Bieber.
Aussage 1/2: Mit den Wahlerfolgen in Berlin und im Saarland erlebten die PIRATEN ein be­schleunigtes Er­wach­sen­wer­den. Mit dem Schritt von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewegung zur Parlamentspartei würden die PI­RA­TEN Teil des politischen Betriebs und müssten dazu eine Position finden.
Aussage 2/2: „Die Piraten müssen natürlich aufpassen, dass sie nicht wei­ter einen politischen Ge­mischt­wa­ren­la­den anbieten. Das kann auf Wähler wirr und chaotisch wirken. Das große Experi­ment im Hintergrund ist, ob es die Piraten schaffen, ihre politischen Ideen in wenigen Begriffen zu bün­deln. So wie es den Grünen etwa mit dem Begriff der ‚Nach­haltigkeit’ ge­lun­gen ist, der ja nicht nur auf die Um­welt be­zo­gen ist. ‚Platt­form­neu­tra­li­tät’ könnte ein solcher Begriff sein. Das ist wohl das große Experiment der Piraten.“

[012]

(062)

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Bewarder, Manuel. „Piratenpartei: ‚Zu diesem Thema haben wir keine Mei­nung’“. Welt On­line (31. März 2012).

Stand: 2012-03-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Kritik an der „demonstrativen Ahnungslosigkeit“ der PIRATEN und Kritik an der Basisdemokratie der Piratenpartei: „Machtkonzentration? Nein dan­ke, finden die Mitglieder. Das verschreckt und frustriert manche mit Drang nach oben. Statt­dessen spült der Pi­raten­schwarm regelmäßig Mit­glie­der hoch, die wenig anecken.“ Und: „Eigentlich kann sich bei den Pi­ra­ten nur ein Amt lei­sten, wer Zeit und Geld mitbringt. Nimmt man nun noch die oftmals ins Mob­bing abdriftende Streitkultur hinzu, wird klar, warum die Pira­ten Per­sonal verbrennen. […] Mittlerweile sagen die meisten Piraten mit Ämtern, dass es so nicht wei­ter­gehen kann. Alle ar­bei­ten am Limit. Eine Aufwandsentschädigung müsse drin sein. Eine be­zahlte Stel­le wurde immerhin schon ge­schaf­fen: für eine Putz­frau in der Bun­des­ge­schäfts­stel­le“.

[013]

(074)

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Bewarder, Manuel. „Bashing & Mobbing: Offener Schlagabtausch spaltet die Piratenpartei“. Welt On­line (4. April 2012).

Stand: 2012-04-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Konflikt via Twitter, E-Mails und Bolgs zwischen Berliner PIRATEN und dem Bundesvor­sitzenden der Pi­ra­ten­par­tei, Sebastian Nerz. Hintergrund sei Nerzens Kritik am Verhalten einzelner als „nicht tolerierbar“, was sich die basisdemokratischen PIRATEN verbäten. Pikant ist die Aus­ein­an­der­set­zung wegen des Gewichts des Ber­li­ner Landesverbandes in­ner­halb der PI­RA­TEN, da jener „maß­geb­lich an der stra­te­gi­schen Ausrichtung der Partei be­tei­ligt“ sei.

[014]

(101)

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Bewarder, Manuel, Jochen Gaugele und Matthias Kamann. „Protestpartei: CDU-General sieht Piraten ‚nackt an der Reling’“. Welt On­line (23. April 2012).

Stand: 2012-04-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Der Hype um die Piratenpartei macht der politischen Konkurrenz zu schaffen.“ Blick auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, SPD und DIE LINKE mit Stellungnahme von Angelika Beer, der früheren GRÜNEN, die 2009 zur Piratenpartei Deutschland kam.

[015]

(106)

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Bewarder, Manuel. „Abschied vom Amt: Die kabelhafte Welt der Piratin Marina Weisband“. Welt On­line (27. April 2012).

Stand: 2012-04-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Journalistische Lobrede auf die 24-jäh­rige Marina Weisband. Zu den PIRATEN: „Die Explosion der Piraten bei Wahlen und in Umfragen über­for­dert Weis­band wie viele andere Piraten auch. Der Grund ist einfach: Aus fi­nan­ziel­ler Sicht sind die Piraten noch eine Zwei-Prozent-Partei. Als Folge müs­sen alle Parteiämter ehren­amt­lich aus­ge­füllt wer­den. Solange nie­mand was von den Piraten wollte, klappte das gut. Doch nun sind die Piraten der Politik-Hype der Stunde. Für viele Piraten gehen über 60 Stunden in der Woche für die Partei drauf. Vor Mil­lio­nen­pub­li­kum ringen sie mit ge­stan­de­nen Parteioberen um Positionen. Künstler verteufeln sie aufgrund ihrer Ur­he­ber­rechtsposition. Journalisten werden so gnadenlos wie bei anderen Parteien. Kurzum: Die Piraten wer­den ver­ehrt, ange­feindet, angeschrien. Und die Neuankömmlinge nehmen die Herausforderung an.“

[016]

(107)

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Bewarder, Manuel. „Der dritte Streich“. Welt On­line (7. Mai 2012).

Stand: 2012-05-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Die Piraten wollen die Protest-Theorie nicht ganz wahr­haben. […] Als vielleicht wichtigstes Erfolgsrezept der Piraten er­scheint aller­dings, dass sie Politik grundsätzlich anders machen wollen. Grund­lage dafür ist das In­ter­net als lernendes System, in das jeder seine Gedanken einspeisen kann und wo gemeinsam Probleme angegangen werden können. Zum Beispiel können sich die Mitglieder per Software jeden Tag an politischen Positionen betei­ligen. Sogar die 'New York Times' hat gerade beschrieben, dass die Piraten das boo­mende Mitmachgefühl über den Umweg Computer in der Politik aufgreifen würden – und dass sich US-Präsident Barack Obama da ab­schauen kön­ne, wie man Par­ti­zipation per Computer er­mög­liche.“

[017]

(121)

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Bewarder, Manuel. „Piraten-Chef: Wie der ‚Bundesbernd’ Piraten-Amt und Job stemmt“. Welt On­line (25. Mai 2012).

Stand: 2012-05-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Porträt von Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutsch­land.

[018]

(124)

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Bewarder, Manuel. „Liquid Feedback: Wie die Piraten mit ihrer eigenen Soft­ware kämpfen“. Welt On­line (7. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Das Tool LiquidFeedback sei in der Piratenpartei Deutschland um­strit­ten; weniger als ein Drittel der rund 30.000 PIRATEN nutzte die freie Soft­ware.

[019]

(125)

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Bewarder, Manuel. „Mobbing und Rufmord: Der schmutzige Machtkampf bei den Piraten-Sprechern“. Welt On­line (8. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die Rücktritte der ehrenamtlich tätigen Bundes­presse­sprecher Chri­sto­pher Lang (BE) und Aleks Lessmann (BY) sollen tatsächlich auf einen Kon­flikt mit der bezahlten Bundespressesprecherin Anita Möllering und einen Machtkampf mit der Servicegruppe Presse zu­rück­zu­füh­ren sein. Die SG Pres­se sol­le neu or­ga­ni­siert und geöff­net wer­den.

Siehe auch Lang 2012, Mei­ritz 2012 j.

[020]

(131)

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Bewarder, Manuel. „Mitmachpartei: Was treiben denn Piraten im Hin­ter­zim­mer?“. Welt On­line (23. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Der Artikel legt nahe, bei den Berliner PIRATEN gebe es In­trans­pa­renz, Klün­gel- und Hin­ter­zim­mer­po­li­tik.

[021]

(139)

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Bewarder, Manuel. „Schlachtplan: Das ‚geheime’ Programm der Pi­ra­ten­par­tei“. Welt On­line (30. Au­gust 2012).

Stand: 2012-08-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Angeblicher „Schlachtplan“ der PIRATEN, deren politische Arbeit durch „in­ter­ne Streitereien“ übertönt werde. Soziales: Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men light; Urheberrecht, Ur­heber­rechts­wahr­neh­mungs­ge­setz: Re­form; Wirt­schaft: „so­zia­le­res“ Wirt­schafts­sy­stem; Energie­politik: we­niger Vor­be­hal­te gegen neue tech­ni­sche Ver­fah­ren als bei Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN; Außenpolitik: Aus­lands­ein­sät­ze mit UN-Mandat mög­lich.

[022]

(140)

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Bewarder, Manuel. „Urheberrecht: Berliner Piraten düpieren die Par­tei­spit­ze“. Welt On­line (4. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Alleingang“ der Berliner PIRATEN bei der Ur­he­ber­rechts­re­form während die Piratenpartei erst noch Vorschläge zur Be­fas­sung erarbeitet.

[023]

(142)

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Bewarder, Manuel. „Partei im Umbruch: Warum sich die Pi­ra­ten nie­mals lie­ben wer­den“. Welt On­line (5. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Das „basisdemokratische Dilemma“, nicht für alle Mit­glie­der der Pi­ra­ten­par­tei Deutschland sprechen zu können, sei „das Einfallstor für Schüsse gegen den Bundesvorstand“. Dabei stünden die südlichen Landesverbände mit „eher konservativen Positionen“ ge­gen eine Stärkung „linker Politik“, wobei „der Konflikt alles an­dere als leise im Hintergrund“ ausge­tragen wer­de. Der Bun­des­vor­stand habe sich sowohl mit „von außen ge­legten Stol­per­stei­nen“ als auch mit inter­nen Querelen zu be­fas­sen, wäh­rend oben­drein das „Transparenz-Pendel“ zwischenzeitlich Ver­trau­lich­kei­ten und nicht-öf­fent­li­che Sitzungen ver­hin­der­te.

[024]

(144)

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Bewarder, Manuel, und Claudia Ehrenstein. „Internet: Pi­ra­ten-Gründer will Kinderpornos legalisieren“. Welt On­line (10. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Rick Falkvinge, Gründer der schwedischen Piratenpartei, verstört die PIRATEN in Deutschland mit Thesen zur Legalisierung der Dokumentation von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Bundesvorstandsmitglied Klaus Peukert empfehle Falkvinge via Twitter die Gründung einer eigenen Partei.

[025]

(149)

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Bewarder, Manuel. „Wirtschaftspolitik: Piraten droht klaffende Lücke im Parteiprogramm“. Welt On­line (14. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die Piratenpartei Deutschland könne sich nicht auf ein wirt­schafts­po­li­ti­sches Programm festlegen. Die Positionen ließen sich unter den Schlag­wör­tern „links“ und „liberal“ zusammenfassen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, spreche von einem „ex­tre­men Machtkampf, wo wir wirtschaftspolitisch hingehen“.

[026]

(161)

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Bewarder, Manuel. „Nach Rücktritten: Zoffende Top-Piraten vereinbaren Waffenstillstand“. Welt On­line (2. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Nach wochenlangen Querelen im Bundesvorstand der Piraten­par­tei Deutsch­land und den angekündigten Rück­tritten von Julia Schramm und Matthias Schra­de sprechen sich Bernd Schlömer (Bundesvorsitzender) und Jo­han­nes Po­na­der (Po­li­tischer Ge­schäfts­füh­rer) aus. „Es ist un­klar, ob nun ein wochenlanger öffentlich ge­führ­ter Macht­kampf be­endet ist. Zuletzt hieß es von verschiedenen Vorständen, dass die Gräben offen bleiben werden. Interpretiert man die vergangenen Wochen, deutet alles auf einen Waf­fen­still­stand, aber nicht un­be­dingt auf Frie­den hin. Es sieht aber aus, als ob der Vor­stand auf die Rufe anderer Piraten nach einem Ende der Que­re­len hört.“

[027]

(174)

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Bewarder, Manuel. „Bernd Schlömer: ‚Ich muss mich mit Ponader nicht lieb haben’“. Welt On­line (26. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Laut Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlö­mer, zeich­ne­ten sich die PIRATEN durch eine „Werthaltung, Mentalität und Lebens­einstel­lung“ aus und unterschieden sich von anderen Parteien: „Die Piraten ha­ben ge­zeigt, dass sie in der Lage sind, basisdemokratisch Pro­gramm­er­wei­te­run­gen vorzu­nehmen, auch in lebensnahen Bereichen wie der Wirtschafts- oder der Außen- und Sicher­heitspo­litik. Durch die Art, wie wir Politik machen, werden wir uns noch lange von den an­de­ren Par­teien unterscheiden. Und das wird der Wähler auch honorieren.“ Die PIRATEN ver­stün­den sich als „Bür­ger­rechts­be­we­gung. Als Partei haben wir uns for­miert, damit wir in der re­prä­sen­tativen Demokratie auch an der Mei­nungs­bil­dung in den Par­la­men­ten teilhaben und mitbestimmen können“. Schlö­mer zufolge sollten „die Piraten Mut zeigen, Verantwortung zu zeigen und zu tragen.“ Einer Ein­ordnung der Par­tei im Links-Mitte-Rechts-Spek­trum weicht er aus, meint, die PI­RA­TEN seien „ent­ideo­lo­gisiert“ und „stehen ein­fach für eine pragmatische Arbeitsweise bei der Suche nach Lösungen“.

[028]

(184)

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Tweet

Bewarder, Manuel. „Bekannteste Piratin: Weisband verzichtet auf Bun­des­tags­kan­di­da­tur“. Welt On­line (21. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-21, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Marina Weisband verzichtet auf eine Bundestagskandidatur. „Die Ab­sa­ge Weis­bands ist ein schwerer Schlag für die Partei, die nach einem Um­fra­ge­hoch im Frühjahr deutlich unter die Fünf-Prozent-Marke abgestürzt ist. Mitglieder des Bundes­vorstands zofften sich monatelang in aller Öf­fent­lich­keit. Die vier Frak­tio­nen in Bundesländern fallen regelmäßig vor allem durch dilettantisches Ver­halten auf. Vom einst versprochenen frischen Wind ist bei den Piraten nichts mehr zu spü­ren. Die Partei befindet sich vielmehr in einer Dauerkrise. Viele Mitglieder hat­ten ge­hofft, dass ein Comeback Weisbands der Pira­ten­partei einen Schub ge­ben könn­te. Doch Weisband möchte nicht in die erste Reihe der Piraten zurückkehren.“

[029]

(063)

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Birnbaum, Robert [u. a.]. „Piraten-Vize Bernd Schlömer im Gespräch: ‚Ein vertrauliches Gespräch muss möglich sein’“. tagesspiegel.de (31. März 2012).

Stand: 2012-03-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Laut Bernd Schlömer, stellvertretender Bundes­vorsitzender der Pi­ra­ten­par­tei Deutschland, würden "Nonliner" von den PIRATEN in die Arbeits­wei­se der Par­tei und den Umgang mit den Beteiligungs- und Kom­mu­ni­ka­tions­in­stru­men­ten ein­ge­wie­sen. „Es gibt bei uns ja nicht nur digitale Kom­mu­ni­ka­tions­in­stru­men­te. Das Ganze ist an ‚Real-Life-Treffen’ ge­koppelt – Stamm­ti­sche, Squads, Crews, nicht zuletzt Parteitage. In gewisser Weise ist es wie mit dem E-Learning: Ohne Präsenz­pha­sen geht es nicht.“ Außerdem: „Wir haben einen niedrigschwelligen Zugang zur politischen Teilhabe. Mittels di­gi­ta­ler Medien können soziale und menschliche Netzwerke schnell und orts­un­ab­hän­gig gebildet werden, um basisnah und demokratisch Politik zu betreiben. Die an­de­ren Par­teien sind eher Abnick-Parteien und nicht so ba­sis­nah.“

[030]

(067)

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Bulban, Franziska. „Piraten in NRW: Gestatten, Paul, Pirat. Piraten ver­ab­scheuen Per­so­nen­kult. Nur durch Zu­fall ka­men sie in NRW zu ei­nem Spit­zen­kan­di­da­ten“. Zeit On­line (1. April 2012).

Stand: 2012-04-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Ein Eindruck von der basisdemokratischen Wahl Joachim Pauls zum Spitzenkandidaten der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[031]

(150)

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Tweet

Clauss, Ulrich. „Meinung. Digital-Sozialismus: Der intellektuelle Konkurs der Piratenbewegung“. Welt On­line (14. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Grabrede auf die Piratenpartei Deutsch­land. Die Grün­de für den Nie­der­gang seien „die demonstrativ zur Schau gestellte Inkompetenz, die ver­ba­le Pöbelkultur, der Eindruck von Sozialschmarotzertum und Unlauterkeit in führen­der Po­si­tion“. Kritik an der Transparenzforderung der PIRATEN: „Trans­pa­rent, also durch­sichtig, kann auch eine Diktatur sein, in der son­nen­klar ist, wer befiehlt und wer zu gehorchen hat. […] Zudem erwuchs der Transparenzbegriff der Piraten aus einer tech­ni­schen Uto­pie, die höchst am­bi­va­lent ist und neben egalitären auch totalitäre Züge trägt. Die Vor­stel­lung, in einer technisch idealen Gesellschaft online und in Echtzeit klein­tei­lig darüber abzustimmen, was jeweils getan werden soll, ist ab­surd.“
[Anm.: Dieser Vorwurf geht an der Forderung der PIRATEN, politische Ent­schei­dungs­prozesse „transparent“ zu gestalten, vorbei. Die Paro­le vom glä­ser­nen Staat statt des glä­ser­nen Bür­gers, wird hier nicht the­ma­ti­siert.]
Die PIRATEN seien „eine neue Klasse der ‚working poor’ […]. In großen Tei­len unsicher Beschäftigte drängen als Deklassierte nach vorn und kämp­fen hinter dem Schild ihres Spezialistentums um allgemeine Deutungshoheit und Umverteilung. So unpolitisch, wie die Piraten dabei auf manche wirken, sind sie mitnichten. Es geht um knallharte Klientel­politik von Digital-So­zia­li­sten. […] Es ist der Mainstream der Partei und sein ermüdendes Pa­la­ver, in dem sich sozialtechnische Steuerungsfantasien zu einem digitalen Er­weckungs­furor in wohlbekanntem Polit-Sektenstil verdichten.“

[032]

(028)

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Diehl, Jörg, und Annett Meiritz. „Piraten-Parteitag in NRW: Wahl der Qual“. Spie­gel On­line (24. März 2012).

Stand: 2012-03-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Eindruck von der (Qual-)Wahl des Spitzenkandidaten der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen in Münster: „Die Piraten sind ein zutiefst un­be­re­chen­ba­rer Haufen – der Segen ihrer basisdemokratischen Struktur ist der Fluch jedes Funktionärs.“
[Forum beachtenswert: weitere Aspekte werden begründet.]

[033]

(171)

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Diehl, Jörg, und Annett Meiritz. „Rechtsanwalt Udo Vetter: Lawblogger will für Piraten in den Bundestag“. Spie­gel On­line (12. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-11-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Porträt des Strafverteidigers Udo Vetter „Pirat in Na­del­strei­fen“, der als Bundestagskandidat für die Piraten­partei Deutsch­land kan­di­diert. „An­ge­sichts der chronisch miesen Stimmung, Rücktritten und sin­ken­der Um­fra­ge­wer­te könnten Piraten-Newcomer wie Vetter die letz­te Hoff­nung der orien­tie­rungs­lo­sen Partei sein. Denn der Einzug in den Bun­des­tag wird im­mer unwahrscheinlicher, zudem sitzen die meisten Aktiven der ersten Stun­de mitt­lerweile in Vorständen oder Parlamenten. Mehrheitsfähiger pro­mi­nen­ter Nach­wuchs ist nicht in Sicht, einstige Aus­hänge­schil­der wie Marina Weis­band ha­ben sich vor­erst zu­rück­ge­zo­gen.“
[Forum beachtenswert: weitgehend kritisch den PIRATEN gegenüber.]

[034]

(018)

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Dutschke, Marek „Dutschke spricht: Quo vadis Piraten?“ handelsblatt.com (10. März 2012).

Stand: 2012-03-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Im Kampf gegen die Regulierung und Zensur des Netzes bedürfe es einer kom­pe­ten­ten Interessenvertretung. „Die Piraten als freiheitsliebende Verfechter der Netzneutra­lität könnten zumindest in Deutschland zu einem maßgeblichen Akteur dieser Gestaltung werden.“

[035]

(085)

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Ehrenstein, Claudia. „Grüne Steffi Lemke: Warum die Piraten nicht son­der­lich sexy sind“. Welt On­line (12. April 2012).

Stand: 2012-04-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Interview mit Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin von Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN.
Präferenz: „Mir ist es wirklich lieber, die Leute wählen Piraten, als Schwarz-Gelb oder rechte Parteien.“ Glaubwürdigkeit: „Die Grünen sind laut Umfragen die weitaus glaubwür­digere Par­tei, während die Piraten­wäh­ler selbst zu Pro­to­koll geben, dass sie die Piraten vor allem aus Enttäuschung und Protest wählen. Diese Enttäuschung und diesen Protest nehme ich sehr ernst.“ Realität: „Die Piraten haben die Netzpolitik nicht gepachtet. Wir haben in der Debatte um ein modernes Urheberrecht und Vergütungen richtungsweisende Vorschläge gemacht wie etwa die Kultur­flat­rate. Aber bei der Bundes­tagswahl wird das ein Thema unter vielen sein. Im Zentrum wer­den da die Fra­gen von sozialer Gerechtigkeit, Bildung, Klimaschutz und wirtschaftlicher Ent­wicklung stehen.“

[036]

(064)

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Exner, Ulrich. „Schleswig-Holstein: Wo die Piraten das Blaue vom Himmel versprechen“. Welt On­line (31. März 2012).

Stand: 2012-03-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Wer sich das Wahlprogramm der schleswig-holstei­ni­schen Piraten durch­liest, findet ein ganzes Sammelsurium an Wohl­taten, die man dem Wäh­ler ver­spricht: Mehr Ganztagsschulen, Lehrmittel­freiheit, einen aus­schließ­lich aus Steuern und Abgaben finanzierten öffentlichen Nahverkehr, gün­sti­gere Mie­ten, eine bessere Aus­stat­tung der Polizei und des Ver­brau­cher­schut­zes, kostenlose Schulbusse, kosten­lo­ses Schul-Mit­tag­es­sen und das bit­te in Demeter-Bioqualität, mehr Jugendförderung, mehr Le­bens­qua­li­tät. Mehr alles. […] Unterm Strich, dieses Fazit kann man den ungemein engagiert, euphorisiert und sympa­thisch auftretenden Piraten nicht er­spa­ren, wür­den sie im Fall des Falles wohl nicht einen einzigen ko­sten­pflich­ti­gen Programmpunkt umsetzen können.“

[037]

(126)

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Exner, Ulrich. „Ministerpräsidentenwahl: Eklat in Kiel – Piraten sauer auf ‚Dä­nen-Ampel’“. Welt On­line (11. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Während der designierte schleswig-holsteinische Ministerpräsident Tor­sten Albig (SPD) eine Gesprächseinladung der Fraktion der Piratenpartei angenommen hatte, schla­gen seine Koalitionspartner vom Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN und dem SSW ein Ge­spräch aus. Für die PIRATEN ist dies „ganz schlechter Stil“, der ihr Abstimmungsverhalten am Tag der Wahl des Mi­ni­ster­prä­si­den­ten präge.

[038]

(089)

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Fietz, Martina. „Sieben Parteien-Parlament? Piraten sichern Angela Merkel die Macht“. Fo­cus On­line (13. April 2012).

Stand: 2012-04-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Die Koalitionslogik für Fünf-Parteien-Parlamente wankt. „Die Parteienlandschaft sieht plötzlich an­ders aus. Das bleibt nicht ohne Fol­gen für die Machtverteilung in der Zukunft. Denn je mehr Parteien in den Par­la­men­ten vertreten sind, desto geringer sind die Chancen, bislang denkbare Kon­stel­la­tio­nen durchzusetzen. Schwarz-Gelb hat schon wegen der FDP-Schwä­che aus heu­ti­ger Sicht keine Aussicht auf eine Neuauflage. Aber die Alter­na­tive lautet nun nicht mehr Rot-Grün. Denn auch für ein solches Zweier­bünd­nis wird die Mehr­heit nicht rei­chen. Selbst Rot-Rot-Grün könnte knapp wer­den, erst recht eine Am­pel, soll­te die FDP die Fünf-Pro­zent-Hür­de schaffen. Kurzum: Je stärker die Piraten, desto geringer die Aussicht für die SPD, den Bun­des­kanz­ler zu stellen.“
Vorbehalt gegen das Verabsolutieren der Schwarm­intelligenz. Diese sei „nicht zwin­gend klug, schon gar nicht gerecht oder ausgewogen. Sie kann sehr wohl interes­sen­ge­leitet sein. Dass man dies auch den Parteien nach­sa­gen kann, macht die Meinungsfindung im Netz nicht besser. […] Denn eine repräsentative Demokratie verlangt nach Verantwortlichen, die für bestimmte Positionen stehen und Verantwortung übernehmen, die auch Kompromisse aushandeln, um einen für die Mehrheit gangbaren Weg zu wählen. Dafür muss Macht delegiert werden – durch­aus auch für einen län­ge­ren Zeitraum.“

[039]

(051)

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Fleischhauer, Jan. „S.P.O.N. – Der Schwarze Kanal: Triumph des Grup­pen­zwangs“. Spie­gel On­line (29. März 2012).

Stand: 2012-03-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

These: Die Erfolge der Piratenpartei gingen zu La­sten des „lin­ken La­gers“. Das Parteiprogramm durchziehe „ein ausgesprochener Hang zum Ega­li­tä­ren“, persönliche Mei­nungen wären bei den PIRATEN ir­re­levant, ge­wön­nen erst dann an Bedeutung, wenn die Gruppe mehrheitlich zu­stimme. Durch Liquid Democracy würden informelle Hierarchien zu verhindern versucht. Die Piratenpartei beziehe ihre Anziehungskraft aus einem Er­neue­rungs­wil­len, der sich nicht aus der Kenntnis des zu verändernden Systems speiste, sondern aus de­mon­stra­ti­ver Un­kennt­nis und dem Stolz hierauf. „Wenn man den Prognosen glauben darf, dann steht den Piraten eine große Zu­kunft be­vor. Man wird sehen. Weil sich je­der an­greif­bar macht, der aus der Men­ge heraus­ragt und damit mehr als ein ‚Basispirat’ ist, hat die junge Partei schon in erstaunlich kurzer Zeit Führungspersonal ver­schlis­sen.“
[Forum beachtenswert.]

[040]

(054)

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Forschungsgruppe Wahlen e. V., Hg. „Politbarometer-Extra NRW: Klare Mehrheit für Rot-Grün. FDP und Linke unter der Fünf-Prozent-Grenze – Piraten darüber“. forschungsgruppe.de (30. März 2012).

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2012-03-31.

Ergebnis laut einer repräsentativer Umfrage für die vorgezogene Land­tags­wahl in Nordrhein-Westfalen. CDU: 34 %; SPD: 37 %; FDP: 2 %; B90/DG: 13 %; DIE LINKE: 4 %; PIRATEN: 6 %; Sonstige: 4 %.

[041]

(055)

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Forschungsgruppe Wahlen e. V., Hg. „Politbarometer März II 2012: Piraten deutlich im Aufwind – FDP bleibt im Keller. Nur große Koalition wird mehr­heit­lich positiv bewertet“. forschungsgruppe.de (30. März 2012).

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2012-03-31.

„Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit (83 Pro­zent) die Erfolge der Pira­ten auf die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien zurück­führt und nur 8 Pro­zent auf die inhaltlichen Positionen der Pira­ten, fän­den es 37 Pro­zent gut, wenn die Piraten auch im Bundestag vertreten wären (egal: 32 Pro­zent, schlecht: 26 Pro­zent). 24 Pro­zent fänden es sogar gut, wenn sie an der nächsten Bun­des­re­gierung be­tei­ligt wä­ren (egal: 23 Pro­zent, schlecht: 47 Pro­zent). Po­li­tisch rech­nen 31 Pro­zent die Pi­raten eher dem linken Spektrum zu, 35 Pro­zent halten sie eher für eine Partei der Mit­te und 30 Pro­zent kön­nen die Pi­ra­ten nicht ein­ord­nen (eher rechts: 4 Pro­zent). Trotz des aktuel­len Hochs glau­ben aber nur 36 Pro­zent, dass die Pi­ra­ten langfristig als Partei er­folg­reich sein wer­den und 50 Pro­zent glau­ben das nicht (weiß nicht: 14 Pro­zent).“

[042]

(152)

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Forschungsgruppe Wahlen e. V., Hg. „Politbarometer Oktober II 2012: CDU/CSU und Grüne rauf – SPD runter – Piraten raus. Inzwischen klare Mehrheit für Verbleib Griechenlands im Euro“. forschungsgruppe.de (26. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-26, zuletzt verifiziert: 2012-10-31.

Die PIRATEN würden nach einer Politbarometer-Projektion den Sprung in den Bundestag nicht mehr schaffen. CDU: 39 %/+1 %; SPD: 29 %/-2 %; FDP: 4 %; B90/DG: 13 %/+1 %; DIE LINKE: 6 %; PIRATEN: 4 %/-1 %; Sonstige: 5 %/+1 %. „Damit wären nur vier Fraktionen im Bundestag ver­tre­ten. Neben einer großen Koalition wäre damit nur eine schwarz-grüne oder eine Koa­li­tion aus SPD, Linke und Grünen mehrheits­fähig.“

[043]

(031)

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Fried, Nico. „Lehren aus der Saarland-Wahl: Warum die Piraten der Kanz­le­rin helfen“. sueddeutsche.de (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Einstufung der Piratenpartei als links­ge­rich­te­te Par­tei. „Ne­ben der Links­par­tei jetzt auch noch die Pi­ra­ten? Angela Merkel dürfte sich freuen: Je mehr linksgerichtete Parteien es gibt, mit denen die SPD nicht regieren will, umso leichter kann die Kanzlerin ihre Macht erhalten.“

[044]

(032)

Fuhrer, Armin [u. a.]. „Achtung, Piraten!“. FOCUS 13/12 (26. März 2012): 22–30.

[/] Porträts von acht PIRATEN: Andreas Baum, Martin Haase, Christopher Lauer, Enno Lenze, Bernd Schlömer, Torge Schmidt, Stephan Urbach und Marina Weisband.

[045]

(068)

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Gaugele, Jochen, und Christian Malzahn. „Renate Künast: ‚Die Piraten sind die Neuen. Wir sind die Grünen’“. Welt On­line (1. April 2012).

Stand: 2012-04-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Verhältnis Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Piraten sind für alle Par­teien eine Heraus­for­de­rung. Sie können jetzt mit ihrer Aus­strah­lung des Neuen punk­ten.“
„Es ist doch klar, dass wir diesen Neuig­keits­effekt nicht mehr ha­ben, der den Pira­ten gerade eine enor­me Auf­merk­sam­keit be­schert. Wir Grünen ha­ben ein inhaltliches Profil, da scheue ich die Debat­te nicht. Zudem sind wir eine lern­fähige Par­tei. Wir wuss­ten von An­fang an, dass ein pep­pi­ger Name al­leine nicht reicht. Die Grü­nen sind jetzt 29 Jah­re im Bundestag. Wir haben aber unseren spezifisch grünen Ansatz.“
„Ich sehe keinen Anlass, darüber zu spekulieren, dass die Piraten wieder verschwinden. Das wäre respektlos. Wir sind gut beraten, davon aus­zu­ge­hen, dass die Piraten dabei sind. Wir nehmen sie ernst. Die Piraten set­zen auf Trans­pa­renz, das wird ihnen als Stärke angerechnet. Das ist ein Feld, auf dem wir seit Jahren sehr en­ga­giert sind. Wer mehr Transparenz und Netz­freiheit haben will, der muss die Grü­nen wäh­len. Wir haben etwa für das In­for­ma­tions­frei­heits­ge­setz ge­sorgt und arbeiten an mehr Bür­ger­be­tei­li­gung bei Pla­nungs­ver­fah­ren.“
Koalitionsoptionen: „Es kann sein, dass ein Erfolg der Pi­raten im Bund zu Schwarz-Rot führt. Das wollen wir abwenden. Aber für uns ist klar, dass wir mit der SPD regieren wollen. Und die Bundestagswahl kann sehr knapp aus­gehen. Deshalb kämpfen wir um jede Stimme.“

[046]

(114)

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Gaugele, Jochen. „Hans-Jürgen Papier: Ex-Verfassungsrichter sieht Pi­ra­ten als Ge­winn“. Welt On­line (17. Mai 2012).

Stand: 2012-05-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundes­verfassungs­ge­richts, begrüßt das politische Engagement junger Menschen in der Piratenpartei als „gu­tes Zeichen“, auch wenn der Name der Partei „nicht gerade auf Ernst­haf­tig­keit hindeutet“.

Siehe auch Gaugele 2012 c.

[047]

(115)

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Gaugele, Jochen, und Claus Christian Malzahn. „Hans-Jürgen Papier: ‚Eine Protestpartei wird nicht von Dauer sein’“. Welt On­line (17. Mai 2012).

Stand: 2012-05-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bun­des­ver­fassungs­ge­richts, spricht sich gegen die von Roman Herzog er­wogene Er­hö­hung der Sperr­klau­sel bei Wahlen aus. Die Piratenpartei habe ein Programm und eine Satzung zur Teilnahme an Wahlen vor­ge­legt. „Das Recht schreibt nicht vor, wie komplex und umfangreich ein Par­tei­pro­gramm sein muss. Über die Gü­te eines Par­tei­pro­gramms ent­schei­det der Wäh­ler. Eine politische Partei wird auf Dauer nur Er­folg haben, wenn sie sich nicht darauf be­schränkt, die­je­ni­gen aufzufangen, die mit den etablierten Par­teien nicht ein­ver­stan­den sind. Ei­ne Par­tei, die nur vom Pro­test­po­ten­zial lebt, wird nicht von Dauer sein. Das hat die bundesdeutsche Geschichte be­wie­sen. Pro­test­par­teien wie zum Bei­spiel die Schill-Partei in Hamburg sind nach spek­ta­ku­lä­ren Wahl­er­folgen schnell wieder verschwunden. Eine Partei, die langfristig Erfolg haben will, wird um eine trag­fä­hige Pro­gram­ma­tik nicht he­rum­kom­men.“

Siehe auch Gaugele 2012 b.

[048]

(052)

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Gaus, Bettina, und Daniel Bax. „Pro & Contra Piratenpartei: Eine politische Eintagsfliege?“ taz.de (29. März 2012).

Stand: 2012-03-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

PRO. Die Wähler der Piratenpartei seien bislang vor allem Pro­test­wähler. Die PIRATEN böten „nur so lange ein Ventil, wie sie nicht verdächtigt wer­den, mit den Herrschenden ge­mein­sa­me Sache zu machen.“
KONTRA. „Der Erfolg der Piraten beruht darauf, dass sie radi­kale, im be­sten Sinne sozialliberale Forderungen mit neuen Politikformen – direkter De­mo­kratie und Onlinekommunikation – ver­binden. Das mag die zeit­ge­mäße Form sein, die sie für viele jünge­re Wähler at­trak­tiv macht. Aber ohne das Bündel an politischen Ideen, mit dem die Pi­ra­ten neue Far­be ins grau gewordene Parteienspektrum bringen, ist ihr Erfolg nicht zu erklären.“

[049]

(081)

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Gürtler, Detlef. „Politisches Modell: Die Piraten können die Demokratie transformieren“. Welt On­line (10. April 2012).

Stand: 2012-04-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Unterstützung für die For­derung der PIRATEN nach mehr Trans­pa­renz und Bürgerbeteiligung. „Bekommt die Piratenpartei ihre Gra­ben­kämpfe in den Griff, hat sie gute Chancen, die erste genuin eu­ro­pä­ische Par­tei zu wer­den und einer Maximaldemokratie in Europa den Weg zu bereiten.“

[050]

(004)

EL

Häusler, Martin. Die Piratenpartei: Freiheit, die wir meinen – Neue Gesichter für die Politik. Mün­chen: Scorpio, 17.10.2011. ISBN-13: 978-3-942166-82-9 (176 Sei­ten).

Stand: 2012-09-01, zuletzt verifiziert: 2012-09-12.

„Kompakter und journalistisch aufgearbeiteter Überblick über Ursprünge, Programmatik, Parteiorganisation und Protagonisten, die Stellung im Gesinnungsspektrum, die Reaktion der Etablierten und die Frage nach den Überlebenschancen der Graswurzelbewegung.“ Das Buch ist freilich von der Abgeordnetenhauswahl in Berlin geprägt und entsprechend auch vom Bildmaterial auf die PIRATEN in Berlin fokussiert.

[051]

(013)

URI

Henzler, Claudia. „Kritik von Ur-Parteimitgliedern: ‚Gruppe 42’ will Pi­ra­ten­par­tei reformieren“. sueddeutsche.de (19. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-02-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die Pi­ra­ten­par­tei sei auf dem „Weg aus der Ni­sche“, doch bei Alt­mit­glie­dern wüchse „das Un­be­hagen“ und die „Grup­pe42“ ar­ti­ku­lier­te das „Iden­ti­täts­pro­blem“.

[052]

(180)

BLOG

Heppner, Matthias. „Meine Gedanken zum Frankfurter Kollegium“. matthias-heppner.de (16. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Einer aus einer Reihe von kritischen Blog-Einträgen, wonach das „Frank­fur­ter Kol­le­gium“ in der Piratenpartei Deutschland eine informelle Elite dar­stellte. „Das Problem, dass die Piraten po­li­tisch sehr hete­rogen sind, wird aber kein Kollegium oder son­sti­ge Grup­pie­rung lösen kön­nen.“

[053]

(156)

URI

Hickmann, Christoph. „Pi­ra­ten­par­tei: Guttenberg zum Vorbild“. sueddeutsche.de (29. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Simple These, wonach die Personaldebatten innerhalb der Pi­ra­ten­par­tei Deutschland das Ansehen des „professionellen Politikers“ wieder aufpolierten.

[054]

(157)

PDF

Hönigsberger, Herbert, und Sven Osterberg. Diskurs mit den Piraten: Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung. Ber­lin: Heinrich-Böll-Stiftung, 10.2012. (79 Sei­ten).

Stand: 2012-10-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Datengestützte Auswertung des Wort- und Sprach­ge­brauchs in der in­ter­nen und programmatischen Kommunikation der PIRATEN nebst Emp­feh­lun­gen zur Kommunikation (der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN) mit der Pi­raten­partei Deutsch­land. Diese Studie erkennt Parteibildungsprozesse und Par­ti­zi­pa­tions­schübe an.
„Die Piraten sind ein Kind des Internet-Zeitalters. Daraus speisen sich Le­bens­ge­fühl und kultureller Habitus. Sie haben ein positives Verhältnis zu technischer In­no­va­tion, sind mit Facebook und Google groß geworden. Ihre Wurzeln liegen auch in der netz­po­litischen Bewegung und im Protest gegen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren. In ih­ren Rei­hen fin­den sich zahl­rei­che IT-Spezialisten und netzaffine Menschen. Sie übertragen die Prin­zi­pien des Internet auf den po­litischen Raum: alle kön­nen sich be­tei­li­gen und im Schwarm Lösungen entwickeln. Da­mit sind sie Pro­jek­tions­flä­che für eine große Zahl von Menschen, die Parteipolitik und Parlamenten skeptisch gegenüberstehen.“ (S. 5)

[055]

(047)

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Höver, Peter. „Sabine Leut­heus­ser-Schnar­ren­ber­ger: ‚Die Piraten sind Trittbrettfahrer’“. Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag (28. März 2012).

Stand: 2012-03-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Interview mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnar­ren­berger (FDP).
„Die Erfolge der Piraten, die zu Lasten aller Parteien gehen, lassen sich na­türlich nicht wegreden. Es ist aber auch kein Zufall, dass die Piraten jenseits ihrer Selbstinszenierung die FDP kopieren. Wir sind das Original, die Piraten nur Trittbrettfahrer unseres Engage­ments für die Freiheit. Und es ist auch nicht liberal, Post-Privacy gleichsam als Nach-Privatsphäre aus­zu­ru­fen. Privatsphäre und personenbezogene Daten, die nicht auf dem offe­nen Markt ‚gehandelt’ werden, sind für mich doch nichts Alt­mo­di­sches.“

[056]

(168)

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Hollstein, Miriam, und Manuel Bewarder. „Marina Weisband: Die Bock­lo­sig­keit der guten Pi­ra­ten-Fee“. Welt On­line (6. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Zusammenfassung der „Kontroverse“ zwischen S.P.O.N. und Marina Weis­band mit der Aussage: „Mangels Dokumenten und einer Aufzeichnung des Gesprächs können Außen­stehende kaum beurteilen, ob hier eine Jung­po­li­ti­ke­rin Probleme damit hat, dass eine Redakteurin sich nicht zur Erfüllungsgehilfin des von ihr entworfenen Selbstbildes ge­macht hat – oder ob hier eine Journalistin der These ihres Artikels jede jour­na­listische Sorg­falts­pflicht untergeordnet hat. Für beide Tendenzen gibt es in Po­li­tik und Journalismus Beispiele. Am Ende verlieren in solchen Diskussionen beide Seiten.“

Siehe auch Thei­le 2012, Weis­band 2012 b.

[057]

(147)

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Hünniger, Andrea Hanna. „Christopher Lauer: Der Pirat mit dem Hammer sieht den Weltuntergang“. Welt On­line (21. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-21, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Weltuntergangsprophetie eines Berliner PIRATEN.
[Leser-Kommentare beachtenswert: weit­ge­hend ne­ga­tiv.]

[058]

(003)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Schleswig-Holstein Trend – September 2011: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl“. infratest-dimap.de (10. Ok­to­ber 2011).

Stand: 2011-10-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 26.–27. Sep­tem­ber 2011, für eine Land­tags­wahl. CDU: 30 %/-3 %; SPD: 34 %/+3 %; FDP: 3 %/-1 %; B90/DG: 21 %/-1 %; DIE LINKE: 2 %/~0 %; PIRATEN: 4 %/+3 %; SSW: 3 %/-1 %; Sonstige: 3 %/~0 %.
Mögliche Koalition: Rot-Grün.
[Anm. Nächste Erhebung im Februar 2012.]

[059]

(005)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Nordrhein-Westfalen Trend Oktober 2011: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl“. infratest-dimap.de (11. No­vem­ber 2011).

Stand: 2011-11-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 11.–13. Ok­to­ber 2011, für eine Land­tags­wahl. CDU: 31 %/-3 %; SPD: 35 %/+5 %; FDP: 3 %/-1 %; B90/DG: 16 %/-8 %; DIE LINKE: 4 %/~0 %; PIRATEN: 7 %/+5 % (erster Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde); Sonstige: 4 %/+2 %.
Mögliche Koalition: Rot-Grün.
[Anm. Nächste Erhebung im Februar 2012.]

[060]

(019)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Bayern Trend Ja­nu­ar 2012: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl“. infratest-dimap.de (10. März 2012).

Stand: 2012-03-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 2.–3. Ja­nu­ar 2012, für eine Land­tags­wahl in Bayern. CSU: 44 %/-2 %; SPD: 21 %/+4 %; FDP: 3 %/-3 %; B90/DG: 14 %/-3 %; DIE LINKE: 2 %/-2 %; PIRATEN: 4 %/+3 %; Sonstige: 4 %/-1 %.
Mögliche Mehrheiten: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, CSU/FW.

[061]

(020)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Schleswig-Holstein Trend Fe­bruar 2012: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl“. infratest-dimap.de (10. März 2012).

Stand: 2012-03-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 13.–16. Fe­bruar 2012, für die Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein. CDU: 33 %/+3 %; SPD: 33 %/-1 %; FDP: 3 %/~0 %; B90/DG: 16 %/-5 %; DIE LINKE: 3 %/+1 %; PIRATEN: 5 %/+1 % (erster Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde); SSW: 3 %/~0 %; Sonstige: 4 %/+1 %.
Mögliche Koalition: Rot-Grün mit SSW.

[062]

(056)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Nordrhein-Westfalen Trend März 2012: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl“. infratest-dimap.de (30. März 2012).

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 22.–24. März 2012, für die Land­tags­wahl in Nord­rhein-West­fa­len. CDU: 32 %/-2 %; SPD: 40 %/+2 %; FDP: 4 %/+2 %; B90/DG: 12 %/-2 %; DIE LINKE: 3 %/-1 %; PIRATEN: 5 %/~0 %; Sonstige: 4 %/+1 %.
Mögliche Koalition: Rot-Grün.

[063]

(057)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Schleswig-Holstein Trend März 2012: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl“. infratest-dimap.de (30. März 2012).

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 22.–27. März 2012, für die Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein. CDU: 34 %/+1 %; SPD: 32 %/-1 %; FDP: 4 %/+1 %; B90/DG: 15 %/-1 %; DIE LINKE: 4 %/+1 %; PIRATEN: 5 %/~0 %; SSW: 4 %/+1 %; Sonstige: 2 %/-1 %.
Mögliche Koalition: Rot-Grün mit SSW.

[064]

(091)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Schleswig-Holstein Trend April I 2012: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl“. infratest-dimap.de (13. April 2012).

Stand: 2012-04-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 10.–11. April 2012, für die Land­tags­wahl in Schles­wig-Hol­stein. CDU: 32 %/-1 %; SPD: 32 %/~0 %; FDP: 4 %/~0 %; B90/DG: 12 %/-3 %; DIE LINKE: 3 %/-1 %; PIRATEN: 11 %/+6 %; SSW: 4 %/~0 %; Sonstige: 2 %/~0 %.
Mögliche Koalition: Rot-Schwarz.

[065]

(092)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „ARD-DeutschlandTREND – Piratenwähler: April 2012“. infratest-dimap.de (13. April 2012).

Stand: 2012-04-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Beim Votum für die Piratenpartei steht der Protest gegen den etablierten Politik­prozess und die Unzufriedenheit mit bzw. Kritik an den anderen Par­teien im Vordergrund. 42 Pro­zent der aktuellen Piratenanhänger nen­nen dies als Motiv. Dass die Piraten jung und un­verbraucht sind und einen fri­schen Wind in die Politik bringen, nennen 23 Pro­zent. Das Pro­gramm bzw. konkrete sachpolitische Themen gibt nur jeder sieb­te Pi­ra­ten­an­hän­ger als Grund für seine Entscheidung an. […] Die Motive sind allerdings deutlich unterschied­lich zwischen den Altersgruppen: Für jüngere Wähler sind die inhaltlichen Angebote am wichtigsten, für die älteren ist der Ausdruck des Pro­tests aus­schlag­ge­bend.“

[065]

(116)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Niedersachsen Trend Mai 2012: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl: SPD überholt CDU“. infratest-dimap.de (17. Mai 2012).

Stand: 2012-05-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 20.–24. Ja­nuar 2012 [sic!], für eine Land­tags­wahl. CDU: 32 %/-4 %; SPD: 36 %/+4 %; FDP: 4 %/+1 %; B90/DG: 13 %/-4 %; DIE LINKE: 3 %/-2 %; PIRATEN: 8 %/+4 %; Sonstige: 4 %/+1 %.
Mögliche Mehrheiten: Rot-Rot-Grün, Rot-Schwarz.

[066]

(117)

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PDF

Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „‚Kurs Backbord!’ – aus Sicht der Wahlberechtigten segeln die Piraten im linken Parteienspektrum: Verortung auf dem Links-Rechts-Kontinuum“. infratest-dimap.de (17. Mai 2012).

Stand: 2012-05-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-05-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die Piratenpartei sei anhand ihrer Wahlprogramme „nicht ein­deutig dem lin­ken oder rechten politischen Lager zuzuordnen“. Nach Einschätzung der Wählerinnen und Wähler würden die PIRATEN „klar dem linken Par­tei­spek­trum zugeordnet“, wenngleich jedem Vierten die Zuordnung schwer fiele. Dabei ver­orteten sich die Anhänger der Piraten­partei selbst „stär­ker in Rich­tung der po­li­ti­schen Mit­te als die Gesamtbevölkerung“.

[067]

(158)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Länder Trend: Ber­lin Sep­tem­ber 2012 im Auf­trag des RBB und der Ber­li­ner Mor­gen­post“. infratest-dimap.de (30. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage Abgeordnetenhauswahl Berlin“, Erhebungszeitraum 14.–17. Sep­tem­ber 2012, für eine Ab­ge­ord­ne­ten­haus­wahl. CDU: 26 %/+1 %; SPD: 27 %/-4 %; FDP: 2 %/~0 %; B90/DG: 19 %/+2 %; DIE LINKE: 12 %/+2 %; PIRATEN: 8 %/-2 %; Sonstige: 6 %/+1 %.
Mögliche Mehrheiten: Rot-Schwarz, Rot-Rot-Grün.

[068]

(159)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „Niedersachsen Trend Sep­tem­ber 2012: Sonn­tags­fra­ge Land­tags­wahl“. infratest-dimap.de (30. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 17.–19. September 2012, für eine Land­tags­wahl in Nie­der­sach­sen. CDU: 37 %/+5 %; SPD: 33 %/-3 %; FDP: 3 %/-1 %; B90/DG: 15 %/+2 %; DIE LINKE: 4 %/+1 %; PIRATEN: 4 %/-4 %; Sonstige: 4 %/~0 %.
Mögliche Mehrheiten: Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün.

[069]

(160)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „ARD-Deutschland Trend: Ok­to­ber 2012“. infratest-dimap.de (30. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-10-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage: Union steigert sich auf besten Wert seit mehr als vier Jah­ren, Piraten fallen auf 4 Pro­zent“, Erhebungszeitraum 1./2. Ok­to­ber 2012, für eine Bun­des­tags­wahl. CDU/CSU: 39 %/+2 %; SPD: 31 %/+1 %; FDP: 4 %/~0 %; B90/DG: 11 %/-2 %; DIE LINKE: 7 %/+1 %; PIRATEN: 4 %/-2 %; Sonstige: 4 %/~0 %.
Mögliche Mehrheiten: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün.
„Im Hinblick auf die kommende Bundes­re­gierung plä­diert die Mehr­heit für einen Regierungswechsel (59 Pro­zent) und erwartet von einer Großen Ko­a­li­tion oder Rot-Grün (je 49 Pro­zent Zustimmung) deutlich mehr posi­ti­ve Im­pul­se als von der amtierenden schwarz-gelben Regierung (36 Pro­zent Zu­stim­mung).“

[070]

(186)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „LänderTREND: Hessen Dezember 2012 im Auftrag des Hes­si­schen Rund­funk“. infratest-dimap.de (26. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 28. November bis 3. Dezember 2012, für eine Land­tags­wahl in Hes­sen. CDU: 36 %/+3 %; SPD: 31 %/~0 %; FDP: 4 %/+1 %; B90/DG: 18 %/-3 %; DIE LINKE: 5 %/+1 %; PIRATEN: 3 %/-1 %; Sonstige: 3 %/-1 %.
Mögliche Mehrheiten: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün.

[071]

(187)

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Infratest dimap (Gesellschaft für Trend- und Wahlforschung mbH), Hg. „ARD-Deutschland Trend: De­zem­ber 2012“. infratest-dimap.de (26. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-12-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Sonntagsfrage“, Erhebungszeitraum 3.–5. De­zem­ber 2012, für eine Bun­des­tags­wahl. CDU/CSU: 39 %/-1 %; SPD: 30 %/~0 %; FDP: 4 %/~0 %; B90/DG: 14 %/~0 %; DIE LINKE: 7 %/+1 %; PIRATEN: 3 %/-1 %; Son­sti­ge: 3 %/+1 %.
Mögliche Mehrheiten: Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün.
„Vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Agenda sehen die Deutschen vier The­men für die Bundestagswahl als bedeutsam an: eine si­che­re und bezahlbare Energie­wende, die Euro-Stabilität, angemessene Renten und eine ge­rech­te Steuer­ver­tei­lung. Das Vertrauen der Bürger auf diesen vier Feldern zielt in verschiedene parteipolitische Richtungen: Wäh­rend die Bewältigung der Euro- und Schuldenkrise in erster Linie der Union zugetraut wird (45 Pro­zent), setzen die Deutschen bei der Sicherung der Altersversorgung (37 Pro­zent) und dem Ein­satz für ein ge­rech­te­res Steuer­sy­stem (40 Pro­zent) auf die Sozial­demokraten. Eine sichere und be­zahl­ba­re Stromversorgung ver­binden die Bundesbürger wie­derum am ehe­sten mit den Grü­nen (32 Pro­zent).“

[072]

(143)

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Jacobsen, Lenz. „Flauschcon: Piraten suchen ihr Politikverständnis im Bäll­chen­bad. Die Piraten diskutieren auf der parteiinternen Flauschcon über sich selbst und ihren Umgang miteinander. Am stärksten sind sie, wenn sie nicht über Themen reden“. Zeit On­line (9. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die FlauschCon sei nötig, „weil die Piraten in letzter Zeit vor allem mit internen Streitereien Schlagzeilen gemacht haben. Und auch, weil sie selbst unter diesen Konflikten leiden. Vor allem die sogenannten Shit­storms machen ihnen zu schaffen: Im Inter­net braut sich in kürzester Zeit ein Sturm beleidigender Äußerungen gegen einzelne Pi­ra­ten oder Gruppen zusammen und vergiftet so das Klima in der Partei. […] Es ist das Di­lem­ma der Partei: Ihre Netzwerkstruktur und die Verehrung alles Ba­sis­de­mo­kra­ti­schen geraten in Gefahr durch die zunehmende Hierarchisierung, die Wachstum und Erfolg fast zwangsläufig mit sich bringen.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[073]

(153)

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Jacobsen, Lenz. „Rede-Duell: Grüne Werte gegen orangenes Be­triebs­sy­stem. ‚Uns fällt vielleicht nicht viel ein, aber viel auf’ – Beim er­sten Treffen verteidigt Piraten-Chef Schlömer seine Partei gegen die Obergrüne Claudia Roth“. Zeit On­line (28. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Verhältnis zwischen GRÜNEN und PIRATEN: „Die Piraten geben ganz un­um­wun­den ‚sehr große Schnittmengen’ mit den Grünen zu. Die Grünen wie­derum beobachten den neuen Konkurrenten mit einer Mischung aus un­verholener Neugier und Sorge.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[074]

(173)

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Jacobsen, Lenz, und Juliane Leopold. „Bernd Schlömer: ‚Wir werden so­wie­so wegen unserer Haltung gewählt’. Piraten haben nicht auf jede Sachfrage eine Antwort, sagt Parteichef Schlömer. Wichtiger sei, dass Mitglieder bald wie versprochen online Inhalte beschließen können.“. Zeit On­line (25. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpar­tei Deutsch­land, er­klärt, die Partei würde „sowieso nicht ge­wählt, weil sie auf jede Sach­fra­ge eine Antwort hat, sondern weil die Wähler mit ihr eine Haltung oder Men­ta­li­tät verbinden, mit der sie sich identi­fi­zie­ren kön­nen. Es würde rei­chen, wenn wir im Bundestag – falls wir reinkommen – inhaltlich kluge Fragen stel­len.“ Und: „Es gibt keinen Druck und keine Heraus­for­de­rung. Wir sind die New­comer, die jetzt die Debatte mit den anderen Parteien aufnehmen. Alle Vor­teile und Frei­hei­ten sind auf unserer Seite.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: Kritik an den PIRATEN.]

[075]

(181)

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Jacobsen, Lenz. „Flügelkämpfe helfen den Piraten“. Zeit On­line (17. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-12-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] „Einige Piraten haben nun Angst, dass nun bald ei­ne so­zial­li­be­ra­le Elite die Partei beherrschen könnte. Schließlich sind viel nam­haf­te Funktionäre aus Bundes- und Landesvorständen und von Wahl­li­sten Mit­glied im Kol­le­gium. Doch anstatt zu jammern, sollten die Kri­ti­ker dem et­was ent­ge­gen­set­zen: Am besten gute Argumente und eigene Themen. Noch entscheidet die Gesamtheit der (auf Parteitagen anwesenden) Mit­glie­der über Programm und Posten. Dort können die Piraten die An­trä­ge des Kollegiums (hoffentlich aus inhaltlichen Gründen) ganz einfach durch­fal­len las­sen und ihre Vorreiter aus den Ämtern wählen. Die Frankfurter Flügel-Gründung schadet der parteiinternen Demokratie nicht. Wenn sie aber dazu beitragen würde, das naiv-romantische Politikverständnis und Selbstbild vieler Piraten zurechtzurücken, hätte es sich schon gelohnt.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: Einige stammen von Mit­be­grün­dern und wei­te­ren PI­RA­TEN.]

[076]

(044)

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Kaul, Martin. „Profil Piratenpartei: Die liberale Versuchung“. taz.de (27. März 2012).

Stand: 2012-03-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

These, die PIRATEN knüpf­ten pro­gram­ma­tisch „an klassisch lin­ken Pro­jek­ten“ an.

[077]

(133)

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Kinkel, Lutz. „Hartz-IV-Debatte um Pirat Ponader: Arbeitsagentur hisst die weiße Fahne“. taz.de (6. Ju­li 2012).

Stand: 2012-07-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Dass bei den Job­centern viel schief läuft, ist satt­sam be­kannt. Neu ist, dass ein Spitzenpolitiker persönliche Er­fah­run­gen da­mit hat und darüber freimütig berichtet. Das macht ihn zu einem be­son­ders glaubwürdigen Ge­sprächspartner. Die Linke wittert schon Konkurrenz.“

Siehe auch Po­na­der 2012.

[078]

(033)

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König, Michael. „Saarland-Wahl: ‚Wir Piraten sind die neuen Liberalen’“. sueddeutsche.de (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Interview mit Andreas Augustin, Direktkandidat der PIRATEN im Wahlkreis Saar­brücken. Als Erstes soll die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden. Die Ausschüsse sollen per Livestream in Internet gebracht werden. Die Piraten seien die neuen Li­beralen: „Die FDP war mal liberal, ist jetzt neoliberal. Die Leute wollen aber das klas­sisch Li­be­ra­le, und das sind wir.“

[079]

(048)

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Kreutzfeldt, M., und B. Seel. „Pro & Contra Piratenpartei: Eine politische Eintagsfliege?“ taz.de (28. März 2012).

Stand: 2012-03-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Innerparteilicher Streit um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) der „Sozialpiraten“.

[080]

(016)

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Kruse, Birgit, und Mike Szymanski. „Streitgespräch zwischen Piraten und Grünen: ‚Das Netz ist viel zu groß für eine Partei’“. sueddeutsche.de (26. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Disput zwischen Dieter Janecek, bayerischer Vorsitzender von Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN und seit 1995 in dieser Partei, und Stefan Körner, bayerischer Vorsitzender der Pi­ra­tenpartei Deutschland und seit 2009 in der Partei, über die Pro­file beider Li­sten. Laut Janecek seien die PIRATEN „eine Männer­partei“ und „reak­tio­närer als die CSU. Die hat eine Quote ein­ge­führt“. Gleich­wohl geht Körner davon aus, dass die Pi­ra­ten­par­tei bei der Land­tags­wahl in Bayern 2013 „sicher nicht“ an der Fünf-Prozent-Hürde schei­te­re.

Siehe auch Lud­wig 2011.

[081]

(094)

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Kuzmany, Stefan. „Piratenpartei: Jede Meinung ist keine Meinung“. Spie­gel On­line (14. April 2012).

Stand: 2012-04-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[„Debattenbeitrag“.] Stefan Kuzmany, Kulturredakteur im Berliner Büro von S.P.O.N., wähnt sich zwar von der Piratenpartei „perfekt“ repräsentiert, doch wählen würde er die „weitgehend leere Hülle“ nicht, denn die Partei sei „eher ein neues Medium für po­li­tische Meinungsäußerung“, denn Pro­blem­lö­ser.
[Forum beachtenswert.]

[082]

(098)

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Kuzmany, Stefan. „Piraten-Talk bei Illner: Stark, weil die anderen schwach sind“. Spie­gel On­line (20. April 2012).

Stand: 2012-04-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Auch auf Talkshow-Niveau scheinen PIRATEN kaum zu fassen zu sein.
[Forum beachtenswert.]

[083]

(023)

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Ladleif, Frauke. „Neuwahlen in NRW: NRW-Piraten wollen Berliner Ver­hält­nis­se“. FTD.de (14. März 2012).

Stand: 2012-03-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die Piratenpartei vollziehe „eine Ent­wick­lung wie im Zeit­raf­fer. Seit der Ber­lin-Wahl im September 2011, als die Piraten mit 8,9 Pro­zent ins Ab­ge­ord­ne­ten­haus zogen, ist die Mitgliederzahl bundesweit von 12.000 auf 20.000 explodiert. Innerhalb weniger Wochen müssen die Freibeuter neben dem Saarland nun auch in NRW Neu­wah­len stem­men. Hinzu kom­men die re­gu­lä­ren Landtagswahlen in Schleswig-Holstein An­fang Mai. In allen drei Län­dern könnten sie es schaffen – und damit das alte Parteiengefüge gehörig durcheinander wirbeln.“

[084]

(122)

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Lang, Christopher. „Back to future – Ein Entschluß“. wiki.piratenpartei.de (1. Juni 2012).

Stand: 2012-06-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Christopher Lang, Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutsch­land, gibt seinen Rücktritt bekannt: „Ich kann nicht mehr, bin für den Mo­ment müde, aus­gepowert und erschöpft!“ Lang erklärt zudem: „Wir müs­sen eh­ren­amt­lich vieles schaffen was neben einem normalen Job, einem an­ge­mes­se­nen Familienleben und einer grund­le­genden gesellschaftlichen Teil­habe nur schwer möglich ist. Wir brau­chen mehr be­zahl­tes und im sel­ben Zuge fachlich qualifiziertes Personal um diese stetig steigenden An­for­derungen ab­zu­decken.“

Siehe auch Mei­ritz 2012 j, Be­war­der 2012 j.

[085]

(078)

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Laurin, Stefan. „Parteien: ‚Hochgebootet’ – Wie die Piraten in NRW an­grei­fen“. Welt On­line (9. April 2012).

Stand: 2012-04-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Eindruck von der Wahlkampforganisation der Pi­ra­ten in Nord­rhein-West­fa­len. „Anfangs wurden die Piraten noch freundlich be­lächelt, ein we­nig von oben herab. Mittlerweile ist der Ton rauer geworden. Der FDP-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Robert Orth nannte die Piraten auf dem Bezirksparteitag der Liberalen in Düs­sel­dorf ‚Verbrecher’ und die Parteichefin der Grünen, Clau­dia Roth, betont bei jeder Gelegenheit, dass die Grünen in der Netz­po­li­tik bedeutend weiter seien als die Polit-Freibeuter.“ Laut Hans Im­ma­nu­el Herbers, ei­ner der Grün­der der Grünen und seit 2009 in der Pi­ra­ten­par­tei, sehen die PIRATEN ‚die Gesellschaft als einen Zusammenschluss freier Individuen an. Wir sind keine Volkserzieher wie die heutigen Grünen, die gesellschaftliche Änderungen per Gesetz durchbringen wol­len. Bei de­nen steht ein theoretisches Bild einer Gesellschaft der Gleichen über je­dem Freiheitsgedanken.“ Partei-Vize Kai Schmalenbach meine, eine Neuauflage der rot-grünen Min­der­heits­re­gie­rung dei gut für die PI­RA­TEN: „Min­der­hei­ten­re­gie­run­gen sind optimal für Pira­ten – wir würden gerne the­men­orien­tiert mitarbeiten. Ohne eine feste Mehrheit muss eine Regierung auf alle Fraktionen zugehen. Das ist in den vergangenen Jahren auch pas­siert. Der Haushalt war dann wieder reine Par­tei­politik – und schon war es vor­bei.“ Fazit: „Der Wahlkampf wird kaum zentral geplant werden, weil es keine starke Zen­tra­le gibt. Es wird ein Wahlkampf aller Mit­glie­der der Partei wer­den und in jeder Stadt wird er anders aussehen. Vielleicht wird es der un­ge­wöhnlichste Wahl­kampf einer Partei in NRW bei der ungewöhnlichsten Wahl, die das Land je er­lebt hat. Aber schaffen die Piraten den Sprung über die fünf Prozent Hürde, würde sich das politische Koordinatensystem der Republik verändern.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: durchwachsen.]

[086]

(058)

URI

Lehmann, Anna. „Piratenpartei im Check: ‚Freie’ Bildung für alle“. taz.de (30. März 2012).

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Prüfung der Position der Piratenpartei in der Bil­dungs­po­li­tik. „Generell scheinen alle For­de­run­gen mit dem Label ‚frei’ für die Piraten geeignet. Von SPD und Linken fin­den sich die For­de­rung nach kosten­loser Ganz­tags­be­treuung ab dem 1. Le­bens­jahr und die nach Abschaffung von Stu­dien­ge­büh­ren im Bundesprogramm. Das Be­kennt­nis zu autonomen, selbst ver­wal­te­ten Schulen und Hoch­schu­len steht ähn­lich auch bei CDU und FDP.“

[087]

(183)

BLOG

Leichtmatrose. „In großer Sorge“. leichtmatrosebw.wordpress.com (18. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Obgleich der Blogger kein „inhaltliches Problem“ mit dem „Frankfurter Kollegium“ habe, befürchte er, die Transparenz werde durch die Vereinsbildung leiden.

[088]

(082)

URI

Lobo, Sascha. „S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Das Nerd-Dilemma“. Spie­gel On­line (10. April 2012).

Stand: 2012-04-10, zuletzt verifiziert: 2012-05-01.

Stand: 2012-06-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „Wenn die Piratenpartei in immer neue Umfragehöhen aufsteigt, dann ist diese Entwicklung auch ein Zeichen für das Aufbegehren eines Per­sön­lich­keits­typs, dessen Wirken allgegenwärtig ist, dessen politische Macht aber noch begrenzt scheint: Der Nerd ist zugleich Architekt, Maurer und Hausmeister der heraufziehenden digitalen Gesellschaft, empfindet sich aber ungerechterweise als ständiger Befehlsempfänger und Außenseiter.“
[Forum beachtenswert: ge­misch­te Kom­men­ta­re.]

[089]

(162)

URI

Lohmann, Michael. „Die Piraten als mediales Drama“. heise.de (3. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Treffliche Kurzanalyse des Medienechos (der „Über­zeich­nung“) der Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land inklusive Ver­lin­kun­gen zu Quellen.
„Als unhinterfragte Avantgarde boten die Piraten eine starke Abwechslung zum Politikalltag. […] Die Eignung der Piraten ergab sich aus meh­re­ren Ei­gen­schaf­ten der Partei: Sie war noch nicht durch Regierungsbeteiligungen entzaubert oder ‚korrum­piert’. Sie war scheinbar die Partei der jungen Ge­ne­ra­tion. Zudem trat sie mit radikalen Forderungen an, deren Inhalte die Piraten auch als Personen zu verkör­pern schie­nen. Mit ihrem Avant­garde­ge­stus brachten die Piraten von sich aus die Hoff­nung auf gravierende Ver­än­de­rungen ins Spiel. Sie erhoben radikale Forderungen. Zu­min­dest wur­den die For­de­run­gen der Pi­ra­ten in den Me­dien oft als ra­dikale dar­ge­stellt. […] Sie waren ungeübt im Intrigieren und Fin­ten­schla­gen, im Herum­trick­sen und Mani­pu­lie­ren. Das ließ sie glaub­wür­dig wir­ken. […]
Die Erwartungen von Kampf und Aufbruch wurden befeuert durch die Wahl­er­fol­ge der Pi­ra­ten. […] Einerseits konnten alle Piratensympathisanten hof­fen, dass die Partei ihre neu ge­wonnenen Möglichkeiten auch nutzt, um ih­re Forderungen zu Gehör zu bringen oder auch umzusetzen. Die Piraten mussten jetzt liefern. Sie mussten ihren politischen Stil im Par­la­ment le­ben. Das hie#223; auch, dass sie ihre Gegner, sowohl die Lobby der Un­ter­hal­tungs­industrie als auch die etablierte Politik ganz allgemein, massiv an­grei­fen mussten. Denn wer sich von den Piraten einen echten Po­li­tik­wech­sel erwartete, wollte nun auch Taten sehen. Andererseits muss­ten so­wohl Gegner als auch Sym­pa­thi­san­ten mit massiver Abwehr der eta­blier­ten Par­teien rechnen. Die Alt-Parteien mussten zurückschlagen. Die Aus­ein­an­der­set­zung musste insgesamt härter und rücksichtsloser werden, sie würde sich notwendig zuspitzen müssen. […]
Wie wir wissen, ist die versprochene Revolution bislang aus­ge­blie­ben. Die großen Schlachten sind nicht geschlagen worden. Die Schlagzeilen wer­den eher durch kleinliche Auseinandersetzungen einzelner Parteimitglieder be­stimmt. […] Die Medien haben die Schwierigkeiten einer Parteigründung zu wenig reflektiert, um die Piraten an­ge­mes­sen be­ur­tei­len zu kön­nen. […]
Die aktuelle Kritik geht allzu oft von einem Idealbild aus. Tatsächlich hät­ten die Medien von Anfang an die Möglich­keiten der Piraten vor dem Hin­ter­grund der Herausforderung einer Par­tei­grün­dung be­ur­teilen müssen. Da­mit hätte sich sowohl der Selbstanspruch der Partei als auch die Er­war­tung der Medien an sie relativieren lassen. Dabei hätte man durchaus po­si­tiv anerkennen kännen, welche Mühen die jungen Leute auf sich ge­nom­men haben. Aber eine solche Differenzierung wäre nicht mehr span­nend gewesen. Deshalb büßen die Piraten gegenwärtig dafür, dass sie nicht die Story sind, die sie hatten sein sollen.“

[090]

(093)

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Lorenz, Carolin. „Europäische Presse zu den Piraten: ‚Offenheit kann eine Parteilinie nicht ersetzen’“. Spie­gel On­line (13. April 2012).

Stand: 2012-04-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Mit dem Erfolg wächst die Aufmerksamkeit der europäischen Presse für die PIRATEN. Fünf Kommentare: „El Mundo“, Madrid; „România libera“, Bu­ka­rest; „Falter“, Wien; „Irish Times“, Dublin; „Guardian“, London.
[Forum beachtenswert.]

[091]

(006)

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Ludwig, Jan. „Grüne und Piraten: Die Freibeuter der Leere“. FAZ.NET (24. No­vem­ber 2011).

Stand: 2011-11-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Dekompilieren der Behauptung, Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN hätte sich auch originär um Netz­po­li­tik ge­sorgt. „Die erste Adresse für Netzpolitik sind heute die Pi­ra­ten. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sich beim Staatstrojaner fast um Kopf und Kragen redet, schauen Journalisten zuerst auf die Reaktion der Piraten.“ Und: „Heu­te ähneln sich die netz­po­li­ti­schen For­de­run­gen von Grünen und Piraten stark, weil beide eine links­li­be­ra­le Netzweltsicht teilen. […] Der­weil triumphieren auf Twitter manch jun­ge Grüne, die Piraten hätten so wenige Frauen in ihren Reihen. Dass frei­lich die Frauenquote und ideologische Grabenkämpfe die Grünen einst ihre Internetkompetenz gekostet haben, der sie heute noch nachlaufen, ist eine Ironie zumal für jene, die sich von Anfang an für ‚netzaffin’ hiel­ten.“

Siehe auch Kru­se/Szy­man­ski 2012.

[092]

(104)

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Mallien, Jan „Parteispenden: Wie die Piraten ihr Geld erbeuten“. handelsblatt.com (24. April 2012).

Stand: 2012-04-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die Piratenpartei Deutschland müsse „mit einem Bruchteil dessen aus­kom­men, was die anderen kleinen Parteien ausgeben können“. Geld­quel­len seien Mit­glieds­bei­trä­ge, (Klein-)Spen­den und Wahl­kampfkosten­er­stat­tung.

[093]

(118)

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Mangold, Ijoma. „Piratenpartei: Auf das Regieren kommt es an. Ein Ge­spräch mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers über den Er­folg der Pi­ra­ten­par­tei, die Weisheit des Wahlkreuzes und das schlechte Gewissen der Altparteien“. Zeit On­line (18. Mai 2012).

Stand: 2012-05-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht der Hum­boldt Uni­ver­si­tät und Permanent Fellow am Berliner Wissenschaftskolleg, sieht „Un­si­cherheit“ beim Umgang der etablierten Par­teien mit den PIRATEN. „Mir wäre es lieber, wenn es eine harte Auseinandersetzung gäbe, in der die Parteien sich noch einmal erklärten und profi­lierten. Aber das etablierte politische System leidet an fehlendem Bewusst­sein für die Legitimation des eigenen Mandats. Man wurde gewählt und hat trotz­dem ein schlechtes Gewissen. Der wichtigste Punkt demokratischer Aufklärung durch die Politik bestünde heute darin, der Öffentlichkeit klar­zumachen, dass vieles von dem, was wir wollen, in Widerspruch zu anderen Din­gen steht, die wir auch wollen: Viel Partizipation, aber schnelle Entschei­dungen. Keine Schul­den, aber viel Out­put.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[094]

(027)

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Mansfeld, Hasso. „Meinung. Gutmenschentum: Die verräterische Dop­pel­mo­ral der Piratenpartei“. Welt On­line (20. März 2012).

Stand: 2012-03-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar eines FDP-Kommunal­politikers und Kom­mu­ni­ka­tions­be­ra­ters.] Vorwurf der „Scheinheiligkeit“ an die Piraten­partei, die die „Jungen Liberalen“ als „Rassisten“ be­schimpf­ten und selbst „anti­israelisch“ agier­ten. Kritik, die Bericht­erstattung über die PIRA­TEN wäre ‚auf­fallend blind’: „Man ver­zeiht ihnen leich­ter, weil der ‚fri­sche’ Sta­tus der Par­tei auf die Mit­glie­der zurückschlägt. Außerdem sind die Pira­ten der­zeit auf dem auf­stei­gen­den Ast, und Journalisten spekulieren darauf, in ihrem Fahrwasser nach oben zu gelangen. Man ist ja so gern Teil einer Bewegung. Umso mehr, als die Piraten das Selbstbild des hippen Online­jour­nalisten, der den Un­ter­schied zwischen Arbeit und Frei­zeit nicht kennt, noch kennen will, so gut zu verkörpern scheinen. Mit der FDP dagegen wird nach dem Motto verfahren ‚was fällt soll man stoßen’.“

[095]

(076)

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Maxeiner, Dirk, und Michael Miersch. „Meinung. ‚Maxeiner & Miersch’: Wie die Piraten unfreiwillig Liberalität fördern“. Welt On­line (5. April 2012).

Stand: 2012-04-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Kritik an der „Nerd-Partei“, sie habe eine „Light-Version eines Pro­gramms“ und ihre Verpackung sei bedeutender als der Inhalt. Po­le­mik, wo­nach die PIRATEN für „Gemeineigentum statt Privatbesitz!“ einträten und alle ent­eig­nen woll­ten, „die Texte, Bilder, Filme oder Ideen pro­duzieren. Und – hoppla – ent­decken antibürgerliche Schriftsteller, Filmemacher und Künst­ler, dass das Prin­zip Eigentum gar nicht so übel ist. Allein dies ist Grund ge­nug, den Pi­ra­ten dank­bar zu sein. Sie haben im Schnellverfahren einen Denkprozess aus­ge­löst, den an­zu­stoßen sich Liberale seit Jahr­zehn­ten ver­geb­lich be­müh­ten.“

[096]

(024)

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Medick, Veit, Annett Meiritz und Severin Weiland. „Reaktionen der Bun­des­po­li­tik: Düsseldorf bebt, Berlin zittert“. Spie­gel On­line (14. März 2012).

Stand: 2012-03-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Parteienkalkül infolge der Selbstauflösung des Landtags in Nord­rhein-West­fa­len am 14. März 2012. SPD und Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN be­ob­ach­te­ten mit „unguten Gefühlen“ die Entwicklung der Pi­ra­ten­par­tei in NRW. „Seit Wochen liegen die Politneulinge stabil über fünf Prozent. Auch wenn sie einer rot-grünen Mehrheit in Düsseldorf nicht gefährlich werden sollten, ist klar: Schafften die Piraten im bevölkerungsreichsten Bundesland den Ein­zug ins Parlament, wären sie für die Bundestagswahl noch ernster zu neh­men als ohne­hin schon. Das ist aus Sicht von Rot-Grün weniger schön.“
[Forum beachtenswert.]

[097]

(083)

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Medick, Veit, Annett Meiritz und Severin Weiland. „Konkurrenz um Platz drei: Grüne rüsten zum Kampf gegen die Piraten“. Spie­gel On­line (10. März 2012).

Stand: 2012-04-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] „Die neue Konkurrenz bringt die Grünen in ein strategisches Dilemma: Je mehr sich die Piraten etablieren, desto schwieriger wird der grüne Weg zu­rück an die Macht.“ Doch Umfragewerte sind nicht konservierbar.
[Forum beachtenswert: Stimmung eher für die PIRATEN.]

[098]

(007)

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Meiritz, Annett, und Fabian Reinbold. „Bundestreffen in Offenbach: Pi­ra­ten wollen Partei werden“. Spie­gel On­line (2. De­zem­ber 2011).

Stand: 2011-12-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2011-12-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Vorbericht zum Bundespar­tei­tag der PI­RA­TEN in Offen­bach. „Ob die Piraten mehr sind als ein Haupt­stadt-Phä­no­men, darüber sind sich selbst Wahl­for­scher nicht einig. Die politische Konkurrenz haben sie allerdings auch ohne massen­taugliches Pro­gramm schon aufgeschreckt: Berlin eroberten die Pi­ra­ten vor allem mit Stimmen junger Wäh­ler und bis­he­ri­ger Nicht­wäh­ler.“
[Forum beachtenswert.]

[099]

(008)

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Meiritz, Annett. „Piraten-Konzept: ‚Wir wollen Schwarmintelligenz statt Köpfe’“. Spie­gel On­line (10. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Schwach sind die Piraten dann, wenn es um konkrete Inhalte geht, die bislang nicht zum Portfolio der Partei gehörten.“

[100]

(017)

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Meiritz, Annett. „Frauen bei den Piraten: Allein unter gottgleichen Alpha-Jungs“. Spie­gel On­line (8. März 2012).

Stand: 2012-03-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] S.P.O.N. prüft die Piratenpartei in der „Genderfrage“, bemerkt das Aus­klam­mern dieser Frage, teils auch Nachholbedarf, stellt aber auch eine positive Grund­stim­mung fest, wonach sich die große Mehrheit aller Mit­glie­der in der Partei wohl fühlten.
[Forum beachtenswert.]

[101]

(025)

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Meiritz, Annett. „NRW-Wahlkampf: Piraten organisieren Blitz-Kampagne“. Spie­gel On­line (15. März 2012).

Stand: 2012-03-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „Scheitern die Piraten in Nordrhein-West­falen, wäre das nicht nur pein­lich für die ganze Partei. Dann stünde die gesamte Wahlkampfstrategie der Pi­ra­ten in Frage. Gelingt ihnen der Einzug, steigen die Chancen für die Bun­destagswahl.“ Kommunalpolitisch hätten die PIRATEN bisher kaum Er­fah­rung ge­sam­melt.
[Forum beachtenswert.]

[102]

(059)

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Meiritz, Annett, und Philipp Wittrock. „Politik-Aufsteiger: Die fünf größten Gefahren für die Piraten“. Spie­gel On­line (30. März 2012).

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Ratschläge von S.P.O.N.: „SPIEGEL ONLINE unterzieht die Partei dem Rea­li­täts­test und zeigt, wo die größten Gefahren für die Newcomer lauern.“
„Gefahr 1: Die Mühen der Ebene“,
„Gefahr 2: Netzpolitik! Und sonst keine Ahnung?“,
„Gefahr 3: Neid und Missgunst“,
„Gefahr 4: Sammelbecken für Radikale“
„Gefahr 5: Transparenz bis zum Umfallen“.
[Forum beachtenswert.]

[103]

(079)

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Meiritz, Annett. „Debatte um Diskriminierung: Brandbrief der Jungpiraten entfacht Richtungsstreit“. Spie­gel On­line (9. April 2012).

Stand: 2012-04-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Auseinandersetzung innerhalb der Piratenpartei wegen des Vorwurfs der Ju­gend­or­ga­nisation, in den Reihen der PIRATEN herrsche „Rassismus und Sexis­mus“. Laut S.P.O.N. sei die Rolle der Führungs­riege „zwar klar de­fi­niert, führt aber re­gel­mäßig zu Problemen. Zur Erklärung: Die Piraten wol­len flache Hierarchien ohne Hinterzimmer-Klüngelei mit einem rein ver­wal­ten­den Vorstand. ‚Der Bundesvorstand vertritt die Piraten­partei Deutsch­land nach innen und außen. Er führt die Ge­schäf­te auf Grund­la­ge der Be­schlüs­se der Parteiorgane’, heißt es in der Satzung. Piraten-Posi­tionen dür­fen zum Beispiel nur dann in einer Talkshow erläu­tert wer­den, wenn es da­zu schon einmal eine Basisentscheidung gab. Zudem sollen Ober­pi­ra­ten von der Partei finanziell unabhängig sein, also ehrenamtlich arbeiten. In der Praxis stößt das Mo­dell schnell an seine Grenzen.“
[Forum beachtenswert.]

[104]

(086)

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Meiritz, Annett, und Fabian Reinbold. „Radikale bei der Piratenpartei: ‚Ich geh jetzt kotzen und dann ins Bett’“. Spie­gel On­line (12. April 2012).

Stand: 2012-04-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Auseinandersetzung in der Piratenpartei, ob Neu­pi­raten einen „Google-Check“ durchlaufen sollen, um „Problemmitglieder“ zu verhindern. „Die Pi­ra­ten tun sich wie andere Parteien schwer, unerwünschte Mitglieder auch wie­der loszuwerden.“
[Forum beachtenswert.]

[105]

(094)

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Meiritz, Annett. „Wahlprogramm für Schleswig-Holstein: Die Copy-and-Paste-Piraten“. Spie­gel On­line (13. April 2012).

Stand: 2012-04-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Ein Programmcheck legt nahe, dass die Parteiprogramme von PIRATEN in Teilen von Partnerverbänden abgekupfert seien. „Immerhin: Auch die anderen Parteien scheinen anfällig für Plagia­ritis, wenn auch in viel klei­ne­rem Rah­men.“
[Forum beachtenswert.]

[106]

(098)

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Meiritz, Annett. „Radikalen-Debatte: Berliner Piraten drängen ihren Chef zum Rücktritt“. Spie­gel On­line (19. April 2012).

Stand: 2012-04-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Rücktrittsforderungen an den Landesvorsitzenden der Berliner PIRATEN, Hartmut Semken, der in der Debatte um radikale Problemmitglieder unter Druck gerät. „Semken hat­te in einem Blog-Eintrag Neonazi-Gegner in sei­ner Partei kritisiert und eine rigo­rose Abgrenzung gegenüber Rechts­ex­tre­mi­sten indirekt abgelehnt.“
[Forum beachtenswert.]

[107]

(123)

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Meiritz, Annett, und Fabian Reinbold. „Doppelrücktritt bei der Pi­ra­ten­par­tei: Amateure unter Dauerbeschuss“. Spie­gel On­line (1. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-06-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Rücktritt von zwei der drei Bundespressesprecher der Pi­ra­ten­partei Deutsch­land wegen Arbeitsüber­lastung/Erschöpfung und Span­nun­gen in der Par­tei­spitze: Christopher Lang und Aleks Lessmann. „Die en­ga­gier­ten Neu-Po­litiker lei­den unter ihrem ei­ge­nen Er­folg – und den Amateur-Struk­tu­ren der Partei.“ Laut MEI­RITZ/REIN­BOLD litten die PIRATEN unter „Wachs­tums­schmer­zen“ und dem „hartnäckig verteidigte[n] Eh­ren­amts­prin­zip der Führungsebene: Die meisten Vorstandsmitglieder erledigen ihren Piraten­job neben ihrem re­gu­lä­ren Beruf, bekommen sporadisch Spe­sen-Zuschüsse. Dazu leistet man sich einige wenige professionelle und sehr gering bezahlte Mitarbeiter. Die eisern verteidigte Ne­ben­bei-Ar­beits­wei­se stößt immer häufiger an ihre Grenzen. Ein Jahr vor dem Bun­des­tags­wahl­kampf ist der Bundesvorstand nun zu dem Schluss gekommen, dass man die Öffentlichkeitsarbeit der Partei umbauen muss, sowohl personell als auch strukturell.“
[Forum beachtenswert.]

Siehe auch Lang 2012, Be­war­der 2012 j.

[108]

(136)

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Meiritz, Annett. „Klamme Bundespartei. Piraten-Abgeordnete verweigern Ge­halts­ab­ga­be“. Spie­gel On­line (27. Ju­li 2012).

Stand: 2012-07-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-07-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die meisten der 45 in Landesparlamenten sit­zen­den PIRATEN sind nicht be­reit, einen Teil ihrer Bezüge monat­lich zwangs­weise an die Bun­des­par­tei abzuführen. „Die sogenannte Mandatsträgerabgabe ist recht­lich um­stritten. Sie ist in anderen Parteien Usus, erfolgt offiziell frei­wil­lig, ist in der Realität aber stark institutionalisiert. Abgeordnete und hauptamtliche Po­li­ti­ker führen einen festen Prozentsatz ihrer Diäten an die Parteizentrale ab. Jährlich werden so mehr als 50 Millionen in die Etats der deutschen Par­teien gespült. Bei den Pi­ra­ten ist die ‚Parteisteuer’ verpönt.“
[Forum beachtenswert.]

[109]

(141)

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Meiritz, Annett, und Ole Reißmann. „Gesetzentwurf zum Copyright: Piraten legen Reförmchen vor“. Spie­gel On­line (4. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Kritik an einem 14-seitigen Papier der PIRATEN zur Reform des Ur­he­ber­rechts: „Zusammenfassend lässt sich sa­gen: Beim Le­sen des Pa­piers wird man das Ge­fühl nicht los, Grü­ne, Lin­ke, selbst die SPD hät­ten zum Ur­he­ber­recht mu­ti­ge­re Ideen.“

[110]

(169)

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Tweet

Meiritz, Annett. „Anträge für Parteiprogramm: Die Wünsch-dir-was-Liste der Piraten“. Spie­gel On­line (11. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die „zerfaserten“ PIRATEN stünden unter Druck, müssten Programmatik nachliefern.

[111]

(049)

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Mühl, Melanie, und Stefan Schulz. „Gespräch mit Sebastian Nerz: Überall lauern Fettnäpfchen“. FAZ.NET (28. März 2012).

Stand: 2012-03-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, im Interview.
Thema Urheberrecht: „Ein Urheberrecht, das die Produktionsfirmen in den Vordergrund stellt, ist unzeitgemäß.“
Thema Medienpräsenz der PIRATEN: „Die Talkshows, die Marina Weisband einladen, möchten nur mit ihr reden. Egal, wen wir sonst anbieten, sie leh­nen ab.“
Thema Ba­sis­de­mo­kra­tie in der Partei: „Es gibt keine Leit­linien­kompetenz.“
Thema Protestbewegung: „Wir waren nie eine Protestbewegung. Wir waren eine Be­wegung, die gewählt wurde aus Frust über die etablierten Parteien.“
Thema Netz(-politik): „Es geht nicht um das Internet. Es geht um die Ver­än­de­run­gen durch das Internet. Wir haben keine zwei Gesellschaften, in der die Netz­ge­meinde eine Parallelgesellschaft darstellt. Bei den unter Acht­zehn­jäh­ri­gen nutzen mehr als 98 Pro­zent das Internet intensiv. Das Inter­net bedeutet eine grundsätzliche Veränderung.“

[112]

(065)

URI

Pfeffer, Sebastian. „Late Night ‚Illner’: ‚Mut zur Lücke’ – so kontern ah­nungs­lo­se Piraten“. Welt On­line (31. März 2012).

Stand: 2012-03-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] In einer Talkshow auf die Haushaltslage angesprochen, erklärt Neu­po­litiker Christopher Lauer (PIRATEN), das vorhandene Geld müsste anders und ohne Stigmatisierung verteilt werden. „Wie genau das funktionieren sollte, wuss­te Lauer nicht, nur, ‚katastrophaler als jetzt’ kön­ne es ja gar nicht mehr wer­den. ‚Wir sind ja ge­ra­de erst dabei, uns in die Politik zu be­geben’, sag­te Lauer und pries selbst­si­cher den ‚Mut zur Lücke’. Noch müs­sen die Ant­wor­ten an­de­re ge­ben.“

[113]

(034)

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Piratenpartei Deutschland, Hg. „Schwarmintelligenz auf Ziel­kurs – Pi­ra­ten­par­tei Saar­land schafft den Sprung ins Parlament“. piratenpartei.de (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Pressemitteilung.] „Mit diesem Wahlergebnis wird auch deutlich, dass die PIRATEN mehr als eine Ein­themen- und Netzpartei sind. Das vielschichtige Wahlprogramm beschäf­tigt sich mit vie­len Themenfeldern, wie etwa der Bil­dungs-, Energie- oder Sozial-, Alters- und Gesundheitspolitik. Im fi­nanz­po­li­ti­schen Be­reich stre­ben sie die Um­set­zung der Schuldengrenze des Lan­des­haus­halts innerhalb des ersten Parlaments­jahres an.“

[114]

(129)

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Tweet

Piratenpartei Deutschland, Hg. „Politik kostet Geld: Piraten ru­fen zu Spen­den­ak­tion ‚100K’ auf“. piratenpartei.de (14. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Wegen des „enormen Mitgliederwachstums“ stünden die IT-Systeme der Piratenpartei Deutsch­land seit Mo­na­ten unter Dauerbelastung. Die Par­tei benötige 100.000 Euro, um die technische Infrastruktur auszubauen und die Kapazitäten zu er­hö­hen. Die Server der PIRATEN verarbeiteten täg­lich rund eine Million E-Mails. An den 170.000 Piratenpads arbeiteten oft­mals über 600 Nutzer gleich­zei­tig. „Ähnlich stark genutzt wird das Pi­ra­ten-Wi­ki. In Wahlkampfzeiten steigen diese Werte nochmals deutlich an. Zusätzlich betreibt die Partei eine Bundeswebsite, einen Jabber-Chatserver, ein mit Mailinglisten und Newsserver synchronisiertes Webforum und di­ver­se Dienste und Server für verschiedene Landesverbände der Piratenpartei.“ Da sich die PIRATEN nicht von Großspendern abhängig machen wollten, lie­ßen sich im Gegensatz zu anderen Parteien auch nicht von Unternehmen sponsern.

[115]

(177)

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Piratenpartei Deutschland (Frankfurter Kollegium), Hg. „Frankfurter Kollegium in der Piratenpartei“. piratenpartei.de (15. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Manifest des „Frankfurter Kollegiums“ und dessen Unterstützer.

[116]

(178)

MP4

Piratenpartei Deutschland (Frankfurter Kollegium), Hg. „Gründung des Frankfurter Kollegiums am 15.12.2012“. youtube.com (15. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Video zur Gründung des „Frankfurter Kollegiums“.

[117]

(179)

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Piratenpartei Deutschland, Hg. „Dresdner Fragenkatalog“. piratenpartei.de (15. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Fragenkatalog zum Manifest des „Frankfurter Kollegiums“.

[118]

(072)

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Piratenpartei Deutschland, Landesverband Bayern, Hg. „Land­tags­ab­ge­ord­ne­te der FDP laufen zu Bayernpiraten über“. piratenpartei-bayern.de (26. März 2012).

Stand: 2012-04-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Pressemitteilung.] Zwei Landtagsabgeordnete der FDP in Bayern verlassen Partei und Fraktion und wollen zur Piratenpartei übertreten. Stefan Körner, Landesvorsitzender der Pi­ra­ten­partei in Bayern, begrüßt den Eingang der Mitglieds­anträge und er­klärt, die Piratenpartei stehe „natürlich auch für ge­wähl­te Abgeordnete anderer Parteien offen, die sich mit dem Po­li­tik­an­satz und den Zielen unserer Partei identifizieren können“.

[119]

(069)

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Pöls, Matthias. „Stadt Dachau: Piraten kapern SPD-Treffen“. sueddeutsche.de (1. April 2012).

Stand: 2012-04-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Laut SPD-Referent Michael Kausch sei die Parteibindung der Wähler der PI­RA­TEN noch nicht gefestigt. Wie die PIRATEN auch strebe die SPD nach einer Reform des Urheberrechts. Die Piratenpartei seien langfristig eine Gefahr für die politische Landschaft, weil sie Zukunftsthemen wie Internet oder Bürgerrechte besetzten.

[120]

(132)

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Ponader, Johannes. „Ein Pirat zieht sich zurück. Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt“. FAZ.NET (4. Ju­li 2012).

Stand: 2012-07-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Johannes Ponader, Bundesgeschäftsführer der Piratenpartei Deutsch­land, nimmt detailliert Stellung zu seinem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld II. „Ich lehne den Be­griff ‚Hartz IV’ ab und wei­gere mich, für ein Ar­beits­lo­sen­geld, das der Existenz­si­cherung dient, diesen Namen zu be­nutz­en. Peter Hartz, der Na­mens­ge­ber, ist we­gen Un­treue in 44 Fäl­len vor­be­straft. Im Na­men ‚Hartz’ schwingt der Ver­dacht mit, dass da ir­gend­je­mand andere hintergeht. Doch wer hintergeht wen? Bei Peter Hartz betrug die verun­treute Summe 2,6 Millionen Euro. Davon könn­te man einem Menschen 6948 Mo­na­te lang den aktuellen ALG-II-Regelsatz bezahlen, das sind 579 Jahre, oder drei Men­schen le­bens­lang ein Grund­ein­kom­men von knapp 1000 Euro.“

[121]

(035)

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Poschardt, Ulf. „Meinung. Piratenpartei: Naives Schmalspur-Programm der analogen Biederkeit“. Welt On­line (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] PIRATEN-Bashing. Empfehlung, sich „zu empören, mit wel­cher Igno­ranz und Schlicht­heit die­se Par­tei sich ans politische Handwerk macht.“ Kritik am Vergleich der Pi­ra­tenpartei mit den Grü­nen: „Vergleiche der Pi­ra­ten mit den Grünen und deren lang­haari­gen Anfängen gehen fehl. Die einst Alter­na­tiven be­dienten in den 70er-Jah­ren zwar auch ein frei flot­tie­ren­des Protestpotenzial, aber sie hielten die fein­glie­dri­gen Me­cha­nis­men der Parteien­demokratie nie für ein mit simpelsten Be­grif­fen aus­zu­he­beln­den Apparat. Die aggres­si­ve Naivität der Piraten und ihre betonte Fer­ne zum Parteien­system werden ebenso wie das lap­top­pige Zerzauseln auf Parteitagen und die Krawattenferne des Per­so­nals auf der links­idea­li­sti­schen Seite verortet – dabei hat das Ressentiment der Piraten gegen das po­li­tische Establishment den­selben Drall wie bei der amerika­ni­schen Tea Party.“ Das Pro­gramm der PIRA­TEN sei schmal­spu­rig. Und: „Der tech­ni­sche Vorsprung der Piraten, ihre Kenntnis von Com­puter­programmen und Hard­ware, der Parteitage wie eine Hackerparty aus­sehen lässt, er­scheint als di­gi­ta­le Gar­ni­tur einer analogen Biederkeit. Wer keinen Computer besitzt, ist von dieser Art Öffentlichkeit ausgeschlossen.“

[122]

(126)

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Poschardt, Ulf. „Neue Linken-Chefin: ‚Zu viel Champagner macht einen sauren Ma­gen’“. Welt On­line (8. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Interview.] Katja Kipping, neue Vorsitzende der Partei DIE LINKE, äußert sich zu den PIRATEN: „Der Name ist clever gewählt. Hut ab. Welcher kleine Junge woll­te nicht mal, als Seeräuber verkleidet, auf eine Feier gehen? Was ich auffällig fin­de bei den Piraten, ist, dass es ein reiner Män­ner­hau­fen ist. Sie ha­ben schöne Forderungen auf ihren Plakaten. Wie kostenloser ÖPNV, da­für hab ich mich auch eingesetzt als verkehrs­politische Spre­che­rin. Aber sie scheuen die Umverteilungsfrage wie der Teufel das Weih­was­ser. Da wird es schwie­rig, die gute soziale Ab­si­cherung für die Solo-Selbst­stän­di­gen am Laptop zu finanzieren, genauso wie es schwierig sein wird, den ko­sten­lo­sen Bus- und Bahnverkehr zu finanzieren.“

[123]

(021)

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Reinbold, Fabian. „Wahl im Saarland: Piraten zimmern sich Last-Minute-Programm“. Spie­gel On­line (10. März 2012).

Stand: 2012-03-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Für die gesamte Piratenpartei ist die Saar­wahl immens wich­tig. Es ist die erste Landtagswahl seit dem Einzug ins Berliner Ab­ge­ordnetenhaus vor ei­nem halben Jahr. Im Saarland ent­scheidet sich auch, ob die Pi­raten das Image einer parlamentarischen Eintagsfliege abschütteln können.“
[Forum beachtenswert.]

[124]

(029)

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Reinbold, Fabian. „Piraten-Erfolg im Saarland: Die neue Kraft“. Spie­gel On­line (25. März 2012).

Stand: 2012-03-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Die etablierten Parteien schreckt der Durchmarsch der neuen Konkurrenz auf: Vor allem die Grünen müssen die bunte Truppe fürchten. Es zeigt sich: Die Piraten haben eine sehr junge Wählerschaft, bis­lang galt das stets als Markenzeichen der Grünen. Im Saarland haben die Piraten aber auch von der FDP Wähler abgezogen – mit Bürgerrechtsthemen, die bis­lang eher eine Domäne der Liberalen waren. Und: Die Piraten haben bei den Nichtwählern gepunktet. Offenbar sehen gerade die sogenannten Po­li­tik­verdrossenen in ihnen eine Alternative zu den etablierten Parteien.“
[Forum beachtenswert.]

[125]

(151)

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Reinbold, Fabian. „Piraten-Chef Schlömer: ‚Ponader soll mal arbeiten’“. Spie­gel On­line (15. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-10-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Vor dem Hintergrund des Sinkfluges in den Umfragen tritt ein Konflikt im Bundes­vor­stand der Piratenpartei Deutschland zutage, in dessen Zen­trum der Politische Geschäftsführer der Partei, Johannes Ponader, stehen soll. Dessen Verhalten bringe laut Bundesvor­sitzenden Bernd Schlömer die Partei in ein „Glaubwürdig­keits­di­lemma“. Obwohl ebenfalls nicht un­um­strit­ten solle der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz „nun häu­fi­ger auftreten und liberale und bür­gerliche Wähler ansprechen, die man braucht, um wieder deutlich über der Fünfprozenthürde zu landen“.
[Forum beachtenswert.]

[126]

(172)

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Reinbold, Fabian. „Ärger ums Geld: Kuschelkonferenz kommt Piraten teuer zu stehen“. Spie­gel On­line (15. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-11-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] „Finanzdesaster“ wegen der „FlauschCon“, einer Konferenz zur Verbesserung der innerparteilichen Kommunikation: Statt der veranschlagten 2400 Euro soll die finanzschwache Piratenpartei Deutschland für die „Kuschelkonferenz“ rund 28.000 Euro zahlen.
[Forum beachtenswert: einerseits PIRATEN-Bashing, andererseits Vergleiche mit Skandalen etablierter Parteien.]

[127]

(182)

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Renner, Michael. „Piratenpartei: Die Außenwirkung der Piraten – aus Sicht eines Journalisten“. Flaschenpost (17. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-10-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Interview mit dem Journalisten Peter Mühlbauer: These, wonach die Schärfung des programmatischen Profils die Attraktivität der Piratenpartei Deutschland gemindert habe. Manche der vertretenen Positionen seien zudem zueinander inkompatibel. Köpfe transportierten Themen.

[128]

(135)

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Rzepka, Dominik. „Piraten: Gerangel um Positionen. Piraten blamieren sich und wählen nochmal“. zdf.de (21. Ju­li 2012).

Stand: 2012-07-21, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Wegen Formfehlern muss die Piratenpartei in Niedersachsen ihren Par­tei­tag zur Aufstellung der Kandidaten für die Landtagswahl 2013 wie­der­ho­len. Zwei PIRATEN hatten geklagt und vom Landesschiedsgericht Recht be­kommen.

[129]

(137)

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Sauter, Dominik. „Transparenz? Bitte nichte bei uns! Niedersächsische Piraten sperren Journalisten von Parteitagsdebatten aus – Wahl der Landtagskandidaten erneut missglückt“. bayernkurier.de (28. Ju­li 2012).

Stand: 2012-07-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Kritik am Beschluss von PIRATEN, beim niedersächsi­schen Lan­des­par­tei­tag in Wolfenbüttel Journalisten nur eingeschränkten Zugang zu ge­wäh­ren. „Mit der tatsächlichen Poli­tik­fä­higkeit der Piraten ist es nicht weit her.“

[130]

(036)

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Schlieben, Michael, und Lisa Caspari. „Piraten-Erfolg: Neue Politiker-Elite in Orange. Jung, chaotisch, erfolgreich: Die Piraten haben den zwei­ten Land­tag geentert und neue Wählerschichten erreicht. Das stellt sie auch vor neue Probleme“. Zeit On­line (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die etablierten Parteien spotteten über das unklare Wahl­pro­gramm der PIRATEN, die Medien wüssten nicht, wie sie mit der neuen politischen Kraft um­gehen sol­len. „Mit einer steigenden Zahl an An­hängern und Man­dats­trä­gern wächst auch die Zahl der unterschiedlichen Vorstellungen, wie die Partei zu funktionieren habe. Schon jetzt stößt das basisdemokratische Grund­verständ­nis an seine praktischen Grenzen. Es gibt alte Eliten, neue Em­por­kömm­linge und jede Menge Streitigkeiten in den diversen Foren. Die Fragen, wie der ideale Piraten-Ab­ge­ord­nete aufzutreten habe und wie wei­sungs­ge­bun­den er von der im Internet ermittelten Parteimeinung ist, ist ebenso umstritten wie die Frage nach den Grenzen der innerparteilichen Transparenz.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[131]

(066)

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Schmid, Thomas. „Meinung. Piratenpartei: Utopie der Piraten infantilisiert die Gesellschaft“. Welt On­line (31. März 2012).

Stand: 2012-03-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Harsche Kritik an politischen Wie­der­täu­fern, den PI­RA­TEN „als ge­schäfts­mäßi­ge Ignoranten“ und der Sympa­thie für die Piratenpartei. „End­lich soll Politik sauber und rein werden. So tra­ten einst viele linke Parteien, viele linke Abspaltungsparteien, etliche rechts­po­pu­listische Gruppie­rungen, so traten auch die Grünen einmal an. Jetzt also die ‚Piraten’. Wenn sie über­leben wollen, werden sie diesen Ansatz nicht durchhalten können.“ Die PIRATEN verkörperten Selbstgenügsamkeit, „die die ganze Gesellschaft – die Arbeitswelt eingeschlossen – zu in­fan­ti­li­sieren droht“.

[132]

(037)

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Schneider, Johannes. „Piraten nach der Saarland-Wahl: Koalieren, aber wie?“. tagesspiegel.de (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Laut Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der PIRATEN, sei seine Partei grund­sätz­lich bereit, mit allen demokratischen Kräf­ten zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Doch: „Zu un­geklärt er­scheint, in­wie­weit die ra­di­ka­len Trans­pa­renz­be­für­wor­ter und Basis­demokraten über­haupt anschlussfähig an die anderen Parteien sind.“ Die basis­de­mokratischen PIRATEN seien in einem Dilemma der „mustergültig vorexerzierten Un­be­rechenbarkeit“.

[133]

(084)

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Schuler, Katharina. „Meinungsforscher: Die Piraten sind die neue Mit­te. Erstmals haben die Piraten in einer Umfrage die Grünen überrundet. For­sa-Chef Güllner analysiert im Interview, wie das möglich ist“. Zeit On­line (10. April 2012).

Stand: 2012-04-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Manfred Güllner, Gründer und Geschäftsführer von forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH, im Interview.
Die Piratenpartei kanalisiere bestehenden Unmut über manche politischen Ak­teu­re. Außerdem habe die Binde­kraft der Par­teien ab-, die Schwan­kungs­brei­te zugenommen. „Die Piraten haben eine schöne Fahne, der Name weckt Kindheitserinnerungen und ist insgesamt positiv besetzt – da se­hen auch die Grünen plötz­lich altbacken aus.“ Die Piratenpartei sei „eine Mini-Volks­par­tei in dem Sinne, dass ihre Anhänger nicht aus einer ho­mo­ge­nen Gruppe bestehen. Das unterscheidet sie von den Grünen, die ja in ihrer ganzen Geschichte eine homogene Wäh­ler­schaft hatten, nämlich die oberen Bildungs- und Ein­kom­mens­schichten. Die Wäh­ler der Piraten kom­men dagegen auch aus den unteren Schich­ten, da gibt es Arme und Rei­che, da sind Leute mit Haupt­schul­abschluss und Leute mit Hoch­schul­ab­schluss.“ Die Sympathisanten der PIRATEN seien „Menschen mit un­ter­schied­li­chen Interessen und unter­schiedlichen Wert­vor­stellungen, es sind aber keine Radikalen. Sie ord­nen sich viel weiter in der Mitte ein als SPD-, Grünen- oder Linke-Anhän­ger und etwas mehr links als die Anhänger von CDU und FDP. Und die Sympathisanten kommen von allen Par­teien, nicht nur von Grünen und Linken son­dern auch von der Union, auch von der FDP und – etwas überproportional – aus dem Nichtwählerlager.“ Das Potenzial der PI­RATEN „hängt von den anderen ab. Wenn die auf die Pira­ten nur rea­gieren, in­dem sie Internet-Nach­hilfestunden für ihre Funk­tio­nä­re ab­hal­ten, statt zu über­legen, wie sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, ist nach oben keine Grenze erkennbar. Entscheidend für den Erfolg der Piraten ist natürlich außer­dem, ob sie den Praxistest in den Parlamenten be­ste­hen.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: positive Grundstimmung gegenüber der Piratenpartei.]

[134]

(148)

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Schulz, Stefan. „Piratenkonferenz ‚Euwikon’: Trolle unter Kontrolle“. FAZ.NET (1. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] „Wer denkt, den Piraten fiele nichts zu Europa ein, der täuscht sich. Auf der ‚Euwikon’ in Essen zeigte sich deutlich: Der Partei mangelt es nicht an Inhalten. Was ihr fehlt, sind Zeit und Geld.“ Bei den PIRATEN sei eine „Konferenz-Kultur entstanden, die das Chaos in eine Ord­nung über­füh­ren soll“. Von der „niedlich-verschrobenen Spaßpartei“ sei we­nig übrig ge­blie­ben. Diag­nose: „Um von ihrem Ver­spre­chen der Partizipation nicht ab­rücken zu müssen, hat sich die Piratenpartei in eine gigantische Troll-Kontroll-Maschine verwandelt. Niemand wird ausgeschlossen, jedem wird zugehört. Am En­de aber, so die Hoffnung, soll die Schwarmideologie der ‚Weisheit der Vie­len’ wirken. Häufig genug ist es aber die ein­setzende Mü­dig­keit, die die Diskutanten zu Einsicht und Einigung führt. […] In einem halben Jahr wird die Piratenpartei wieder eine andere sein. Derzeit gilt eine ein­fache Ar­beits­tei­lung. Auf den Kon­fe­renz­büh­nen stehen diejenigen mit Engagement und Zeit, im Publikum sitzen diejenigen mit Erfahrung und Spendengeld. Die Piraten, die seit Jahren mit einem eher diffusen Be­griff der ‚Basis’ argumentieren, verfügen inzwischen, das war in Essen deutlich zu sehen, über eine beeindruckende stille Reserve in den hinteren Rei­hen.“

neu

[135]

(188)

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Simon, Jana. „Shitstorm-Opfer: Das explodierte Ich. Die Piraten-Politikerin Julia Schramm schrieb ein Buch und hat zu allem eine Meinung. Das reich­te für einen Shitstorm“. Zeit On­line (7. Ja­nu­ar 2013).

Stand: 2013-01-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Das Porträt eines „Opfers“. Aussagen von Julia Schramm wie diese: „Ich muss Leute treffen, netzwerken und herumpöbeln, das ist eine Stra­te­gie, um Themen auf die Agenda zu setzen.“ Sie habe einen linken und einen marktliberalen Par­tei­flügel der Pi­ra­ten­par­tei er­fun­den.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[136]

(100)

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Slagman, Tim. „‚Maybritt Illner’: ‚Wünschis’, ‚Machis’ und die scharfe Pi­ra­ten-Zun­ge“. Welt On­line (20. April 2012).

Stand: 2012-04-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Wiedergabe einer Talk­show des öffentlich-rechtlichen Fern­se­hens, in der sich herausstellt: „Die ‚Fundis’ und ‚Realos’ der Grünen etwa heißen bei den Piraten ‚Wün­schis’ und ‚Machis’.“

[137]

(110)

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Slagman, Tim. „‚Hart aber fair’: Die Piraten sind eine Partei für alle Stu­ben­hocker“. Welt On­line (8. Mai 2012).

Stand: 2012-05-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Wiedergabe einer Talk­show des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, in deren Mittelpunkt die PI­RA­TEN als die „heim­li­chen Helden“ im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

[138]

(060)

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Solbach, Paul. „Saarlands Oberpiratin Maurer: Verhängnisvolle Spuren im Netz (aktualisiert)“. taz.de (30. März 2012).

Stand: 2012-04-10, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Fragwürdiges Pamphlet. Ausgehend vom „Fall Jasmin Maurer“ Vorwurf an die PIRATEN, sie würden politische Haltungen nicht problematisieren und den politischen Hintergrund ihrer Kandidaten nur selten aus­leuch­ten.

[139]

(154)

BLOG

Stadler, Thomas. „Lasst sie streiten“. internet-law.de (28. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] These, wonach die Ansicht, die Personaldebatten im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutsch­land schadeten den PIRATEN, eine „struk­tur­kon­ser­va­ti­ve Haltung“ zeigte. „Die Annahme, eine Partei sei im Inneren ge­schlos­sen, ist seit jeher Heuchelei und ei­nes mün­di­gen Bür­gers ei­gent­lich un­wür­dig. Es ist an der Zeit, politische Strukturen einfach neu zu denken und zwar nicht immer nur ent­lang von Parteien, deren oberste Maxime die Disziplinierung von Amts- und Mandatsträgern ist.“ Innerparteiliche Aus­ein­an­der­set­zun­gen soll­ten nicht als Schwäche oder Manko, sondern „als eine normale und sinnvolle Form des politischen Mei­nungs­kampfs wahr­ge­nom­men werden. Man kann von Parteien bzw. poli­ti­schen Ak­teu­ren nicht ei­ner­seits Geschlossenheit einfordern und sich an­de­rer­seits über die Ver­lo­gen­heit der Po­li­tik be­schwe­ren.“
[Kommentare beachtenswert: Streit ja, Gezänk nein.]

[140]

(009)

URI

Stark, Holger. „Junge Partei auf Kaperfahrt: ‚Die Piraten hacken das Sy­stem’“. Spie­gel On­line (13. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-13, zuletzt verifiziert: 2012-05-01.

Stand: 2012-06-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-01-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

SPIEGEL-Gespräch mit Sascha Lobo und Christian Stöcker.
Stöcker: „Der Er­folg der Pi­ra­ten hat mit der Art zu tun, wie Politik und Öf­fent­lich­keit noch immer über Leute re­den, für die digitale Technologie und das Leben im Netz Selbstverständlich­keiten sind.“ Nach Lobo handele es sich um eine neue „Generation, die ver­netzte Technologie als Teil ihrer kul­tu­rel­len und gesellschaftlichen Identität begriffen hat.“ Beide meinen, dass die von den PIRATEN geforderte Trans­pa­renz in der Po­li­tik zur In­sze­nie­rung führe. Zudem fehle der Partei bislang eine Vision, ein Entwurf einer di­gi­ta­len Demokratie.
[Forum beachtenswert: Anführung weiterer Gründe für den politischen Er­folg.]

[141]

(038)

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Strohschneider, Tom. „Der Erfolg ist daran geknüpft, dass die Konkurrenz alt aussieht: Der Lack des Neuen“. taz.de (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Vergleich der Piratenpartei mit der Linkspartei. Einst als neu gehandelt, sei bei der Linkspartei „der Lack des Neuen ab. Wie lange strahlt das Orange der Piraten?“

[142]

(022)

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Sturm, Daniel Friedrich. „Landtagswahl: Wie die Piraten im Saarland die Grünen überholen“. Welt On­line (11. März 2012).

Stand: 2012-03-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Landtagswahlkampf der PI­RA­TEN im Saar­land: „Wer in den noch jun­gen Pi­ra­ten eine chaotische, unorganisierte oder in­effi­zien­te Partei sieht, lebt von Vor­ur­tei­len. Die Saar-Piraten jedenfalls agieren durchweg pro­fes­sio­nell und ausgesprochen pragmatisch.“

[143]

(166)

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Theile, Merlind. „Von wegen nicht autorisiert: Antwort auf Marina Weisband“. Spie­gel On­line – SPIEGELblog (5. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Gegenrede zum BLOG-Beitrag von Ma­rina Weis­band, wonach ein SPIEGEL-Beitrag mit ihr nicht autorisiert ge­wesen sei: „Alle Zi­ta­te des Artikels sind so gefallen, und Frau Weisband hat sie kurz nach Erhalt der Mail te­le­fo­nisch so bestätigt. […] Frau Weisbands merkwürdige Reaktion erklärt sich für mich am ehe­sten aus der konfusen La­ge der Pi­ra­ten. Die Par­tei war an­ge­treten, das po­li­ti­sche System zu verändern, spe­ziell die Re­geln des Be­triebs, in dem Politiker wenig offen aussprechen und die interessantesten Informa­tionen in der Re­gel nur ‚im Hintergrund’ zu ha­ben sind. Die auf­schluss­reich­sten Zita­te müs­sen wir Journalisten der Öffent­lich­keit meist vor­ent­hal­ten. Das ist oft är­ger­lich und in jedem Fall in­trans­parent. Die Pi­ra­ten da­ge­gen woll­ten Trans­pa­renz, das heißt auch: Ein Po­liti­ker sagt, was er denkt und steht dazu. Kein Ab­wägen der Wor­te, keine Schreib­ver­bo­te. Dass Marina Weis­band und viele andere Piraten in­zwischen dazu über­ge­gan­gen sind, ihre Sätze im Nachhinein ebenfalls absegnen oder gar korri­gieren zu wol­len, zeigt, wie stark sich die Partei inzwischen den Regeln des eta­blier­ten Sy­stems ange­passt hat. Das ist zwar schade, aber in gewisser Weise nach­voll­zieh­bar. Ärger­lich wird es, wenn Politiker ihre eigenen, sogar au­to­ri­sier­ten Aussagen hinterher unge­schehen machen wollen, indem sie der Presse unsauberes Arbeiten vorwerfen. Im Fall von Ma­rina Weis­band ist es nun leider so passiert.“
[Forum beachtenswert: uneindeutig.]

Siehe auch Holl­stein/Be­war­der 2012.

[144]

(015)

URI

Wagner, Marie Katharina. „Piratenpartei: Tanz auf der Planke“. FAZ.NET (24. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „PAVgate“: In Berlin wird ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Jour­na­li­sten zum Skandal.

[145]

(026)

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Wagner, Marie Katharina. „Piratenpartei in NRW: Mit frischem Geld zu größe­rem Erfolg“. FAZ.NET (15. März 2012).

Stand: 2012-03-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Die PIRATEN würden nicht nur selbstbewusster, sondern auch pro­fes­sio­nel­ler, seien im Vergleich zu den bescheidenen Anfängen mit Blick auf die Land­tags­wah­len in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Nordrhein-West­falen „kaum wiederzuerkennen“.

[146]

(039)

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Wagner, Marie Katharina. „Piraten im Saarland: Kapern und ein wenig Kas­pern“. FAZ.NET (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Der piratische Wahlkampf im Saarland begann Ende Ja­nuar 2012 mit einer Not­lage: Die Partei bestand allenfalls aus Rudi­menten – 200 Mit­glie­der, kein Programm, ein einziger Kreisverband in sieben Land­krei­sen. Bis zur Wahl hatte die Par­tei jedoch knapp 400 Mitglieder, sechs Kreisverbände und ein Pro­gramm.

[147]

(053)

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Wagner, Marie Katharina. „Der Erfolg der Piratenpartei: Piraten der Parteienlandschaft“. FAZ.NET (29. März 2012).

Stand: 2012-03-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die Piratenpartei würde gewählt werden „von Abtrünnigen linker und liberaler Parteien, von Jungen, die zum ersten Mal wählen dürfen, von Älteren, die zum ersten Mal wieder Lust aufs Wählen haben. Es stört sie nicht, dass die Partei ihre Ursprungsthemen wie das Urheberrecht zu­gun­sten einer flatterhaften Programmerweiterung ver­nach­läs­sigt. […] Eines Tages, wenn sie sich noch ein paar Mal umgekrempelt hat, wird sich die Partei zu allen großen Themen eine Meinung gebildet haben. Ein ziemlich wirres Programm dürfte dabei heraus­kom­men. Und das Versprechen nach Mitbestimmung, das einzige, das sie hat, könnte dann ziem­lich schnell lang­wei­lig wer­den.“

[148]

(087)

BLOG

Weisband, Marina. „Warum die Piraten Flaschen sind“. marinaslied.de (12. April 2012).

Stand: 2012-04-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Versuch, die Piratenpartei einer Kategorisierung zu ent­zie­hen. „Auffällig ist, dass viele Zeitungen, Fernsehsendungen, Politologen und andere Par­teien nicht so recht wissen, was sie mit den Piraten an­fan­gen sol­len. Wo kom­men sie her? Wo gehen sie hin? Das Rätsel des Er­folgs dieser Randsplitterpartei ist Zeichen des bisherigen Jahres 2012. Gleich­zei­tig bemühen wir Piraten uns ebenfalls, uns mit­zu­teilen, uns zu erklären. Aber irgendwie kommt das nicht zusammen. Was wir sagen wol­len, kommt nicht an die Öffentlichkeit und was in der Öf­fent­lich­keit über uns gesagt wird, ist oft schlicht nicht wahr.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[149]

(165)

BLOG

Weisband, Marina. „Ich habe keinen Bock mehr“. marinaslied.de (4. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Widerspruch zu einem Beitrag des SPIEGEL, wonach Marina Weis­band ein politisches Comeback vorbereitete: „Der Grundtenor in dem Teil, wo es um meine Pläne geht, war näm­lich, dass ich ge­rade äußerst skep­tisch dahingehend bin. Dass ich definitiv nicht fest­legt bin, und sogar zurzeit eher abge­neigt bin. […] Ironischer weise geht viel meiner Skepsis auf genau solche Ar­tikel zurück. 90% aller Journalisten, mit denen ich mich getroffen habe, waren freundlich und haben sauber gearbeitet, auch wenn sie kritisch schrie­ben. Aber es gibt immer diese paar wenigen, denen es ums Narrativ geht. Die­sen ist es egal, was ihnen ge­sagt wird. Sie nehmen den ganzen Kontext weg und stürzt [sic!] sich auf einen Halb­satz, den man zu seinen Gunsten aus­le­gen kann. Das heißt, ich muss ex­trem vor­sich­tig sein, was ich zu wem sage, weil ich sonst genau so abge­watscht wer­de. Und ich habe keinen Bock darauf. Ich habe keine Lust, inhalts­lee­re Phrasen zu dreschen, weil ich sonst einen auf den Deckel kriege. Und zwar von Pres­se, die dann nicht nachfragt und wiederum den Spiegel zitiert, und auch von meiner eigenen Partei, die dahingehend ebenfalls oft schmerz­haft unkritisch ist. Ich habe keine Lust, hinter einem willkürlichen Zerr­spie­gel ge­zeigt zu wer­den, ich habe keine Lust, nach jedem Interview bis zu seinem Erscheinen nicht schla­fen und Angstzustände zu haben, was drin steht. Das ist nicht, was ich ma­chen will. Das ist nicht, wozu ich ur­sprüng­lich in die Po­li­tik woll­te. Ich woll­te mich nicht ver­stellen in Ge­sprächen mit Men­schen, auch wenn sie Jour­na­li­sten sind.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

Siehe auch Thei­le 2012, Holl­stein/Be­war­der 2012.

[150]

(040)

URI

MP3

Wendler, Achim. „Erfolg der Piratenpartei: Ein Geschenk für den Par­la­men­ta­ris­mus“. tagesschau.de (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] „Die neuen Piratenwähler sind nicht politikverdrossen. Sie ha­ben bisher nur niemanden gesehen, von dem sie repräsentiert werden wollten. Parlamente sollen ein Querschnitt der Bevölkerung sein. Dass sie es wieder werden – dafür sorgen die Piraten.“

[151]

(096)

URI

Wrusch, Paul. „Piraten auf dem tazlab 2012: Einer twittert, der Rest dis­ku­tiert“. taz.de (14. April 2012).

Stand: 2012-04-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit der Piratenpartei auseinander: Das Resümee der taz zu einer ihrer Podiumsdiskussionen fällt negativ aus, denn die PIRATEN Christopher Lauer und Christine Schinkel lieferten keine Konzepte.

[152]

(030)

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Wyputta, Andreas. „Piraten-Parteitag in Nordrhein-Westfalen: ‚Wir stehen nicht für Köppe’“. taz.de (25. März 2012).

Stand: 2012-03-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Ein Eindruck von einem Par­tei­tag der Piraten­par­tei, auf dem die Kan­di­da­ten für die Landtagswahl bestimmt werden.

[153]

(002)

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N.N. „Umfrage: Berlin-Erfolg gibt Piraten bundesweit Rückenwind“. Spie­gel On­line (23. Sep­tem­ber 2011).

Stand: 2011-09-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2011-09-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann sich laut ZDF-Po­lit­ba­ro­me­ter jeder Fünfte Wahlberechtigte (19 Pro­zent) vorstellen, der Pi­ra­ten­partei seine Stimme zu geben. In der „Sonn­tags­fra­ge“ kommt die Partei mit vier Prozent knapp an die Fünfprozenthürde heran und liegt gleichauf mit der FDP.

[154]

(012)

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N.N. „Heidenheim: Pirat wegen judenfeindlicher Äußerung zurückgetreten“. FAZ.NET (8. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Rücktritt eines Kreisvorsitzenden der Piratenpartei wegen massiver Kritik an einem „antisemitischen Kommentar, den er auf Twitter veröffentlicht hatte“. In seinem Blog entschuldigte sich der Betroffene anschließend für seine Wortwahl.

[155]

(014)

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N.N. „Umfrage: Piratenpartei bei neun Prozent“. Spie­gel On­line (19. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-02-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die „Gruppe42“ will das Profil der Pi­ra­ten­par­tei als Internet- und Bür­ger­rechts­par­tei stär­ken. Bislang bewirke die basisdemokratische Ausrichtung, dass sich der Bundesvorstand im Namen der PIRATEN zu poli­tischen The­men nur nach Ein­ho­len eines Meinungsbildes unter den Mitgliedern äußern dürfe.
[Forum beachtenswert.]

[156]

(041)

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N.N. „FDP-General in der Kritik: Dörings Tyrannei-Vergleich empört die Pi­ra­ten“. Spie­gel On­line (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Fingerhakeln zwischen FDP und Piratenpartei nach der Landtags­wahl im Saar­land 2012. „1,2 Prozent für die einen, 7,4 für die anderen – der Erfolg der Piraten ärgert die zur Splitterpartei verkommene FDP so sehr, dass Generalsekretär Döring zum Rundumschlag gegen die Polit-Aufsteiger ausholt. Deren Po­litik­bild sei durch die ‚Tyrannei der Masse’ geprägt. Die Gescholtenen schlagen zurück.“
[Forum beachtenswert.]

[157]

(042)

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N.N. „Wählerwanderung bei Saarland-Wahl: Wem die Piraten die Stimmen abjagten“. sueddeutsche.de (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Landtagswahl im Saarland 2012. „Die Piraten sind eine neue Op­po­si­tions­par­tei – bei ihnen machten vor allem Nichtwähler und ent­täusch­te Lin­ken­wähler ihr Kreuz […]. Aber auch im bürger­li­chen Lager sam­mel­ten die Pi­ra­ten Stim­men: Es ka­men mehr Wäh­ler von CDU und FDP zu den Land­tags­neu­lin­gen als von SPD und Grü­nen.“

[158]

(043)

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N.N. „Wie die Medien den Trend zur Piraten-Partei verschlafen: Die Me­dien-Ignoranz gegenüber den Piraten“. meedia.de (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die Piratenpartei Deutschland zieht mit 7,4 Prozent in den saarländischen Landtag. „Bei der Wahlberichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender konnte man zeitweise aber den Eindruck gewinnen, die neue politische Kraft in Orange würde gar nicht existieren.“

[159]

(045)

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N.N. „Nach der Landtagswahl im Saarland: Piratenpartei sieht sich als ‚feste Größe’ und ‚neue Kraft’“. Fo­cus On­line (27. März 2012).

Stand: 2012-03-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Kurz nach der Landtagswahl im Saar­land 2012 sieht Se­ba­stian Nerz, Bun­des­vor­sit­zen­der der Piratenpartei, die PIRATEN als „fe­ste Größe im Par­teien­sy­stem und […] neue Kraft“, die, wenn sie ihre Inhalte durch­setzen kön­ne, auch als Koalitionspartner bereit stehe. Dem­gegen­über empfiehlt Peter Alt­maier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bun­des­tags­frak­tion, im Umgang mit den PIRATEN eine „gehörige Portion Ge­las­sen­heit“. Die Partei sei eine „Projektionsfläche für Res­sen­ti­ments gegen Etablierte“ und „auf absehbare Zeit für niemanden ein Koalitionspartner“.

[160]

(050)

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N.N. „CDU segelt im Internet unter Piraten-Flagge“. Welt On­line (28. März 2012).

Stand: 2012-03-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die CDU in Ratingen sichert sich die Domains piratenratingen.de, piraten-ratingen.de und piratenparteiratingen.de, doch die PIRATEN geben sich ob der Wahlkampfposse gelassen, wollen keinen Rechtsstreit führen und „la­den die CDU zu Sondierungsgesprächen an unseren Stammtisch“.

[161]

(061)

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N.N. „Umfrage: Piraten legen nach Saar-Wahl bundesweit zu. Die Piraten haben nach der Wahl im Saarland auch auf Bundesebene starken Rück­halt. Laut einer Umfrage wünscht sich ein Vier­tel der Be­völ­ke­rung eine Re­gie­rungs­be­tei­li­gung“. Zeit On­line (30. März 2012).

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Eine Woche nach der Landtagswahl im Saarland 2012 liegt die Pi­ra­ten­par­tei laut Umfrage der For­schungs­grup­pe Wah­len bei 8 Pro­zent – CDU (36), SPD (29), Bündnis 90/DIE GRÜNEN (nicht genannt), Die Linke (7), FDP (3).
[Anm.: Laut Zeit On­line zeige das den Beitrag begleitende Foto „De­le­gier­te der Piraten bei einem Parteitag in Schles­wig-Hol­stein in Neu­mün­ster“. Allerdings kennen die basisdemokratischen PIRATEN keine „De­le­gier­ten“ – jeder PIRAT kann frei an den Ver­samm­lun­gen teil­neh­men.]

[162]

(070)

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N.N. „Piratenpartei bundesweit bei 9 Pro­zent. Nerz: ‚Wir geben zu, dass wir Wissenslücken haben’“. Fo­cus On­line (1. April 2012).

Stand: 2012-04-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, räumt ein: „Wir geben offen zu, wenn wir irgendwo noch Wissenslücken haben. Das ist, denke ich, ein ganz wesentlicher Unterschied im Politikverständnis zwischen uns und anderen Parteien“.

[163]

(071)

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N.N. „FDP-Star Christian Lindner: ‚Ich nehme die Piraten nicht sehr ernst’“. Spie­gel On­line (1. April 2012).

Stand: 2012-04-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Während die FDP in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hür­de schei­tert und die Piratenpartei sicher darüber bei neun Pro­zent liegt, er­klärt Christian Lind­ner, Spit­zen­kandidat der FDP in Nordrhein-West­fa­len, die PIRATEN „als For­ma­tion selbst nicht sehr ernst“ zu nehmen.

[164]

(073)

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N.N. „Umfrageerfolg: 12 Prozent im Bund – Piratenpartei macht alle ner­vös“. Welt On­line (3. April 2012).

Stand: 2012-04-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Kritik an der Piratenpartei wächst. Heiner Geißler zufolge stießen die PI­RATEN in eine Lücke, die die Li­beralen aufgerissen hätten. Der CDU-Po­li­ti­ker gibt der Piratenpartei aber auf längere Sicht keine Chan­ce auf eine Re­gie­rungs­be­tei­li­gung auf Lan­des- oder Bundesebene, denn dies würde „ihre Angriffshaltung ge­gen­über dem Staat wider­sprechen“. Bun­des­ent­wick­lungs­hil­fe­mi­ni­ster Dirk Niebel (FDP) wundert sich „manchmal, welche Politik eine Zustimmung in der Bevölkerung bekommt“. CDU-Politiker Peter Altmaier räumt ein, der Erfolg der Piratenpartei löse Verunsicherung bei den eta­blier­ten Par­teien aus, nie­mand könne „das Phänomen völlig ab­schätzen“: „Mit ihrem Einzug er­schwe­ren sie stabile Mehrheiten.“ Bayerns In­nen­mi­ni­ster Joachim Herr­mann (CSU) fordert eine „härtere“ Auseinandersetzung mit der Partei, deren Kon­zep­tion in vielen Bereichen „anarchistisch“ sei. Laut Manfred Güllner von Forsa er­hielten die PIRATEN Zulauf von allen Parteien. „Sie sind keine Klientel­partei, son­dern quasi eine Volkspartei im Mini-Format.“

[165]

(075)

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N.N. „Deutschlandtrend: Mehrheit sieht Piraten als vorübergehende Er­schei­nung“. Welt On­line (4. April 2012).

Stand: 2012-04-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die guten Umfragewerte für die Piratenpartei lägen nicht an der Par­tei selbst, sondern an der Enttäuschung über andere Par­teien. Laut ARD-Deutsch­landTREND für April 2012 wählten 72 Pro­zent der Anhänger der PI­RA­TEN diese aus Enttäuschung über andere, 22 Pro­zent aus Über­zeu­gung. 67 Pro­zent der Befragten stimmten der Aus­sage zu, die PIRATEN wür­den nur gewählt, um den anderen Parteien einen Denk­zet­tel zu ver­pas­sen. 64 Pro­zent meinten, die Piratenpartei sei eine Al­terna­tive für jene, die sonst gar nicht wählen gehen würden. Und 54 Pro­zent däch­ten, dass die PI­RA­TEN dafür sorgten, dass Jüngere eine Stimme be­kämen. Dem­ge­gen­über erklärten 48 Pro­zent, die PIRA­TEN seien keine ernst zu nehmende Par­tei, 58 Pro­zent sag­ten, die PI­RA­TEN seien kei­ne Alternative zu den eta­blier­ten Par­teien.

Siehe auch Infratest dimap 2012 h.

[166]

(080)

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N.N. „Offener Brief: Junge Piraten klagen über Sexismus in der Partei“. Welt On­line (9. April 2012).

Stand: 2012-04-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die Jungendorganisation der Piratenpartei beklagt in einem am Kar­frei­tag 2012 veröffentlichten Text „Rassismus und Sexismus“ unter den PI­RA­TEN. Der Bundesvorstand wolle jedoch Einzelne nicht kontrollieren.
Vor allem SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN würden durch den Aufstieg der Piratenpartei geschwächt, die CSU stelle sich auf eine längere Aus­ein­an­der­set­zung ein. Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN, gehe davon aus, die PIRATEN würden in den näch­sten Jahren Teil des Parteienspektrums sein. Eka von Kalben, Lan­des­vor­sit­zen­de von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Schleswig-Holstein, sehe in der Pi­ra­ten­par­tei eine Gefahr: „Wenn die Piraten einziehen, wird die Koalitions­bildung schwieriger.“

[167]

(088)

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N.N. „25.000 Mitglieder: Plötzlich wollen alle unbedingt Piraten sein“. Welt On­line (12. April 2012).

Stand: 2012-04-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die Pi­ra­ten­partei nimmt das 25.000ste Mit­glied auf (Zum Ver­gleich: Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat 59.000, die FDP 63.100, CDU (ohne CSU) und SPD je knapp 490.000 Mit­glie­der.). Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Pi­ra­ten­par­tei, meint: „Dieser Trend wird so lange weiter­gehen, bis die eta­blier­ten Parteien aufwachen und anfangen, sich mit unseren Themen zu beschäftigen.“

[168]

(089)

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N.N. „Landtagswahl: Piraten-Boom bedroht rot-grüne Mehrheit in Schles­wig-Hol­stein. CDU und SPD liegen laut Umfrage in Schleswig-Holstein gleich­auf. Die Sozialdemokraten warnen, Stimmen für die Piraten könnten in die Große Koalition führen“. Zeit On­line (12. April 2012).

Stand: 2012-04-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die Koalitionslogik gerät durch die Piratenpartei durcheinander. Umfragen zufolge könnte in Schleswig-Holstein Rot-Grün nur mit dem SSW eine Re­gie­rung bilden. Die SPD warnt deshalb vor der Wahl von Kleinparteien, der SSW vor einer Großen Koalition.
[Leser-Kommentare beachtenswert: kritisch gegenüber den etablierten Par­teien.]

[169]

(097)

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Tweet

N.N. „Wählerpotential: Fast jeder Dritte würde die Piraten wählen“. Welt On­line (15. April 2012).

Stand: 2012-04-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Laut Klaus-Peter Schöpp­ner von der TNS Emnid Me­dien- und Sozial­for­schung GmbH seien die PIRATEN „so er­folg­reich, weil vie­le Wäh­ler das üb­liche politische Agieren satthaben: Sie stehen für ein Weg-von-der-Sprech­bla­sen-Po­li­tik und deren vermeintlicher Un­ehr­lichkeit, die alle wich­ti­gen Ent­schei­dun­gen in Hinterzimmern auskungelt.“ Laut Umfrage sehen 81 Pro­zent der Befragten in der Piratenpartei eine klassische Protestpartei, 59 Pro­zent erklärt die Wahlerfolge mit dem jugend­lichen Image, nur 50 Pro­zent mit dem Markenzeichen hoher Internetaffinität. Fast jeder drit­te Wahlberechtigte (30 Pro­zent) könnte sich vorstellen, die Pi­ra­ten­par­tei zu wählen, 65 Pro­zent schließen dies aus.

[170]

(102)

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N.N. „NSDAP-Vergleich: Grünen-Chefin geißelt ‚Grenzüberschreitung’ der Pi­ra­ten“. Welt On­line (23. April 2012).

Stand: 2012-04-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Ausein­ander­setzung der Pi­ra­ten­partei Deutsch­land mit dem Rechts­ex­tre­mis­mus und die Reaktion der etablierten Parteien. Der Bun­des­vor­sit­zen­de der PIRATEN, Sebastian Nerz, wehrt sich gegen Vorwürfe, die Par­tei habe ein Abgrenzungsproblem: „Es gibt keine Nähe der Piraten zu Rechts­ex­tre­men. Es gibt klare Aussagen in der Satzung und Aussagen auf Ebene der Lan­des­vorstände und des Bundesvorstandes. Wir lassen keine rechts­ex­tre­men Tendenzen zu.“ DIE WELT meint, in Ber­lin träten die PIRATEN „eher als Laien­schau­spie­ler auf“, offenbarten Wissens­lücken. Und Par­teien­for­scher Oskar Niedermayer sieht die PIRATEN als einen befristeten Hype: „Die Piraten sind mo­men­tan po­li­tisch nicht ein­ord­bar als links oder rechts. Sie werden des­halb von den fru­strierten Wählern aller Parteien ge­wählt.“

[171]

(105)

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N.N. „Parteien: ‚Nicht jeder Spinner’ soll Piraten-Mitglied werden“. Welt On­line (24. April 2012).

Stand: 2012-04-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die Pi­ra­ten­partei Deutschland wendet sich gegen Rechtsextremismus. „Nicht jeder Spinner sollte mit einem Piraten-Parteibuch durch die Gegend rennen“, erklärt Christopher Lauer. Der stellvertretender Bundesvorsitzende Bernd Schlömer sagt: „Es steht außer Frage, dass die Piraten sich aktiv ge­gen rechtsradikale Politik stellen und menschenfeindliche Äußerungen nicht dulden.“

[172]

(108)

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N.N. „Zukunft der Piraten: Das Piratenorakel“. stern.de (7. Mai 2012).

Stand: 2012-05-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Zehn kritische Ansichten zur Zukunft der Piratenpartei Deutsch­land auf den Punkt ge­bracht: Dr. Stephan Kle­cha, Institut für Demokratieforschung Universität Göt­tin­gen; Prof. Eck­hard Jes­se, Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler an der TU Chem­nitz; Dr. Chri­stoph Bie­ber, NRW School of Governance, Uni­ver­si­tät Duis­burg-Es­sen; Anna-Lena Wil­de M.A., Uni­ver­si­tät Sie­gen; Alexander Hen­sel, Institut für Demokratieforschung Uni­ver­si­tät Göt­tin­gen [Anm.: Ge­ne­ra­tio­nen-The­se]; Prof. Frank Decker, Uni­ver­si­tät Bonn; Dr. Flo­rian Hart­leb, Centre for European Studies, Brüs­sel; Prof. Claus Leg­ge­wie, Kul­tur­wis­sen­schaft­li­ches In­sti­tut Es­sen; Prof. Os­kar Nie­der­mayer, Freie Uni­ver­si­tät Berlin; Prof. Jürgen W. Fal­ter, Uni­ver­si­tät Mainz.

[173]

(109)

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N.N. „NRW-Landtagswahl: Grüne, Piraten und FDP frohlocken nach Kieler Wahl“. Welt On­line (7. Mai 2012).

Stand: 2012-05-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 fühlen sich Grüne, FDP und PIRATEN im Aufwind. Der neue Bundesvorsitzende der Pi­ra­ten­partei Deutsch­land, Bernd Schlö­mer, er­hofft sich „Schub­kraft für die NRW-Wahl“.

[174]

(111)

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N.N. „Saarland: Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin wiedergewählt“. FAZ.NET (9. Mai 2012).

Stand: 2012-05-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Annegret Kramp-Karrenbauer wird im Saarbrücker Landtag mit den Stim­men von 37 von 51 Abgeordneten wieder zur Ministerpräsidentin des Saar­landes gewählt. Ihre schwarz-rote Koalition verfügt im Landtag über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
[Anm.: Hintergrund; im Agenturbericht selbst keine Erwähnung der Pi­ra­ten­par­tei.]

[175]

(113)

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N.N. „Machtkampf: Berliner Piratenchef Semken tritt zurück. Hartmut Sem­ken gibt nach drei Monaten sein Amt in der Berliner Piratenpartei auf. Er stand wegen umstrittenen Äußerungen zu Rechts- und Linksextremismus in der Kritik“. Zeit On­line (16. Mai 2012).

Stand: 2012-05-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Rücktritt des Berliner Landesvorsitzenden der Piratenpartei, Hartmut Sem­ken, nach drei Monaten im Amt.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[176]

(119)

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N.N. „Hingehen oder zuhause bleiben? Die Parteibasis diskutiert: Was die Piraten von Talkshows halten“. meedia.de (18. Mai 2012).

Stand: 2012-05-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Das klassische Fernsehen trägt seinen Teil zur Professionalisierung der Pi­ra­ten bei, die sich nun auf Auftritte und Standpunkte vorbereiten sollen, be­vor sie ah­nungs- und arg­los in das Messer der scharfen Talker von ARD und ZDF laufen. Wobei Professiona­li­sierung in die­sem Zusammenhang eben auch bedeutet, dass die Vertreter der Piraten ihren politischen Mit­be­wer­bern in der TV-De­mo­kratie zwangsläufig auf Dauer ähnlicher werden dürf­ten.“

[177]

(120)

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N.N. „Bernd Schlömer: De Maizière verbietet Piraten-Chef Twitter-Nutzung“. Welt On­line (25. Mai 2012).

Stand: 2012-05-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, steht wegen seiner Doppelrolle als Politiker und Re­gie­rungs­di­rek­tor/Be­am­ter im Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­ni­ste­rium unter Druck, darf in seiner Ar­beits­zeit für die PIRATEN weder offiziell E-Mails versenden noch twittern.

Siehe auch Bewarder 2012 h.

[178]

(128)

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N.N. „Geldprobleme: Jeder zweite Pirat zahlt keinen Mitgliedsbeitrag“. Welt On­line (11. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Weniger als die Hälfte der 31.070 PI­RA­TEN zahle den jähr­li­chen Mit­glieds­bei­trag von (inzwischen) 48 Euro. Die Piratenpartei Deutschland er­hal­te rund 60.000 Euro als Parteienfinanzierung, habe 30.000 Euro an Spen­den in 2012 eingenommen.

[179]

(132)

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Tweet

N.N. „Geschäftsführer der Pira­ten­par­tei: Ponader hat Ärger mit der Ar­beits­agen­tur“. Welt On­line (24. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Der erwerbslose politische Geschäftsführer der Pi­ra­ten­partei, Johannes Ponader, wird als Empfänger von ALG II von der Arbeits­agentur gemahnt, seine Honorare von Talkshows anzu­geben, da sich die staat­li­che Un­ter­stüt­zung entsprechend verringere. Die Agentur bemängelt, Ponader wende zu viel Zeit für seine ehrenamtliche politische Tätigkeit auf. Der Funktionär ent­geg­net, er werde aufgrund seines politischen Engagements „vom So­zial­sy­stem heftig hinterfragt“, was „eine extreme Entartung des ganzen Sy­stems“ sei.

Siehe auch Po­na­der 2012.

[180]

(134)

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Tweet

N.N. „Piratenpartei: Operation Eichhörnchen“. Spie­gel On­line (8. Ju­li 2012).

Stand: 2012-07-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-07-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Diskussion in der Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land über ge­schlechts­neu­tra­le For­mu­lie­run­gen.

[181]

(138)

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N.N. „NRW: Die Piratin, die allzu Privates twittert“. Welt On­line (30. Au­gust 2012).

Stand: 2012-08-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Die nordrhein-westfälische Abgeordnete der PIRATEN, Birgit Rydlew­ski, wür­de mit freizügigen Tweets Auf­merk­samkeit erregen.

[182]

(145)

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N.N. „Streit über Transparenz: Kieler Landtag verbündet sich gegen Piraten“. Spie­gel On­line (12. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Disput über Transparenz im Land­tag von Schles­wig-Hol­stein: Die PI­RA­TEN wollen die Verschärfung der Verschwiegenheitspflicht des Äl­te­sten­rats nicht mit­tra­gen.

[183]

(155)

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N.N. „Johannes Ponader: Die Piratin werden ihren Geschäftsführer nicht los“. Welt On­line (28. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Johannes Ponader im Kreuzfeuer und Eska­lation des Streits im Bun­des­vor­stand der Piratenpartei Deutschland: „Alles deu­tet auf einen fort­wäh­ren­den Machtkampf hin. Dies belastet die Partei, die inzwi­schen bei den De­mo­sko­pen mal un­ter, mal über fünf Prozent rangiert. Es wird knapp mit dem an­vi­sier­ten Einzug in den Bundestag im kommenden Sep­tem­ber. Mei­nungs­for­scher mach­ten zu­letzt auch die in­ter­nen Que­re­len an der Par­tei­spitze für die abnehmende Zustimmung in der Bevölkerung ver­ant­wort­lich.“

[184]

(164)

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N.N. „Chaos im Parteivorstand: Piraten rufen nach Comeback von Marina Weisband“. Spie­gel On­line (4. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Während die PIRATEN bei den Wählern „zunehmend in Ungnade“ fie­len, erwäge Marina Weisband ihre Rückkehr in die Bundespolitik und über­lege, bei der Wahl 2013 für den Bundestag zu kandidieren.

Siehe auch Holl­stein/Be­war­der 2012, Thei­le 2012, Weis­band 2012 b.

[185]

(167)

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N.N. „Das Dilemma der Piratenpartei mit den Medien“. me-magazine.info (6. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Im Kampf um Aufmerksamkeit spielten „die Medien“ ein gefährliches Spiel mit den PIRATEN. Dabei verstünden weder die etablierten Parteien noch Teile der Medien, dass es der Piratenpartei angeblich nicht um po­li­ti­sche Lösungen ginge, sondern um den demokratischen Prozess an sich: „Der Weg ist das Ziel.“

[186]

(170)

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N.N. „Debatte um Lebensunterhalt: Piraten-Schreck Ponader bereut Spendenaufruf“. Spie­gel On­line (11. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutsch­land, räumt ein, es sei falsch gewesen, die Basis um Spenden für seinen Lebensunterhalt zu bitten. Ponader gelte bei den PIRATEN „als äu­ßerst umstritten“.

[187]

(176)

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N.N. „Frankfurter Kollegium: Sozialliberale Piraten gründen eigenen Flügel. Piraten um den ehemaligen Parteichef Sebastian Nerz haben einen sozialliberalen Flügel gebildet. Sie grenzen sich ab von der Partei – auch was Transparenz betrifft“. Zeit On­line (12. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Vorabmeldung zur geplanten Gründung des sozialliberalen „Frankfurter Kollegiums“ um den ehemaligen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz.
[Leser-Kommentare beachtenswert: geteiltes Echo.]

[188]

(185)

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N.N. „Piratenpartei: Weisband verzichtet auf Bundestagskandidatur. Piraten-Politikerin Weisband will sich nicht aufopfern für ihre Partei und kandidiert nicht für den Bundestag. Der öffentliche Druck und Stress sei zu groß, sagte sie“. Zeit On­line (21. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-21, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „Weisband enttäuscht die Hoffnungen vieler Pi­ra­ten­mit­glieder, die auf eine Rückkehr der prominenten ehemaligen Geschäftsfüh­re­rin in die Bun­des­po­li­tik gehofft hatten. Nach öffentlichen Streitereien der Parteiführung und kleinen Affären und Skandalen sind die Um­fra­gewerte für die Piraten rapide gesunken.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: geteiltes Echo.]

Fokus

Frei­staat Bayern, Be­zirk Ober­bayern, Land­kreis Ro­sen­heim, Stadt Ro­sen­heim, Ge­mein­de Ober­au­dorf.

Index

Ba­sis­de­mo­kra­tie, Links-Mitte-Rechts-Schema (vgl. ABPW-Fach­band 2, 13–16), Lan­des­par­tei­tag 2012.1 (Strau­bing), Po­li­ti­scher Ascher­mitt­woch, Spio­na­ge-Soft­ware, Wahl­ver­fah­ren (der Pi­ra­ten­par­tei).

Personen

Kot­zian, Ema­nuel (BY); Kör­ner, Ste­fan (BY); Rein­hardt, Fa­bio (BE).

     

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Eisenack, Gabi. „Piraten legen Wert auf Bodenhaftung: Berliner Ab­ge­ord­ne­ter Fabio Reinhardt zu Gast in Nürnberg“. nordbayern.de (5. April 2012).

Stand: 2012-04-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Interview der Nürnberger Zeitung mit Fabio Reinhardt, Abgeordneter der Piratenpartei im Berliner Ab­ge­ord­ne­ten­haus, und Emanuel Kotzian, Nürn­ber­ger PI­RAT.
Reinhardt zur Links-Rechts-Einordnung der Piratenpartei: „Wenn es um klas­sische Links-Rechts-Fragen wie Integration oder Bürgerrechte geht, se­he ich uns schon eher links verortet. In der Frage der Sozial-, der Wirt­schafts- und Finanzpolitik sind wir noch nicht klas­sisch zu verorten. Was das Rechts-Links-Ding angeht – ich finde, dass man so etwas auch mal in­fra­ge­stellen muss, darüber diskutieren, was Rechts und Links für die Ge­sell­schaft bedeuten.“ Und Kotzian erklärt die Situation in Nürnberg: „Wir sit­zen nicht im Stadtrat, aber man spricht miteinander. Wir haben ein ganz entspanntes Verhältnis zu den anderen Parteien, ob es die SPD ist oder die CSU. Nur die FDP hat nicht sehr viel Kontaktbedürfnis.“

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Tweet

Görmann, Marcel, und Robert Märländer. „Wenn Piraten ihre Kandidaten grillen“. rosenheim24.de (6. Ju­li 2012).

Stand: 2012-04-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Interview von rosenheim24.de mit Dr. Olaf Konstantin Krueger und An­dre­as Mie­s­auer zur Gründung des Kreisverbandes Rosenheim (kreisfreie Stadt und Landkreis) der Pi­ra­tenpartei und zu dessen kom­mu­nal­po­li­ti­schen Pro­fils.

neu

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Götte, Karl-Wilhelm. „Landtagswahl 2013: Piraten nominieren ihren Kan­di­da­ten“. sueddeutsche.de (30. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Kandidatenwahl im Stimmkreis Fürsten­feld­bruck-West/Lands­berg: Un­ter­schie­de zwischen den etablierten Parteien und der Pi­ra­ten­partei. „Im Ge­gen­satz zu den an­de­ren Par­teien, die zumeist mit einem vor­her fest­ge­leg­ten Kandidaten vor die Delegierten treten und dann Wahl­er­geb­nis­se bis knapp unter hundert Prozent beklatschen, […] zeichnet sich für die Piraten im Vor­feld der Nominierung eine größere Auswahl ab. […] In einem wei­te­ren Punkt unterscheiden sich die Piraten von den etablierten Parteien. Bei ih­nen wählen nicht Delegierte den Kandidaten, sondern die Mitglieder ent­schei­den direkt. Mitglied kann man bei den Piraten nicht mehr einfach per Mausklick im Internet wer­den, und zur Abstimmung wird nur zugelassen, wer auch seinen Beitrag bezahlt hat. Das tut häufig nicht einmal jeder Zwei­te.“

[004]

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MP4

Klemm, Andrea. „Mühldorf-Piraten entern ohne Altötting“. ovb-online.de (15. Mai 2012).

Stand: 2012-05-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Bei der Kreisverbandsgründung in Waldkraiburg entscheiden sich die PIRATEN aus Mühl­dorf und Altötting, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht doch, ge­trenn­te Wege zu gehen, wobei sich der Vor­stand für Alt­öt­ting kurz nach der Grün­dung mangels Kandidaten wieder auflöst.

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Simeth, Ludwig. „Die Ruhe vor dem Wahl-Sturm“. ovb-online.de (7. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Kandidaten von CSU und SPD in Rosenheim Land im Herbst 2013 und Ausgangslage vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl 2013 sowie den Kommunalwahlen und der Europawahl 2014.
[Anm.: Hintergrund; im Artikel selbst keine Erwähnung der Piratenpartei.]

[006]

(009)

URI

Vetter, Philipp. „Wir machen anderen Parteien Angst“. merkur-online.de (11. April 2012).

Stand: 2012-04-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Interview mit Stefan Körner, bayerischer Landesvorsitzender der Pi­ra­ten­par­tei.
„Wir haben in Umfragen 13 Pro­zent, wenn wir das er­rei­chen, ob­wohl wir als Ein-Themen-Partei wahrgenommen werden, ist das viel­leicht das ent­schei­den­de The­ma. […] Welche Themen wir noch haben, finden Men­schen, die sich mit uns be­schäf­tigen, sehr schnell heraus. Uns geht es auch um so­zia­le Gerechtigkeit, um Gerechtigkeit im Allgemeinen. Uns geht es um Bür­ger­rech­te, die nicht nur daraus bestehen, ein nicht zen­siertes Internet zu ha­ben.“

[007]

(010)

URI

Wimmer, B. „Das Geheimnis des Piraten-Erfolgs“. merkur-online.de (11. April 2012).

Stand: 2012-04-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Interview mit dem Politologen Prof. Christoph Bieber.
Bieber stellt fest, „die Piraten wenden sich programmatisch keineswegs nur an Leute, die etwas mit Internet machen.“ Noch präsen­tierten sie sich in ih­rer Außenseiterrolle, doch mit der Zeit würden sich die PIRATEN stär­ker po­si­tio­nie­ren müs­sen.

[008]

(007)

URI

Wittl, Wolfgang. „Parteitag der Piraten: Im Selbstfindungsprozess“. sueddeutsche.de (25. März 2012).

Stand: 2012-03-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Eindruck vom Landesparteitag 2012.1 der PIRATEN in Strau­bing.
„Die Piraten befinden sich im Selbst­findungs­prozess, das gibt Kör­ner un­um­wun­den zu. Ihre grundsätzlichen Ziele – Freiheit im Inter­net, Schutz der Privatsphäre, freier Zugang zu Bildung, politische Trans­parenz – sind be­kannt. Nun geht es darum, mit Blick auf die Bun­des- und Land­tags­wah­len 2013 das Profil zu schärfen und sich weitere Positionen anzueignen.“

[009]

(006)

URI

N.N. „Tränen im Kreistag“. OVB online (22. März 2012).

Stand: 2012-03-22, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Kurzbericht zur Verabschiedung des Rekordetats von rund 250 Millionen Euro für den Landkreis Rosenheim.
[Anm.: Hintergrund; im Artikel selbst keine Erwähnung der Piratenpartei.]

[010]

(005)

URI

N.N. „Jubelnder Beifall für ‚Mister Aschermittwoch’“. OVB online (22. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-03-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Agenturbericht.] Aschermittwoch der CSU in Passau: Ministerprä­si­dent Horst See­ho­fer benennt einen schul­den­freien Haushalt bis zum Jahr 2030 als politisches Ziel.
[Anm.: Hintergrund; im Artikel selbst keine Erwähnung der Piratenpartei.]

[011]

(004)

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N.N. „Piraten lästern über altmodische Politiker“. OVB online (22. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-03-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Agenturbericht.] Vierter Aschermittwoch der Piratenpartei in Ingolstadt.

[012]

(003)

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N.N. „Landesvorsitzender Stefan Körner bei Stammtisch der Partei in Waldkraiburg: ‚Piraten’: Auch in Bayern im Aufwind“. OVB online (14. Dezember 2011).

Stand: 2012-01-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Stefan Körner, bayerischer Landesvorsitzender, meint zum Aufwind der Pi­ra­ten­par­tei in Bayern: „Der Laptop und Le­der­hosen-Slo­gan der CSU trägt Früch­te.“ Programmatisch wollten sich die PI­RATEN nicht auf die Kern­the­men Ur­he­ber­recht und Daten­schutz re­du­zie­ren las­sen, viel­mehr breit auf­stellen. Mit über 4000 Mitgliedern in Bayern verfügt die Partei lediglich über zwölf Kreisverbände.

[013]

(002)

URI

N.N. „Herrmann greift Chaos Computer Club und Piraten an“. OVB online (22. Ok­to­ber 2011).

Stand: 2012-01-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Agenturbericht.] Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ver­tei­digt den Einsatz von „Spähsoftware“ bei der Te­le­kom­mu­ni­ka­tions­über­wa­chung und er­klärt, der Chaos Computer Club und die Piraten­partei könn­ten als Gegner der Spionage-Soft­ware keine Partner für seine Be­hör­de sein, „die für Recht und Sicherheit steht“.

[014]

(001)

URI

N.N. „Alexander Philipp bleibt Parteivorsitzender – Wahlen fanden in Bad Aibling statt: ‚Piraten’ hielten Bezirkstag ab“. OVB online (17. März 2010).

Stand: 2012-01-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „Bei der fast vierstündigen Wahlprozedur mit der Vorstellung der je­wei­li­gen Kandidaten und deren aus­gie­bi­gen Befragung durch die Mitglieder zeigte sich – trotz der letztendlichen Nichtberücksichtigung der weib­li­chen Kan­di­da­tin­nen – deut­lich die starke basisdemokratische Ausrichtung der Partei, die bei der Bundes­tags­wahl 2009 auf An­hieb rund zwei Prozent der Wäh­ler­stim­men holen konnte und der im Be­zirks­verband Oberbayern etwa 1000 Mitglieder angehören. Die Piraten­partei setzt sich im we­sent­li­chen für Frei­heit, Demokratie, Pri­vat­sphä­re und Bildung ein.“

Fokus

Netzthemen 2012: Einblick in Diskurse.

Zum Begriff „Netzgemeinde“ siehe He­ve­ling 2012, Kurz 2012, Meckel 2012, Rie­ger 2012, Schae­der 2012.

Zur Reform des Urheberrechts siehe Graf 2009, Gaycken 2012, Kampagne „Mein Kopf gehört mir“ 2012, Kramm 2012, Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land 2012 b, Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land 2012 c, Prange 2012, Stein 2012, Mel­dung: Ur­he­ber­recht 2012.

Zum Urheberrecht und Urhebervertrgsrecht siehe auf dieser Website im öffentlichen Teil die Web page „Jour­na­lis­mus 1.5“ mit der Medienliste „Fach­li­te­ra­tur“.

Index

Adhocracy, "Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)", „An­ti­ter­ror­da­tei­ge­setz (ATDG)“, Bür­ger­rech­te, "Cleaning Equip­ment Trade Association (CETA)", „Gei­sti­ges Ei­gen­tum“, Ge­sell­schaft für mu­si­ka­li­sche Auf­füh­rungs- und me­cha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te (GEMA), Eu­ro­päi­sche Union, "In­tel­li­gent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment (INDECT)", Internet Community, Kampagne „Mein Kopf gehört mir“, Liquid Democracy, LiquidFeedback, Me­dien­kom­pe­tenz, Mumble, Netz­ge­mein­de, Netz­neu­tra­li­tät, Netz­po­li­tik, „Netz­rat“ (der CSU), Netz­sper­ren, OptOutDay, « l'Or­ga­ni­sa­tion Mon­diale de la Pro­prié­té Intellec­tuelle (OMPI) », Pi­ra­ten­par­tei Deutsch­land, "Pirate Feedback", Schu­le, Über­wa­chung, Ur­he­ber­recht (Re­form), Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Web 2.0, Web­frei­heit, Wiki, „Zen­tral­stel­le für pri­va­te Über­spie­lungs­rech­te (ZPÜ)“.

     

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[001]

(004)

URI

Altmaier, Peter. „Politik und Internet: Mein neues Leben unter Piraten“. FAZ.NET (13. Ok­to­ber 2011).

Stand: 2011-10-13, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsfüh­rer der CDU/CSU-Bundes­tags­frak­tion, erklärt (sich) das Auf­kom­men der Piratenpartei vor dem Hin­tergrund der ex­po­nentiellen Entwicklung des Internet: „Die Wirk­lichkeit des welt­wei­ten Internet ver­än­dert die Bedingungen politischer Kom­mu­ni­ka­tion von Grund auf, aber auch das ma­te­riel­le Kon­zept von Demokratie und Par­ti­zi­pation.“ Und: „Durch diese quan­ti­tative und qualitative Evolution im Zeit­raf­fer werden die Bedingungen politischer Gestal­tung stär­ker verändert als durch alles, was seit der Fran­zö­si­schen Re­vo­lution ge­sche­hen ist. […] Das Aufkommen der Piratenpartei zum jetzigen Zeit­punkt wirkt wie ein Fa­nal.“

[002]

(028)

URI

Baudzus, Timo. „Internet-Aktivisten: Ein Blick hinter die Maske von Ano­nymous“. Welt On­line (14. April 2012).

Stand: 2012-04-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Kurzdarstellung der Internet-Aktivisten, deren Be­stre­bun­gen einen brei­ten Konsens fänden und „sogar im Bun­des­in­nen­mi­ni­sterium auf Verständnis“ stießen, deren gewählte Mittel jedoch weit­gehend in­akzep­ta­bel seien.

[003]

(047)

MP3

Bayerischer Rundfunk, Hg. „Urheberrecht, Internet, Netzgemeinde“. B5 aktuell – Das MedienMagazin (28. Ok­to­ber 2012). Pod­cast, 35:27 min.

Stand: 2012-10-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Reportage zum Streit zwischen eini­gen Künst­lern auf der einen und man­chen Netzaktivsten auf der anderen Seite über das Urheberrecht im In­ter­net.

[004]

(051)

MP3

Tweet

Bayerischer Rundfunk, Hg. „Verfassungsgerichtshof bestätigt Altersregelung für Kommunalpolitiker“. B5 aktuell – Das MedienMagazin (23. De­zem­ber 2012). Pod­cast, 22:35 min.

Stand: 2012-12-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Beitrag „Piraten drohen in Bayern zu Kentern“, Interview mit dem Bayerischen Landesvorsitzenden der Piratenpartei, Stefan Körner, der sich Ende 2012 zuversichtlich zeigt, die PIRATEN würden ins Maximilianeum einziehen (von 13:09 min bis 19:05 min.).

[005]

(052)

URI

Beuth, Patrick, und Kai Biermann. „Überwachung: ‚Die USA haben ohne Not auf die dunkle Seite gewechselt’. Der Überwachungsstaat ist keine Fik­tion, sagen drei, die für US-Regierung und NSA arbeiteten. Beim Kon­gress des CCC erzählen sie, warum sie Whistleblower wurden“. Zeit On­line (28. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Drei Berichte über Überwachung, Misstrauen und Gewalt in den USA.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[006]

(013)

URI

Biermann, Kai. „Medienkompetenz: Als Internetlehrer an einer Grund­schu­le. Schon Zweitklässler treiben sich bei Skype und Jappy herum, doch das Internet ist noch immer kein Unterrichtsstoff. Dafür brauchen Lehrer Nach­hil­fe“. Zeit On­line (15. März 2012).

Stand: 2012-03-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Da das Internet zum Alltag gehöre, Plädoyer, Schul­kin­der und Lehrer glei­cher­maßen in Medien­kompetenz zu schulen.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[007]

(019)

URI

Biermann, Kai. „Freiheit im Netz: ‚Man kann bisherige Re­geln nicht einfach aufs Netz über­tra­gen’. Das Netz gibt uns die Freiheit, Dinge aus­zu­pro­bie­ren, findet Kathrin Passig. Und es habe auch andere Freiheiten beeinflusst. Reglementierungen sieht sie daher skeptisch“. Zeit On­line (5. April 2012).

Stand: 2012-04-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Interview mit der Schriftstellerin und Journalistin Kathrin Passig.
Die Regeln der nicht-digi­talen Welt ließen sich nicht ein­fach auf das Netz über­tra­gen. Erstens seien die zu über­tra­gen­den Re­geln nicht völ­lig aus­ge­han­delt. Zweitens werfe die Digi­talisierung neue Fra­gen auf, etwa zum Ur­he­ber­recht. „Dass sich Besitz ohne Qualitätsverlust und mit ge­ring­stem Auf­wand ko­pieren lässt, ist neu, und die bis­herigen Regeln und In­tui­tionen pas­sen da­zu un­ge­fähr so gut wie ein Handschuh an den Fuß: Eine ge­wis­se Ähnlich­keit der Kon­zep­te ist da, aber das Er­geb­nis bleibt un­be­frie­di­gend.“ Drit­tens würden sich wie­derum die Er­fah­run­gen im Netz auf den Rest der Welt über­tra­gen und diese verän­dern.
„In der Frage, ob erst mal dringend irgendwas reguliert werden soll oder eher das Internet vor Überregulierung durch Politiker auf der Suche nach einfachen Lösungen geschützt werden muss, gehören meine Sympathien mindestens noch so lange dem Internet, bis deut­sche Politiker über ein Minimum an Internetkenntnissen und ei­genen Er­fah­run­gen mit den Mög­lich­kei­ten des Netzes ver­fügen. Im Mo­ment scheint mir das außerhalb der Piratenpartei nur sehr ver­einzelt der Fall zu sein.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: zusätzliche Aspekte erwähnt.]

[008]

(021)

URI

Biermann, Kai, und Patrick Beuth. „Internetfreiheit. ‚Die heutigen Frei­hei­ten im Netz müssen wir si­chern’. Der CDU-Abgeordnete Thomas Jar­zom­bek glaubt, man könne sehr viel aus der analo­gen Welt auf die digitale über­tra­gen. Großen Handlungsbedarf im Netz sieht er aber nicht“. Zeit On­line (6. April 2012).

Stand: 2012-04-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU).
Leitmotiv der In­ternet­po­li­tik sol­le Ar­ti­kel 5 des Grund­ge­set­zes sein. „Das Internet führt zu vielen Ver­än­de­run­gen und bringt gesell­schaft­li­chen Fort­schritt. Aber des­halb un­ser Grund­verständnis von Frei­heit neu aus­zu­han­deln, halte ich nicht für zielführend.“ Bei der Vorratsdatens­peicherung sei „zu viel erfasst“ worden. Doch „Nichts­tun ist keine Lösung“. Das Maß müs­se stimmen. „Am En­de muss man in einem Rechtsstaat aber auch darauf vertrauen, dass die de­mo­kra­ti­schen In­stan­zen und die Kon­troll­me­cha­nis­men grei­fen.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: kritisch.]

[009]

(048)

URI

Tweet

Biermann, Kai. „Bürgerbeteiligung: Landkreis Friesland führt Liquid Feedback ein. Mitbestimmen geht nicht nur bei der Piratenpartei. Der Land­kreis Friesland nutzt ab heute als erste Kommune die Software Liquid Feedback, um Bürger zu beteiligen“. Zeit On­line (9. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Friesland führt als erste Kom­mu­ne über­haupt LiquidFeedback im Projekt „Liquid Friesland“ ein. Anders als bei der Piraten­partei Deutschland gibt es keine „Superdelegierte“, die vielen Stim­men auf sich vereinigen und gro­ßen Einfluss erlangen. „Demokratie ist anstrengend, wer mitmachen will, muss sich damit be­schäf­tigen. Das ist auch bei Liquid Friesland nicht an­ders. Allerdings gibt es mehr Hilfe als bei den Piraten. In Friesland fi­nan­ziert die Kommune Kurse an der Volkshochschule für diejenigen, die sich das System anschauen wol­len. Es werden sich trotzdem nicht alle dafür in­teressieren. […]“

Siehe auch Rein­bold 2012 c.

[010]

(049)

URI

Biermann, Kai. „Wahlkampf: Peer Steinbrück lässt twittern. Der SPD-Kanz­ler­kan­di­dat versucht sich nun doch im sozialen Netz. Und Twitter könnte ihm beim Wahlkampf tatsächlich helfen. Doch Steinbrück nutzt diese Chance nicht“. Zeit On­line (12. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe Twit­ter nicht ver­stan­den, sei ein „Verächter dieser Kulturtechnik“. „Twitter ist ein Zugang, eine Tür, die sich in beide Richtungen öffnet. Es ist eine Möglichkeit, mit jedem zu reden. Um eine Analogie der klassischen Po­li­tik zu versuchen: Es ist der Stand in der Fußgängerzone, wo jeder vor­bei­kommen und ein paar Sätze mit sei­nem Abgeordneten wechseln kann. Und wo Abgeordnete herumstehen und sich die Mei­nungen ihrer Wähler anhören. Es geht darum, erreichbar zu sein, mit Men­schen zu reden. Das tut Stein­brück nicht. Nicht, weil er einen Mitarbeiter die Tweets schrei­ben lässt. Son­dern weil er es offensichtlich nicht als steten Zugang zu seinen Wählern begreift. So ist zum Beispiel nicht erkennbar, wann er denn selbst ant­wor­tet und wann er viel­leicht nicht einmal weiß, dass unter seinem Namen je­mand etwas ge­schrie­ben hat.“

[011]

(002)

URI

Champeau, Guillaume. « L'OMPI voit le Parti Pirate comme une incitation à changer le droit d'auteur ». Numerama (29. März 2011).

Stand: 2011-03-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Notwendigkeit des Diskurses über ein zeitgemäßes Urheberrecht vor dem Hintergrund des technologischen Fortschritts. « L'Internet a créé sa propre culture, qui a donné naissance à un parti politique, le Parti pirate, qui conteste les élections en prônant l'abolition ou une réforme radicale de la propriété intellectuelle en général et du droit d'auteur en particulier. »
[Forum beachtenswert.]

[012]

(032)

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Doctorow, Cory. „Netzpolitik: ‚Mails zu verschlüsseln, hilft gegen Über­wa­chungs­ge­set­ze nichts’. Nerds, interessiert euch für Politik und Gesetze, for­dert der Autor Cory Doctorow. Denn solange ihr euch nur für die Technik begeistert, könnt ihr die Welt nicht ändern“. Zeit On­line (15. Mai 2012).

Stand: 2012-05-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Unterscheidung zwi­schen „Nerd-De­ter­mi­nis­mus“ ei­ner­seits und „Nerd-Fa­ta­lis­mus“ an­de­rer­seits mit dem Ap­pell, sich politisch zu engagieren: „Die ein­zi­ge Verteidigung gegen einen Angriff der Behörden ist das Gesetz. Wenn man keine professionelle Struktur anbietet, die jemand an­deres im Zwei­fel auch verklagen kann, gibt es gleich­zei­tig auch keine Organisation, die fähig ist, ei­ne Verteidigung vor Gericht auf die Beine zu stellen. Wenn wir, die Menschen, die Technik ver­ste­hen, nicht die positiven Seiten der Tech­nik ver­tei­di­gen, wenn wir nicht innerhalb der Gefilde traditioneller Macht und Po­li­tik operieren, wenn wir nicht auch für die Rechte de­rer spre­chen, die Technik nicht verstehen, dann werden auch wir verloren sein. Tech­nik er­laubt uns, uns auf neue Arten zu organisieren und neue Struk­tu­ren auf­zu­bauen – aber das funktioniert nur zusammen mit dem Rest der Welt, nicht indem wir uns über sie erheben.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[013]

(010)

URI

Dörner, Stefan. „Das Ende der Netzgemeinde“. handelsblatt.com (21. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar, Gegenrede zu Knü­wer 2012 et. al.] Wenngleich der Begriff Netz­ge­mein­de schlecht und nicht trennscharf sei, wären damit jene ge­meint, „die das Netz aktiv mittels Blogs und Twitter nutzen, um Ideen zu verbrei­ten und Kampagnen zu organisieren“, und nicht jene, die das Netz „passiv“ nutz­ten.

[014]

(014)

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Ehrenstein, Claudia. „Netzkongress: Laptop und Lederhose – CSU will In­ter­net­par­tei sein“. Welt On­line (16. März 2012).

Stand: 2012-03-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die CSU sieht Netzpolitik als „Quer­schnitts­auf­ga­be“ und setzt auf ein „ei­ge­nes netzpolitisches Amt innerhalb der Bundes­regierung“, das weit­rei­chen­de­re Kompetenzen haben sollte als ein Bundes­beauftragter. Außer­dem solle die Medienkompetenz von Kindern und Jugend­li­chen ge­stärkt wer­den, wes­halb der „Netz­rat“ der CSU ei­nen Tablet PC für jedes Kind for­dert. Strafmaßnahmen wie Netzsperren oder Sper­run­gen ein­zelner In­ter­net­zu­gän­ge lehne der Netzrat ab, setze vielmehr auf Fairness.

[015]

(015)

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Ehrenstein, Claudia. „CSU: Der Piraten-Werbeblock des Netzpolitikers Stoi­ber“. Welt On­line (16. März 2012).

Stand: 2012-03-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Edmund Stoiber (CSU) erklärt: „Das Internet gehört in die Mitte der Politik. Und in die Mitte der Gesellschaft.“ Stefan Körner (PIRATEN) twittert: „Dank an Stoiber für den Piratenwerbeblock“.

[016]

(039)

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Tweet

Ehrenstein, Claudia. „CSU-Chef und das Web: Bei den Piraten klickt Horst Seehofer ‚gefällt mir’“. Welt On­line (7. Ju­li 2012).

Stand: 2012-07-07, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Horst Seehofer (CSU) kokettiere mit dem Po­li­tik­stil der PIRATEN, plädiere für mehr Bürgerbeteiligung und Crowdsourcing.

[017]

(024)

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Gaycken, Sandro. „Urheberrecht: Die digitale Bananen­re­publik“. handelsblatt.com (9. April 2012).

Stand: 2012-04-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Warnung, „ein hart errungenes, funktionierendes Demokra­tie­mo­dell“ zu ver­lieren und Vorwurf des Demokratie­de­fi­zits im Netz: „An­ders als al­lent­hal­ben behauptet hat die Netz­de­mo­kra­tie nichts mit einem Ab­stim­mungs­pro­zess gemein. Sie ist allenfalls eine Dis­kurs­form. Und ob sie als sol­che wirk­lich bes­ser ist als die hergebrachte, nur weil jeder nun­mehr ‚dauer­de­mo­kra­tisch’ mitreden kann, darf bezweifelt werden.“ Um teil­ha­ben zu kön­nen, be­dürfe es außerdem eines Zeitbudgets. Kritik ge­gen­über dem netz­po­li­ti­schen Main­stream könn­te einen „Shit­storm“ aus­lösen. Fazit: „Wie steht es also um die digitale Dauerdemokratie? Sehr schlecht. Bei­lei­be nicht alle kön­nen gleichberechtigt teilnehmen, die Dis­kurs­me­chanismen liegen im Dunkeln, Anders­den­kende haben es sehr schwer. Die sich als Helden der Re­vo­lu­tion porträtierende tech­ni­sche Elite ge­nießt große Vor­tei­le und lebt in Dop­pel­mo­ral. Das ist kei­ne neue digitale De­mo­kra­tie. Das ist die digitale Ba­na­nen­re­publik.“

[018]

(035)

URI

Goy, Martina. „Internet: Schwarmintelligenz und Schwarmdummheit“. Welt On­line (2. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Trendforscher Peter Wippermann und Medienunternehmer Frank Otto er­klä­ren, Schwarm­in­tel­li­genz be­deute nicht Her­den­ver­halten. WIPPERMANN: „Wer heute nicht bereit ist, digitale Informa­tionen zu tau­schen, wird aus der Gesellschaft zukünftig ausgeschlossen. Private Be­ziehungen wer­den zu Programmen. Datenschutz wird durch Vertrauen ersetzt. Gemeinsame Su­che nach Wer­ten ist die kulturelle Konsequenz der Vernetzung. Wer sich nicht daran hält, ist raus.“ Die virtuelle Nähe ersetze zunehmend die räum­li­che. „Frei­heit heißt nicht mehr freie Auswahl oder mehr In­di­vi­dua­li­tät. Sie bedeutet heute Autonomie von Institutionen.“

[019]

(001)

EL

Graf, Klaus. Urheberrechtsfibel – Nicht nur für Piraten: Der Text des deutschen Ur­he­ber­rechts­ge­set­zes, er­klärt und kri­tisch kom­men­tiert (PiratK-UrhG). Rei­he Netz­bür­ger. Ber­lin: Con­tu­max, 10.2009. ISBN-13: 978-3-86199-002-4 (283 Sei­ten).

Stand: 2012-09-01, zuletzt verifiziert: 2012-09-12.

Grundlegende kritische Kommentierung des Urheberrechts.

[020]

(044)

URI

Hannen, Kathrina. „Stefan Körner. Bayerns Piraten­chef und der Fall Ju­lia Schramm: ‚Dieser Widerspruch schmerzt uns sehr’“. verlag.wuv.de (26. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Stellungnahme des bayerischen Landesvorsitzenden der Piratenpartei, Stefan Körner, zum „Fall Julia Schramm“ mit Verweis auf die Position der PIRATEN im Urheberrecht.

[021]

(005)

URI

Heveling, Ansgar. „Gastkommentar: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf ver­lie­ren! Liebe ‚Netz­gemeinde’, das Web 2.0 ist bald Ge­schich­te. Die Re­vo­lu­tion der ‚digitalen Maoisten’ geht vorbei – die Frage ist nur, wie groß die Schäden sind“. Handelsblatt (30. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Das Web 2.0 habe „das Zeug zum Destruktiven“, doch die Netz­ge­meinde werde ihren Kampf verlieren. „Auch die digitale Re­volution wird ihre Kinder ent­las­sen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel di­gi­tales Blut bis dahin ver­gos­sen wird.“ Das gei­sti­ge Ei­gen­tum sei im Netz in Gefahr. „Wir brauchen den Citoyen, dem Werte wie Frei­heit, De­mo­kra­tie und Eigentum auch im Netz am Herzen liegen.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: durch­gän­gig kri­tisch.]

Siehe auch Meckel 2012, Rie­ger 2012.

[022]

(011)

BLOG

Knüwer, Thomas. „Das Ende der Netzgemeinde“. www.indiskretionehrensache.de (16. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Essay.] Da immer mehr Menschen digitale Dienste nutzten, sei vom Be­griff der Netzgemeinde Abschied zu nehmen: „Die Netzgemeinde ist tot – es le­be das Netz.“ Wer also dessen Nutzung be­schränken wollte, stelle sich nicht gegen einen Kult, sondern gegen einen Großteil der Bevölkerung.
[Kommentare beachtenswert: geteiltes Echo, wenngleich eher zu­stim­mend.]

[023]

(023)

BLOG

Kramm, Bruno. „Kommentar zu den 100 Köpfen“. brunokramm.wordpress.com (7. April 2012).

Stand: 2012-04-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Ausführliche Erwiderung auf die Kampagne „Mein Kopf gehört mir“ im „Han­dels­blatt“.
[Kommentare beachtenswert: durchgängig zu­stim­mend.]

[024]

(008)

URI

Kurz, Constanze. „Netzpolitik: Rückkehr der Internet-Zombies“. FAZ.NET (3. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Kritik an der Vorratsdatenspeicherung. „In zahllosen Anhörungen, Büchern, Blogs, Kommissionen, bei Ver­an­stal­tun­gen und Podien haben die Tech­ni­ker, Wis­sen­schaft­ler, Nerds und Hacker sich die Mühe gemacht und ihre Welt haarklein er­klärt. Die Ge­schwin­dig­keit und die wei­te­re Beschleunigung der Tech­no­logie­ent­wick­lung und Di­gi­ta­li­sie­rung ist auch in den klas­si­schen Me­dien hin­läng­lich gewür­digt worden.“ Doch obgleich sogar wis­sen­schaft­lich infrage ge­stellt, würden Po­li­ti­ker der CDU/CSU die Vorrats­daten­spei­che­rung weiterhin befürworten.

[025]

(040)

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Lachmann, Günther. „Meinung. Video-Beweis: Bundestag verkauft Bür­ger­rech­te in nur 57 Se­kun­den“. Welt On­line (8. Ju­li 2012).

Stand: 2012-07-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Im Handumdrehen stimmen Par­la­mentarier im Bun­des­tag zu, dass Mel­deäm­ter alle Bür­ger­da­ten an Adress­händ­ler und Wer­be­trei­ben­de weitergeben dürfen; „ein Tiefpunkt des Par­la­men­ta­ris­mus“.

[026]

(053)

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Lischka, Konrad. „Ausweispflicht für User: China verschärft Internet-Kon­trol­le“. Spie­gel On­line (28. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-12-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Die Rechte der mehr als 500 Millionen In­ter­net­nut­zer in Chi­na werden er­neut beschränkt: Ausweispflicht, Fil­ter- und Lösch­zwang für „illegale In­hal­te“, Klarnamenzwang. „Chinas Machthaber experimentieren seit Jahren mit verschiedenen Formen der Internet­zensur: Nut­zer von Internetcafés müssen sich schon seit Jahren aus­wei­sen.“
[Forum beachtenswert.]

[027]

(031)

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Lobo, Sascha. „S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Aufstand der Selbst­er­nann­ten“. Spie­gel On­line (24. April 2012).

Stand: 2012-04-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] These, die Konflikte um die Digitale Welt seien Ne­ben­kriegs­schau­plät­ze, tat­säch­lich ginge es um die Macht­fra­ge: „Die digitale Welt stellt be­ste­hen­de Hierarchien in Frage – und das ist schmerz­haft für alle, die von die­sen Hierarchien profitieren. Die Internetdebatte ist des­halb aggres­siv, aber ermüdend. Jede große Ver­än­de­rung bringt diesen Kon­flikt mit sich: den Kampf um die Macht.“
[Forum beachtenswert: ge­misch­te Kom­men­ta­re.]

[028]

(041)

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Lobo, Sascha. „S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Eure Internetsucht ist unser Le­ben“. Spie­gel On­line (4. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-09-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] These, die junge Generation könnte ihre Vorgängergene­ration als di­gi­tal verloren betrachten: „Die der­zei­ti­gen Ge­fech­te um das Netz — von In­ter­net­sucht bis Leistungsschutzrecht — werden getrieben von Vermutungen und Behaup­tungen. Sie werden ge­prägt von Leu­ten, die sich schlicht wei­gern, die Funktion und die Bedeutung des In­ter­net für eine digital ge­präg­te Generation zu erfassen. Dabei geht es trotz des Be­griffs ‚Ge­ne­ra­tion’ nicht nur um das Alter, denn das Internet ist eine Haltungsfrage und keine Al­ters­fra­ge. Aber ein guter Teil der Gesellschaft ist gerade dabei, sich selbst zur Lost Genera­tion zu machen aus der Perspektive derjenigen, für die das Internet eine Heimat ist oder zu­mindest eine Le­bens­selbst­ver­ständ­lich­keit wie fließend Wasser.“
[Forum beachtenswert: ge­misch­te Kom­men­ta­re.]

[029]

(045)

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Lobo, Sascha. „S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Leben im Schutz des Mit­tel­werts“. Spie­gel On­line (16 . Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-10-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „Man muss kein besonderes Faible für Datenschutz und Privat­sphä­re haben, um die Problematik zu erfassen. Die Preisgabe der per­sön­lichen Daten kann zwar die monatliche Versicherungsrateprämie reduzieren. Aber die gesellschaft­lichen Fol­gen können schwerwiegend sein, denn jedes Mess­instrument kann zugleich als Kontrollinstrument wirken. Und zwar so­wohl durch die Versicherung wie auch im Kopf des Ver­si­cher­ten. Das Ge­fühl, beobachtet zu werden, kann das Verhalten stark ver­ändern.“
[Forum beachtenswert.]

[030]

(034)

Lungmus, Monika. „Schützen und stärken“. journalist 12 (2012): 26–27. ISSN: 0022-5576.

[/] Zusammenfassende Stellungnahme des Deut­schen-Jour­na­li­sten Ver­ban­des in der Debatte um das Ur­he­ber­recht.

[031]

(007)

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Meckel, Miriam. „Miriam Meckel: Netz­ge­meinde und ‚externe Welt’ ver­ste­hen sich nicht. Die Aufregung rund um die Thesen zum Web 2.0 von Ans­gar Heveling hat gezeigt, Netzgemeinde und ‚externe Welt’ stehen sich unverstanden gegenüber. Miriam Meckel fordert eine dringend notwendige politische De­bat­te“. Handelsblatt (2. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Plädoyer für einen Dialog zwischen Netz­gemeinde und ex­ter­ner Welt und gegen „zwei selbstreferenzielle Dis­kur­se, die sich zur Verstärkung der ei­ge­nen Überzeugungen in An­griffen auf die Aliens der je­weils anderen Welt erschöpfen“.
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

Siehe auch He­ve­ling 2012, Rie­ger 2012.

[032]

(046)

BLOG

Meister, Andre. „Homepageüberwachung: Polizei NRW rasterte jahrelang Besucher ihrer Webseiten, womöglich auch rechtswidrig“. netzpolitik.org (16. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Polizeibehörden und das Bundeskriminalamt sollen „Home­page­über­wa­chun­gen“ durchgeführt haben. Dabei wären Zu­grif­fe auf be­stimm­te Web pages der Be­hör­den gespeichert, ausgewertet und über die IP-Adressen die An­schluss­in­haber ermittelt wor­den.

[033]

(017)

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Mesch, Stefan. „Freies Wissen: ‚Wir sind die Open Generation!’. Der Ame­ri­ka­ner Brewster Kahle arbeitet seit fünf Jahren an seinem 'Open Library'-Ar­chiv. Im Inter­view spricht er sich für ei­nen freien Zu­gang zum Wis­sen der Welt aus“. Zeit On­line (2. April 2012).

Stand: 2012-04-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Um ab­ge­schlossene Systeme zu ver­hin­dern, Plädo­yer für den generellen Zu­gang zu allen kulturellen Äuße­run­gen.

[034]

(025)

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Piratenpartei Deutschland, Hg. „101 Piraten sagen ‚Ja zum Urheber’“. piratenpartei.de (9. April 2012).

Stand: 2012-04-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Pressemitteilung.] Die PIRATEN treten dem „Handelsblatt“ entgegen: „Die von der Piratenpartei angestrebte Re­form des Ur­he­ber­rechts bringt Ver­wer­tungs­ge­sell­schaf­ten und große Verlagshäuser auf die Barrikaden. In groß angelegten Medienkampagnen setzen sie auf Fehl­informationen über die Ziele und Forderungen der PIRATEN. […] Unter dem Motto ‚101 Pira­ten <3 Urheber’ erklären sie, warum kreative Inhalte und wer­te­schaf­fen­de Künst­ler schützenswert sind.“

[035]

(026)

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Piratenpartei Deutschland, Hg. „101 Piraten für ein neues Urheberrecht“. piratenpartei.de (9. April 2012).

Stand: 2012-04-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Statements von 101 PIRATEN zur Reform des Urheberrechts.

[036]

(036)

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Piratenpartei Deutschland, Hg. „Zu Be­such bei der GEMA – Kei­ne An­nä­he­rung zwi­schen Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft und PI­RATEN“. piratenpartei.de (8. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Ein Treffen zwischen Vertretern der Piratenpartei Deutschland und der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und me­cha­nische Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te) zu Re­for­men im Urheberrecht zementiert die in­halt­li­chen Dif­fe­ren­zen zwischen der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft und den PIRATEN.

[037]

(020)

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Prange, Sven. „Urheberrecht: Hundert Kreative provozieren die Netz­pi­ra­ten“. handelsblatt.com (5. April 2012).

Stand: 2012-04-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Unter dem Titel „Mein Kopf gehört mir“ pro­testieren 100 Pro­mi­nente in Ko­opera­tion mit dem „Handelsblatt“ gegen den Standpunkt der PI­RA­TEN, es gäbe kein geistiges Eigentum. „Wer be­hauptet, es gehe um die Ver­brei­tung einer Idee, es gehe darum, alle am Wissen teil­haben zu las­sen – der hat ja recht: Aber wo steht, dass alle kostenlos am Wissen teilhaben müs­sen?“ Vorwurf: „Das di­gi­ta­le Medium ist – bei allen Vor­tei­len – eine gi­gan­ti­sche Ko­pier- und Abschreibemaschine. Nie war es so leicht, gei­sti­ges Ei­gen­tum zu trans­fe­rie­ren. Die In­ter­net­ge­meinde hat nie viel Wert auf Re­spekt vor den Ideen an­de­rer gelegt. […] Es ist kein Zufall, dass viele Blogs und Foren vor allem repro­duzieren. Alle schma­rot­zen aus der reellen Welt.“ Der Schutz des geistigen Eigentums sei Frei­heits­politik.

[038]

(037)

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Tweet

Reinbold, Fabian. „Piratenideen in der Provinz: Alle Friesen an die Lap­tops!“ Spie­gel On­line (23. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-06-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Die deutsche Premiere in digitaler Ba­sis­de­mo­kra­tie“: In Friesland sollen sich die Bürger erstmals via LiquidFeedback politisch beteiligen. „Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Ideale der Basis­demo­kratie und Bür­ger­be­tei­li­gung, die seit dem Erfolg der Piratenpartei den politischen Zeitgeist prä­gen, in der Provinz ankommen.“ Verwaltung und Kreistag seien vom Projekt „Liquid Fries­land“ be­gei­stert.
[Forum beachtenswert.]

Siehe auch Bier­mann 2012 j

[039]

(042)

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Reißmann, Ole. „Piratinnen-Buch ‚Klick mich’: Verloren im Faselmorast“ Spie­gel On­line (17. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-09-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Verriss von Julia Schramms Buch „Klick mich“ als „An­ein­an­der­rei­hung weitgehend zusammenhangloser Episoden, dahin­gestammelt in einem Schwall aus Plattitüden und Referenzen“, das sich nur deswegen nicht ignorieren lasse, weil Schramm im Bundesvorstand der Pira­ten­par­tei sitze.
[Forum beachtenswert.]

neu

[040]

(054)

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Tweet

Reißmann, Ole. „Hacker-Kongress in Hamburg: Netzaktivisten warnen vor Zensurtechnik“ Spie­gel On­line (30. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-12-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Technik, die zu kommerziellen Zwecken eingeführt wird, läßt sich mit wenig Aufwand in eine „Überwachungsmaschine“ umwandeln. Warnung vor dem Einsatz der "Deep Packet Inspection".
[Forum beachtenswert: Hinweis auch auf die Existenzberechtigung der Piratenpartei.]

[041]

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Rennicke, Rafael. „Kritik an Gema: Ahoi, wir entern jetzt die Diskotheken!“ FAZ.NET (18. April 2012).

Stand: 2012-04-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Protest gegen die von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Ver­viel­fäl­ti­gungs­rechte (GEMA) angekündigte Tarif­reform. „Bühnen und Varieté­theatern, Gastronomen sowie Ver­an­stal­ter von Bällen, Galas oder Straßenfesten, die von den geplanten Tarif­erhöhungen be­trof­fen wären, befürchten eine Ex­plosion der Gema-Ab­ga­ben um zum Teil meh­re­re hundert bis zu über tausend Pro­zent; man­che unter ihnen sehen gar ihre Existenz bedroht.“ Die Piraten­partei Deutsch­land stellt sich auf die Seite der Kritiker.

[042]

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Rieger, Frank. „Eine Replik auf Ansgar Heveling: Kulturkampf? Könnt ihr haben! Für Frank Rieger ist die Attacke gegen die Netzgemeinde des CDU-Bundestags­ab­ge­ordneten Ansgar Heveling in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt ein Aufruf zum Kul­tur­kampf. Der Sprecher des Chaos Computer Clubs und Internetexperte nimmt den Fehdehandschuh gerne auf“. Handelsblatt (31. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Gegenrede zu He­ve­ling 2012 und Plädoyer für „technologie­bejahende Ver­gütungsmodelle“.
[Leser-Kommentare beachtenswert: Pro und Kontra.]

Siehe auch He­ve­ling 2012, Meckel 2012.

[043]

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Schäder, Katharina. „Ex-Minister: Netzaktivisten drücken Guttenberg Torte ins Gesicht“. Welt On­line (3. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Bei einem Treffen des EU-Be­raters für Web­frei­heit, Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg, mit dem Blogger und Piraten-Politiker Stephan Urbach verüben „Netz­ak­ti­vi­sten“ auf zu Gut­ten­berg einen An­schlag mit einer Torte. Die Un­ter­re­dung kreiste darum, wie die EU-Kommission mit Hackern und In­ter­net-Bür­ger­rechts­ak­ti­visten ins Gespräch kommen könnte.

[044]

(050)

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Schmiechen, Frank. „Klingbeil und Tauber: Die große Koalition für das World Wide Web“. Welt On­line (16. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Zwischen der „jungen Generation“ und den bestehenden politischen Struk­tu­ren und dem Bun­des­par­la­ment klaffe eine Lücke. Die Digitalisierung be­wirke gesellschaftliche Umbrüche, die den Journalismus ge­nauso heraus­for­der­ten wie die Politik(er).

[045]

(018)

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Schwarze, Till. „Internetfreiheit: ‚Das Jeder-darf-alles-Prinzip ist falsch’. Christoph Meinel bezweifelt, dass es eine be­son­de­re Freiheit im Netz gibt. Er vergleicht die Entwicklung des Internets mit der Besiedlung des Wilden Westens“. Zeit On­line (2. April 2012).

Stand: 2012-04-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Interview mit Christoph Meinel, Geschäftsführer, wissenschaftlicher Leiter und Direktor des Hassno-Plattner-Instituts in Potsdam sowie Professor für Informatik und Leiter des Lehrstuhls für In­ter­net-Tech­no­lo­gien und -Sy­ste­me.] Meinel äußert, im Internet weni­ger Angst vor staat­li­cher Kon­trol­le als vor Wirtschafts­kri­minalität zu haben. „Des­halb bedeutet Frei­heit im In­ter­net auch die Mündigkeit des Ein­zelnen, auf seine Da­ten zu ach­ten. Wenn ein Mensch versteht, wie die Technik funk­tioniert, kann er diese Ver­ant­wor­tung leichter wahrnehmen.“ Die neue Technik müsse erprobt und eine öf­fent­li­che Auseinandersetzung über Umgang und Regeln der Nut­zung ge­führt wer­den.
[Leser-Kommentare beachtenswert: zumeist kritisch.]

[046]

(012)

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Specht, Thilo. „Blogger-Replik. Andacht für eine Tote: Die Netzgemeinde“. handelsblatt.com (22. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar, Replik auf Dörner 2012.] Dörners Sichtweise wird als „den“ Journalisten gemein qua­li­fi­ziert. Das Nutzen gleicher Kommunikations­ka­nä­le oder die Aufge­schlossen­heit ge­gen­über der „Internettechnologie“ reiche nicht, verschiedene Personen zu einer Ge­mein­de zu­sam­men­zu­fas­sen. Die Ak­ti­vi­sten han­del­ten mit­nich­ten als ho­mo­gene Grup­pe. „Die Ge­fahr der Über­re­gu­lie­rung ist nicht nur eine Fra­ge von Freiheits­entzug, son­dern auch von Märkten und Wettbewerbsbedingungen. Netz­po­litik geht heu­te alle an. Das ist der Grund, wa­rum al­le mit­re­den. Wenn in den pri­vat­öffent­li­chen Dis­kus­sio­nen immer nur die selben twitternden Prota­gonisten als Sprecher einer Netzge­meinde wahr­genommen wer­den, hat das we­nig mit der Rea­li­tät zu tun. Viel­mehr ist die Filter-Bubble der Jour­na­li­sten Schuld an dem Di­lem­ma. Wer heute von der Netzgemeinde spricht, hat also ein ziemlich ein­ge­schränktes Blickfeld.“

[047]

(030)

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Stein, Niki. „‚Tatort’-Regisseur Niki Stein: Unter Piraten“. FAZ.NET (19. April 2012).

Stand: 2012-04-19, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[–] Kritische und eingehende Abhandlung über die Vorstel­lun­gen der Pi­ra­ten­par­tei zur Reform des Urheberrechts.
[Lesermeinungen beachtenswert: weitgehend zustimmend, aber auch Ge­gen­re­den.]

[048]

(016)

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Stöcker, Christian. „Copyright-Debatte: ‚Netzgemeinde’ gegen ‚Tat­ort’-Au­to­ren“. Spie­gel On­line (30. März 2012).

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die von 51 „Tatort“-Drehbuchautoren in einem offenen Brief aufgestell­te Be­hauptung, Netzaktivisten, Grüne, Linke und Piraten wollten das Urheber­recht abschaffen, wird von den Gescholtenen verärgert zurück­ge­wie­sen. „Das Urheberrecht abschaffen und künftig kul­tu­relle Werke für jeden ko­sten­los und frei verfügbar machen, möchte aus den Reihen der genannten Gruppen aber kaum einer.“
[Forum beachtenswert.]

[049]

(003)

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Thiel, Thomas. „Im Gespräch: Sebastian Nerz und Christopher Lauer. Die Überwachung lässt sich nicht sinnvoll begrenzen“. FAZ.NET (9. Ok­to­ber 2011).

Stand: 2011-10-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, zum „Bun­des­tro­ja­ner“: „Wie weit der Ein­griff gehen darf, ist immer schwer zu be­stim­men. Es ist Kon­sens in unserer Partei, dass der Staat einen bestimmten Anspruch hat, Überwachungen durchzuführen.“

[050]

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Tweet

Vitzthum, Thomas. „Gema: Discos sollen 300 Prozent höhere Gebühren zahlen“. Welt On­line (24. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Laut GEMA (Gesellschaft für musikalische Auffüh­rungs- und me­cha­ni­sche Ver­viel­fäl­ti­gungs­rech­te) ist ih­re Ta­rif­re­form „ausgewogen“, wonach Disko­theken „200 bis 300 Pro­zent“ höhere Gebühren zahlen sollen. Kritiker se­hen darin jedoch das Ende der Klub­kul­tur.

[051]

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N.N. „Mein Kopf gehört mir: Über 160 Statements zum Urheberrecht“. handelsblatt.com (6. April 2012).

Stand: 2012-04-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Kampagne im „Han­dels­blatt“ mit dem Titel „Mein Kopf gehört mir“. State­ments von Autoren und Schriftstellern, Galeristen und Mu­seums­di­rek­to­ren, Politikern, Managern und Firmenbossen, Pro­fes­so­ren und Juristen, Jour­na­li­sten und Medienbetrieben sowie Verbandsvertretern.

[052]

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N.N. „Kulturstreit: Piraten wollen runden Tisch zum Urheberrecht“. Spie­gel On­line (12. April 2012).

Stand: 2012-04-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Mit einem Runden Tisch zum Urheberrecht versucht die Pi­ra­ten­partei, den Streit um das Urheberrecht zu entschärfen. „Verwerter, Politiker und Künst­ler haben die Piratenpartei in den vergangenen Monaten immer wie­der wegen ihrer libe­ralen Position zum Urheberrecht kritisiert – zum Teil ver­such­ten sie den Ein­druck zu erweckten [sic!], die Piratenpartei mache sich für eine Abschaffung des Urheber­rechts stark und würde so den Wirt­schafts­stand­ort Deutschland gefährden.“

[053]

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N.N. „Runder Tisch bei Axel Springer: Henry Kissinger und der deutsche Pirat Schlömer“. Welt On­line (27. Mai 2012).

Stand: 2012-05-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[+] Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutsch­land, Bernd Schlömer, spricht in einer Gesprächsrunde im Journalistenclub des Berliner Axel-Sprin­ger-Hauses mit Henry Kissinger über die Anliegen der PIRATEN, speziell die Urheberrechtsreform betreffend. Daran nehmen ebenfalls teil: Thierry Cher­vel, Mathias Döpf­ner, Ri­chard Her­zin­ger, Christoph Kee­se, Gün­ter Krings, Jan-Eric Pe­ters, Chri­stian Lind­ner, Eli­sa­beth Ru­ge, An­drea Sei­bel, Frie­de Sprin­ger, Con­stan­ze Stel­zen­mül­ler, Giuseppe Vi­ta und Cle­mens Wer­gin.
Schlömer: „Wichtig ist zu betonen, dass wir eine Reform des Urheberrechts fordern, nicht dessen Abschaffung. Wir wollen das Wissen und Information zu nichtkommerziellen Zwecken frei zur Verfügung gestellt werden kann. Wir möchten, dass im Ur­he­berrecht auf Ent­kri­mi­nalisierung gesetzt wird. Und wir wün­schen, dass nach neuen Geschäftsmodellen gesucht wird. Wie kann vor dem Hinter­grund des modernen digi­talen Zeitalters der Vertrieb und das Geschäftsmodell von Urhebern und Er­zeug­nis­sen, von Im­ma­te­rial­gü­tern (ich spreche nicht von geistigem Ei­gentum) besser organisiert wer­den. Hierüber möchten wir mit den Urhebern auch ins Gespräch kommen. Und mir ist sehr daran gelegen, dass wir einen konstruktiven Dialog füh­ren.“ Die Piratenpartei wolle „mitnichten eine Kostenlos-Mentalität pfle­gen“.
Die PIRATEN forderten außerdem keine totale Transparenz: „Vollkommene Informationstransparenz führt zum Zusammenbruch von Moral-, Rechts- und politischen Systemen. Es gibt eine Sphäre, die braucht das Deck­män­tel­chen des Schweigens. In diesem Sinne verstehe ich auch Transparenz, dass Raum bleiben muss für vertrauliche Gespräche. Es ist ein Miss­ver­ständ­nis, dass die Piraten als Partei der totalen Transparenz dargestellt werden.“

[054]

(043)

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Tweet

N.N. „Tegernseer Tal: ‚Bürger wollen keine Untertanen sein’“. merkur-online.de (29. Sep­tem­ber 2012).

Stand: 2012-09-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Der Tegernseer SPD-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Thomas Mandl for­dert in der Kommunalpolitik mehr Trans­pa­renz, di­rek­te Bür­ger­be­tei­li­gung und Mei­nungs­bil­dung über das Internet. Mandl setzt sich über­dies für Liquid Democracy ein. Die SPD-Ortsvereine des Tegernseer Tals führten da­zu ei­gens eine In­for­ma­tions­ver­an­stal­tung mit dem Geschäftsführer des Berliner Vereins Liquid Democracy, Daniel Reichert, durch. „Das Interesse an dem Thema hielt sich in Grenzen.“

Fokus

Zu Schwarz-Grün siehe Ka­mann 2012, Wal­ter 2012, Meldung Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN 2012.

Zur In­ter­de­pen­denz Me­dien/Wulff 2011/2012 siehe auf dieser Website im öffentlichen Teil die Web page „Journalismus 1.5“ mit der Me­dien­li­ste „Causa Wulff“.

Index

Adhocracy, „Ak­tion Links­trend stop­pen“, Au­to­no­me, CDU, DIE LIN­KE, FDP, Grün-Rot, Kon­ser­va­ti­ve (in der CDU/CSU), Links­ex­tre­mis­mus, Links­par­tei, Liquid Democracy, Li­quidFeed­back, NPD, Rechts­ex­tre­mis­mus, Rot-Grün, „Rot-Grün-Plus“, Rot-Schwarz, Schwarz-Rot, SPD, Ver­fas­sungs­schutz.

     

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(017)

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Alexander, Robin. „Angela Merkel: Wenn alle schlafen, gewinnt die Bun­des­kanz­le­rin“. Welt On­line (28. März 2012).

Stand: 2012-03-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die CDU soll die Landtagswahl im Saarland 2012 mit „asymmetrischer De­mo­bi­li­sie­rung“ ge­won­nen haben. Diese setze darauf, dass die Kern­wäh­ler­schaft der Union größer sei als die der SPD und ziele darauf, Unterschiede zu verwischen und Streit zu vermeiden.

[002]

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Alexander, Robin. „Rausschmiss: Warum Röttgen lieber gefeuert werden wollte“. Welt On­line (18. Mai 2012).

Stand: 2012-05-18, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 wird CDU-Spit­zen­kan­di­dat Nor­bert Rött­gen als Bun­des­um­welt­mi­ni­ster entlassen.

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Alexander, Robin. „‚Berliner Kreis’: Konservatives Manifest als Dokument der Niederlage“. Welt On­line (2. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Konservative“ in der CDU/CSU wollen die Union als „bürgerliche Partei“ er­hal­ten und le­gen ein Ma­ni­fest vor. „Der Ver­such, sich schlag­kräf­tig zu or­ga­ni­sie­ren, wur­de aber auf Druck von oben auf­ge­ge­ben.“

Siehe auch Po­schardt 2012 c.

[004]

(009)

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Alvares de Souza Soares, Philipp. „CDU: Konservative Schmuddelkinder. Es gärt am rechten Rand der CDU. Eine Basisbewegung will den ‚Linkstrend stoppen’. Die Parteispitze ist pikiert, den Hardlinern gefällt es“. Zeit On­line (16. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Konservative Schmuddelkinder“ wendeten sich gegen einen „Linkstrend“ der „Merkel-CDU“ und wollten eine „neue rechte Partei“ verhindern.

[005]

(012)

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Augstein, Jakob. „Wahlpleite an der Saar: Verdient gescheitert – die SPD“. Spie­gel On­line (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Koalitionsüberlegungen nach der Land­tags­wahl im Saar­land 2012. Kritik an der „Ideologie der Mitte“, deren Be­für­worter Gegner der De­mo­kra­tie wä­ren. Einziges Ziel dieser Ideologie sei der Kampf gegen die Schul­den. Der politische Raum läge links und rechts der Mitte. Kritik an der Partei „Die Linke“ wären Vorwände. Und: „Wenn die Piraten kein Programm haben, dann schreiben sie sich eines, und wenn sie keine Ahnung haben, dann schauen sie bei Wikipedia nach. Sind sie darum weniger glaubwürdig als jene Parteien, die auf jede Frage eine Antwort, aber für kein Problem eine Lösung haben?“
[Forum beachtenswert.]

[006]

(003)

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Bittner, Jochen. „Linkspartei: Droht Gefahr von links? Der Ver­fas­sungs­schutz be­ob­ach­tet 27 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Partei Die Linke. Das ist richtig, schreibt Jochen Bittner: Es geht nicht um Generalverdacht, sondern darum, Verfassungsfeinde aus­fin­dig zu machen“. Zeit On­line (25. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-25, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] „Die Linke ist ein Sammelbecken für viele Strö­mun­gen ge­wor­den: enttäuschte Sozialdemokraten. Sozialistische Träumer. Kom­mu­ni­sti­sche Klassenkämpfer. MfS-Altkader. Und krude Jungspunde mit einem Hang zur Militanz. Diesen Rand auszuleuchten ist legitime Aufgabe des Ver­fas­sungs­schut­zes. Es geht nicht darum, eine Partei unter Ge­ne­ral­ver­dacht zu stellen. Es geht darum, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu orten, bevor sie Schaden anrichten.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[007]

(029)

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Broder, Henryk M. „Meinung. Die Wende: Der Anfang vom Ende der Eu­ro­päi­schen Union“. Welt On­line (15. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Während in Madrid auf Demonstranten eingeprügelt werde, kümmerte sich die EU in Brüssel um "gender equality".

[008]

(002)

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Carstens, Peter. „Linkspartei und Verfassungsschutz: ‚Die DDR ist unsere Zukunft’“. FAZ.NET (24. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Die seit 1989 einander ablösenden Nachfolgeorganisationen der einstigen Herrschaftspartei des Un­rechts­staates DDR haben ihr eigentliches Ziel nie­mals aus den Augen verloren: Die revolutionäre Überwindung des Ka­pi­ta­lis­mus und die Errichtung einer ‚sozialistischen Gesellschaft’. Das gilt auch für viele Mit­glieder und Ab­ge­ord­nete der Partei ‚Die Linke’, die seit Juni 2007 Idealen der einstigen ‚Sozialistischen Einheitspartei’ (SED) folgt, allen realpolitischen Anwandlungen zum Trotz.“

[009]

(021)

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Carstens, Peter. „Nach dem Bundesparteitag: Die Angst der FDP vor der Verbannung“. FAZ.NET (22. April 2012).

Stand: 2012-04-22, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Als „existenzgefährdete Partei“ kämpfe die FDP bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 2012 mit „bangem En­thu­sias­mus“.

[010]

(010)

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Gathmann, Florian, und Veith Medick. „Koalitionsphantasien: Operation Rot-Grün-Plus“. Spie­gel On­line (1. März 2012).

Stand: 2012-03-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Eineinhalb Jahre vor der nächsten regulären Bundestagswahl 2013 soll ein Institut, der Verein „Denkwerk Demokratie“, Ideen für den rot-grünen Macht­wech­sel entwickeln, eventuell unter Einschluss der FDP.
[Forum beachtenswert.]

[011]

(007)

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Hirsch, Burkhard. „Verfassungsschutz: Lasst die Linken in Ruhe. Ab­ge­ord­ne­te stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes – der Verfassungsschutz darf sie nicht behindern“. Zeit On­line (4. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Gegenrede zu Bitt­ner 2012.] Der Verfassungsschutz „soll nicht die Re­gie­rung vor ungeliebten Parteien oder lästigen Abgeordneten schützen, son­dern die Ver­fassung. Er soll nicht aufgrund allge­meiner Emotionen tätig wer­den, son­dern dann, wenn kon­kre­te Tatsachen vorliegen, die zur An­nah­me berechtigen, dass jemand nach­rich­ten­dienst­lich für eine frem­de Macht tä­tig oder ernsthaft darauf aus ist, unsere Grundrechte und den Kern un­se­rer Verfassung umzustürzen.“
[Leser-Kommentare beachtenswert: zumeist zu­stim­mend bis sich die Dis­kus­sion verselbstständigt.]

[012]

(013)

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Holl, Thomas, und Oliver Georgi. „Wahl im Saarland: Heiko Maas und der lange Lauf an sich selbst vorbei“. FAZ.NET (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Landtagswahl im Saarland 2012. Zwischen Schwarz-Rot und Rot-Rot: Die SPD hat sich auf die Große Koalition festgelegt.

[013]

(004)

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Jesse, Eckhard. „Linksextremismus: ‚Haut die Bullen platt wie Stullen’“. Welt On­line (27. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Linksextremisten müssen im Gegensatz zu Rechtsextremisten mit ihrer po­li­ti­schen Ästhetik nicht hinter dem Berg halten, fehlt hier doch der Straf­tat­be­stand Propagandadelikte. […] Wer die Argumentations- und Agi­ta­tions­tech­ni­ken von Linksextremisten entlarvt, erwirbt sich mit dem Hinweis auf selektive Wahr­nehmung, auf die Um­wer­tung von Begrif­fen, die se­man­ti­sche Zuspitzung bzw. Weichzeichnung Meriten.“
[Buchbesprechung. Bergsdorf, Harald, und Rudolf van Hüllen. Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? Zwischen Brandanschlag und Bun­des­tags­man­dat. Paderborn: Schöningh, 2012. ISBN-13: 978-3-506-77242-8 (200 Sei­ten).]

[014]

(019)

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Tweet

Jungholt, Thorsten. „Vorbild Piratenpartei: Wie die FDP zur Mitmach-Partei werden soll“. Welt On­line (12. April 2012).

Stand: 2012-04-12, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die FDP soll „reformiert“ werden: „Erstens soll das Ver­fahren der Mit­glie­der­ent­schei­de ‚unter Ein­bindung neuer Technologien’ optimiert und damit schneller, öfter und bil­li­ger durchführbar werden. Zweitens sollen die Mit­glie­der mehr Rech­te bekommen, ob auf Parteitagen oder bei der Gre­mien­ar­beit. Da­für soll drittens geprüft werden, ob Soft­ware wie Liquid Feedback oder Adhocracy – wie bei den Piraten einge­setzt – auch in der FDP zum Ein­satz kommen kann.“ Viertens sollen liberal denkende Nichtmitglieder in Vor­wahlen Spitzen- und Wahlkreiskandidaten auf allen Ebenen bestimmen können. „Mit solchen Vorwahlen würde sich die FDP weiter vor­wagen als an­de­re Parteien – auch die Piraten haben ein derart aus­ge­prägtes Maß an Bür­ger­be­tei­li­gung nicht auf der Agen­da.“

[015]

(024)

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Jungholt, Thorsten. „Partei in Not: Die ratlose FDP steuert auf ihren Untergang zu“. Welt On­line (28. Ok­to­ber 2012).

Stand: 2012-10-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Untergangsszenario für die FDP, die angesichts dauer­haft ge­rin­ger Um­fra­ge­wer­te (leicht bis weit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde) und per­so­nel­ler Aus­zeh­rung rat­los sei.

[016]

(031)

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Kamann, Matthias. „Katrin Göring-Eckardt: ‚Zwischen Grünen und Union liegen Welten’“. Welt On­line (16. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-16, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die De­bat­te über Schwarz-Grün wer­de von der Union be­feuert, meint Katrin Göring-Eckardt. Die Union stellte fest, „dass ihr der Koalitions­partner FDP ab­han­den kommt und dass sie zudem ihre Vor­machtstellung be­son­ders in den Großstädten und im Süd­westen an uns ver­liert. Da sucht die Union ver­zwei­felt jemanden, an dem sie sich festhalten kann. […] Die Union fin­det keinen Dreh, wie sie den Grünen in den Städten beikommen könnte. Sie be­greift nicht die Unterschiede zwischen ihr und uns.“ In zentralen Po­li­tik­fel­dern wären Union und Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN „un­ver­einbar – of­fe­ne Ge­sell­schaft, Familien- und Frauenpolitik, Energie­wende, um nur einiges zu nennen“. Für ein Re­gie­rungsbündnis hin­reichende Über­ein­stim­mun­gen „gibt es mit der Union nicht“.

[017]

(001)

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Lau, Mariam. „Verfassungsschutz: Droht Gefahr von links? Der Ver­fas­sungs­schutz be­ob­ach­tet 27 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te der Partei Die Linke. Ein Contra“. Zeit On­line (26. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2011-06-01, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar, Gegenrede zu Bitt­ner 2012.] „Das Prädikat ‚unter Be­ob­ach­tung des Verfassungsschutzes’ stigmatisiert gewählte Volksvertreter und behindert auf diese Weise ihre Arbeit. Das mag dem politischen Gegner gefallen, der Demokratie schadet es. Worin der Nutzen der Überwachung bestehen soll, bleibt dagegen rätselhaft.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

[018]

(022)

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Mehlig, Holger, und Christina Neuhaus. „Netzpartei: Wagenknecht würde mit linken Piraten koalieren“. Welt On­line (28. April 2012).

Stand: 2012-04-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die stellvertretende Vor­sitzende der Par­tei DIE LINKE, Sah­ra Wa­gen­knecht, kann sich unter bestimmten Voraussetzungen eine partnerschaftliche Zu­sam­men­ar­beit mit der Piratenpartei vor­stellen. „Wenn sie eine linke, auf­müp­fi­ge, angriffslustige Partei werden würden, die für ähn­li­che so­zia­le In­hal­te streitet wie wir, wäre das wunderbar“, erklärt sie. Dazu müssten sich die PIRATEN in­halt­lich stär­ker po­si­tio­nie­ren.

[019]

(006)

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Meisner, Matthias. „Politik: ‚Offen extremistisch’, ver­schlos­sen schwei­gend. Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Links­par­tei mit ih­ren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund“. tagesspiegel.de (31. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die Kommunistische Plattform werde von der Partei DIE LINKE finanziell unter­stützt, verweigere jedoch jedwede Angabe über das Füh­rungs­per­so­nal.

[020]

(027)

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Müller, Frank. „Koalitionskrise in Bayern: Debakel-Wochen für die CSU“. sueddeutsche.de (11. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] These, die CSU stünde auf „tönernen Füßen“: „Schon die Aussicht auf ein Votum der Bürger zu den Studiengebühren im Freistaat brachte die Partei in Panik. Von diesen selbst eingeführten Zwangs­bei­trä­gen für Studenten konnte man sich plötzlich gar nicht schnell genug ver­ab­schie­den. Leider vergaß die CSU dabei, den Koalitionspartner FDP zu fra­gen und stand deswegen kurz davor, das Bündnis zu sprengen. Nur müh­sam einigte man sich nun darauf, das Thema im Dissens zu vertagen. Das ist kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation auf Wiedervorlage. […] Die angeschossene CSU verliert Blut, das bringt die Meute ihrer Gegner in Lauf. Schon bislang wusste man, wie sehr die CSU Angst haben muss vor jener schicksalhaften Landtagswahl im Herbst 2013. Nun kann man diese Angst auch riechen.“
[Anm.: Die Piratenpartei Bayern ist strikt gegen Studiengebühren.]

[021]

(026)

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Poschardt, Ulf. „CDU: Die personifizierte Krise des Konservatismus“. Welt On­line (3. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Kritik am „Berliner Kreis“: „Der ‚Berliner Kreis’ hat sich of­fen­sicht­lich nicht die Mühe gemacht, in aktuellen Ten­den­zen der Popkultur und des Lebensgefühls der Menschen nach Berührungspunkten zu suchen. Statt­des­sen schub­sen sie die Union – wenn auch in Ge­stalt ei­nes Zwer­gen­auf­stan­des – in die Zeit vor Merkel und der Modernisierung. Sie sehnen sich nach einer Zeitmaschine, die ausschließlich mit Rückwärtsgang aus­ge­stat­tet ist. […] Uncharismatisch, unraffiniert, unansehnlich finden da Ge­stri­ge zu­einander, die kaum ein Wäh­ler mit der Zu­kunft des Lan­des iden­ti­fi­zie­ren wür­de.“

Siehe auch Alexan­der 2012 c.

[022]

(014)

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Schlieben, Michael. „Saar-Wahl auf Bundesebene: FDP-Panik, SPD-Blues, Piraten-Party. Was bedeutet die Saar-Wahl für Berlin? Im Existenzkampf riskieren die Liberalen ein Zerwürfnis mit der CDU. Und die SPD hadert mal wieder mit Lafontaine“. Zeit On­line (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Koalitionsoptionen der SPD nach der Landtagswahl im Saarland 2012. „Rech­ne­risch existiert zwar eine linke Mehr­heit. Aber die SPD will diese nicht nut­zen. Sie hält die Lin­ke für nicht koa­li­tions­taug­lich. So bleibt ihr oft­mals nur die Juniorrolle unter der CDU. Im linken SPD-Flügel wird daher immer mal wieder angemahnt, linke Koalition nicht zu dämonisieren, son­dern ernsthaft vorzubereiten.“
[Leser-Kommentare beachtenswert.]

Siehe auch Zschaler 2012.

[023]

(034)

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Schmid, Thomas. „Meinung. Werte in der CDU: Die CDU ist nie eine kon­ser­va­ti­ve Partei gewesen“. Welt On­line (2. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] „Die Bettdecke der CDU kann nicht mehr groé genug sein, um alle zu bedecken. Irgendeiner muss immer frieren. Und so konzentriert sich die CDU – nüchtern und wenig christlich, wie sie nun einmal ist – auf das, was sie die moderne Mitte nennt. Sie hat nicht den Konservatismus verraten, sie hat ihre konservative Rhe­torik, die ihr heute mehr schaden als helfen würde, einem Kosten-Nutzen-Kal­kül fol­gend, ein­ge­mot­tet.“

[024]

(032)

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Sturm, Daniel Friedrich. „Peer Steinbrück: Jetzt hoffen die Genossen, dass nicht noch was kommt“. Welt On­line (17. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-17, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die Diskussion und Berichterstattung um Peer Steinbrücks Neben­ein­künfte lähmt die SPD und ihren Kanzler­kandidaten. „Die Stim­mung ist schlecht in der SPD. Auf einen Schub in den Umfragen folgte ein Dämpfer. Der Kan­di­dat gewinnt nicht Vertrauen und Glaubwürdigkeit, sondern ver­liert es. Ge­ra­de die Anhänger der SPD hegen eine tie­fe Ab­nei­gung gegen das große Geld. […] Wie so oft in der Politik, wird eine Sache (viele Ne­ben­tätigkeiten) durch den Umgang mit ihr zum Problem.“ Die Sozial­de­mo­kraten setzten „auf das Prinzip Hoffnung. Spätestens zu Weihnachten werde die Ne­ben­job-De­bat­te enden, heißt es in der SPD-Bundestagsfraktion zuversichtlich. ‚Bis dahin müs­sen wir Ruhe und Nerven bewahren.’“

[025]

(028)

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Walter, Franz. „Die Grünen: ‚Ö’ ist das neue ‚C’“. Spie­gel On­line (11. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-11-11, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

These, wonach mit dem Erfolg von Katrin Göring-Eckardt bei der Ur­wahl von Bünd­nis 90/DIE GRÜ­NEN diese Par­tei durch ei­nen „bürgerlich-wer­te­kon­ser­va­ti­ven Wan­del“ „endgültig die Mitte der Gesell­schaft er­reicht“ hät­te. „Ei­gent­lich ist es ganz trivial: Die Zeit ist längst passé, in der man Grüne mit antibürgerlich, provozierend, ge­gen­kulturell, systemskeptisch, ka­pi­ta­lis­mus­kri­tisch, kurz: als eine wie auch immer geartete linke Kampftruppe randständiger Oppositionsbewegungen charakterisieren konnte. Das mag noch für die achtziger Jahre halbwegs zutreffen. Indes, die Zahl der Grü­nen-Mit­glie­der, die in diesem Jahrzehnt schon in der Ökopartei organisiert waren, ist mittlerweile zu einer kleinen Minderheit geschrumpft.“
[Forum beachtenswert: kritisch und mit Hinweis auf Dogmatik bei den Grü­nen.]

[026]

(016)

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Zschaler, Mathias. „Gespaltene Linke: Warum die Genossen nicht nach der Macht greifen“. Spie­gel On­line (27. März 2012).

Stand: 2012-03-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-03-27, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

S.P.O.N. qualifiziert SPD, Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN an­hand ih­rer programmatischen Kernbestände als linksgerichtete Parteien, „bei denen es um die Fra­gen der sozialen Gerechtigkeit, der ge­sell­schaft­li­chen Teilhabe, der Bürgerrechte, kurz, um die Verbesserung der Ver­hält­nis­se für möglichst alle Menschen geht, wobei der Staat und eben nicht der Ein­zel­ne als Regelungs­in­stanz fun­giert“. Grüne, Linkspartei und PIRATEN wären „Kinder und Enkel der Sozial­demokratie“ und „Fleisch von ihrem Flei­sche“ – Re­sultat von Versäumnissen oder nicht mehrheitsfähigen Schwenks „der etablierten linken Mutter“. Diese mit 60 Pro­zent berechnete linke Mehrheit ermögliche die „Neuformierung der Parteienlandschaft“. Dies wäre ein „starkes Argument […], zumindest das Terrain zu sondieren, um sich beizeiten die Op­tion für so etwas wie ein lin­kes Bünd­nis zu er­öff­nen, das willens und fähig wäre, dem anderen, zer­fallenden Lager, das sich immer noch bürgerlich nennt, als echte Alternative ent­ge­gen­zutreten“. Die­se ‚vereinigte Linke’ lasse sich in ab­seh­ba­rer Zeit aber kaum in die Tat um­set­zen. Empfehlung: Entgegen ihrer Skrupel sollte die SPD „die He­ge­monie im linken Lager übernehmen“.
[Forum beachtenswert.]

Siehe auch Schlieben 2012.

[027]

(005)

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N.N. „Diskussion über Verfassungsschutz. Friedrich: Gute Gründe für Be­ob­ach­tung der Linken“. FAZ.NET (28. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigt die Beobachtung von Teilen der Linken: problematisches Verhältnis zur Gewalt, Unterstützung ausländischer Terrororganisationen, Streben nach einer sozialistisch-kom­munistischen Gesellschaftsordnung.

[028]

(008)

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N.N. „Rechts­ex­tre­me Mord­serie: Generalbundesanwalt sieht keine direkte Verbindung von NSU zu NPD. Der Generalbundesanwalt hat Hoffnungen auf ein erfolgreiches NPD-Verbot nach der rechts­ex­tre­men Mord-Serie ge­dämpft. Die NSU sei kein mi­li­tan­ter Arm der NPD, so Range“. Zeit On­line (9. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Generalbundesanwalt Harald Range sieht keinen direkten Zu­sam­men­hang zwischen der Terror-Zelle Nationalsozialistischer Un­ter­grund (NSU) und der NPD bei der rechts­ex­tre­mi­sti­schen Mordserie der NSU.“

[029]

(011)

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N.N. „Bad Saarow: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten abweisen“. Welt On­line (9. März 2012).

Stand: 2012-03-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Laut Bundesgerichtshof dürfen Hotelbetreiber Rechtsextremisten wegen deren politischer Überzeugung als Gäste ablehnen.

[030]

(015)

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N.N. „Saarland-Wahl: Union rechnet mit unberechenbarer FDP. Die Ein-Pro­zent-Niederlage der Saar-FDP macht die Liberalen zum schwierigen Part­ner: Die Union fürchtet neue Konfrontationen auf Bundesebene. Streitthemen gibt es genug“. Zeit On­line (26. März 2012).

Stand: 2012-03-26, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Die FDP ist im Saarland in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken. Nun kann es sein, dass die Liberalen ihren politischen Kurs verschärfen und sich durch unbequemes Auftreten Aufmerksamkeit verschaffen.“

[031]

(018)

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N.N. „Mitgliederschwund: Die Linke blutet aus“. Spie­gel On­line (6. April 2012).

Stand: 2012-04-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Erstmals seit der Fusion von Links­par­tei.PDS und WASG im Jahr 2007 fällt die Partei DIE LINKE bundesweit auf unter 70.000 Mitglieder. Der „Zu­strom aus der SPD und von den Gewerkschaften sei völlig zum Erliegen ge­kom­men“ und bei Landtagswahlen halte sich der Abwärtstrend „hart­näckig“.

[032]

(020)

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N.N. „Bundestag: Fraktionen wollen Rederecht der Parlamentarier ein­schrän­ken“. Spie­gel On­line (14. April 2012).

Stand: 2012-04-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-04-14, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Das Rederecht der Abgeordneten im Bundestag wird eingeschränkt: An das Red­ner­pult soll nur noch gelassen werden, wen die Fraktionen vorab bestimmen. Treibende Kräfte: CDU/CSU, FDP und SPD.
[Forum beachtenswert: durchgängig kri­tisch.]

[033]

(030)

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N.N. „Vor Parteitag: Grünen-Elite muss um ihre Macht fürchten“. Welt On­line (15. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Wir haben in den letzten Jahren neue, bürgerliche Schichten als Wäh­ler ge­won­nen. Und die werden mit der neu gewählten Wahlkampf-Dop­pel­spit­ze sicher am besten angesprochen“, meint die Landesvorsitzende der Grü­nen in Hamburg, Katharina Fegebank, nach der Wahl von Jürgen Trittin und Karin Göring-Eckardt zum Spitzenduo von Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN.

[034]

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N.N. „CSU-General Dobrindt: ‚Grüne sind gegen unsere abendländische Identität’“. Welt On­line (29. No­vem­ber 2012).

Stand: 2012-11-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert eine „harte Wahl­kampf­aus­ein­an­der­set­zung“ mit Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN, gehe es doch „um die Frage, ob wir ein bürgerliches Land bleiben oder eine linke Republik wer­den“. Dobrindt spricht sich entschieden gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen nach der Bundestagswahl aus. Bünd­nis 90/DIE GRÜNEN sei „zu­tiefst anti­bür­ger­lich“: „Sie sind ge­gen die Fa­mi­lie, weil sie Ehe­gat­ten­split­ting und Be­treu­ungs­geld ab­leh­nen. Sie sind ge­gen Lei­stungs­ge­rech­tig­keit, weil sie die Ein­kom­mens­steuer erhöhen und die Erb­schafts­steuer ver­dop­peln möch­ten. Sie sind gegen unsere abendländische Identität, weil sie Christenverfolgung verharmlosen und islamische Feiertage einführen wol­len“, erklärt Dobrindt seine Haltung.

neu

[035]

(035)

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Tweet

N.N. „Wirtschafts- und Umweltministerium: Rösler und Altmaier versorgen Parteifreunde mit Posten“. Spie­gel On­line (30. De­zem­ber 2012).

Stand: 2012-12-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-12-30, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Traditionelle Beförderungswelle in Bundes­mini­sterien recht­zei­tig vor Wah­len für verdiente Parteifreunde; Fokus hier: Wirtschafts- und Um­welt­mi­ni­ste­rium. (Hinweis auf „Aktion Abendsonne“ von Rot-Grün, die 2005 mehr als hundert Beförderungen in den Ministerien für Soziales, Gesundheit und Verbraucher brachte.)
[Forum beachtenswert: durchgängig kri­tisch.]

Fokus

Zur Interdependenz Medien/Wulff 2011/2012 siehe auf dieser Website im öffentlichen Teil die Web page „Journalismus 1.5“ mit der Medienliste „Causa Wulff“.

Index

Frauen­quo­te, Günst­lings­wirt­schaft, Lob­by­is­mus, Pa­ral­lel­ju­stiz, Par­teien­spon­so­ring, Parti Pirate, Po­lit-Spon­so­ring, Scha­ria, Schul­den­kri­se, Trans­fer­un­ion, Ver­wal­tungs­spon­so­ring.

     

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Akyol, Cigdem. „Integration: Geschlechtertrennung im Muslimtaxi. Selim Reid hat eine Mitfahrzentrale für Muslime gegründet. Hier fahren Frauen mit Frauen und Männer mit Männern. Marktlücke oder Diskriminierung?“ Zeit On­line (15. März 2012).

Stand: 2012-03-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Das Angebot eines Muslim-Taxi ist legitim. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) sieht keine Benachteiligung einzelner, das AGG wer­de nicht ver­letzt. Die Mitfahrzentrale ist online erreichbar.

[002]

(001)

URI

Darms, J., J. Hildebrand und T. Kaiser. „Schuldendesaster: Die Deutschen zahlen für Griechenlands Pleite“. Welt On­line (29. Ja­nu­ar 2012).

Stand: 2012-01-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Die Zentralbanker sehen nicht ein, warum sie für ihre Hilfsleistungen nun be­straft werden sollen. Und in der Bundesregierung fürchtet man sich, den Steuer­zah­lern die Rechnung für die bisherigen Griechen-Hilfen zu prä­sen­tie­ren. Immerhin hatte man lange die Illusion genährt, dass Athen die Kre­di­te irgendwann zurückzahlen wird.“

[003]

(005)

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Depenheuer, Otto. „Islamische Schiedsgerichte: Die Scharia gegen den Rechtsstaat“. Legal Tribune On­line (9. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Diskussion über die Scharia in der Bundesrepublik Deutschland: „Wenn Schiedsgerichte Konflikte nicht mehr nach Maßgabe des positiven Rechts lösen sollen, sondern anhand einer religiösen Rechtsquelle entscheiden dürfen, handelt sich um nichts weniger als um die partielle Selbstaufgabe des säkularen, für alle geltenden Rechtsstaates zugunsten einer re­li­giö­sen, nur für bestimmte Gruppen maßgeb­lichen Ord­nung. Hinter der un­über­leg­ten Gedankenspielerei eines Justizministers steckt aber ein Trend, der seit einiger Zeit die Wurzeln des Rechtsstaates immer weiter un­ter­gräbt.“

[004]

(006)

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Eigendorf, J., und S. Jost. „Hilfspaket für Athen: Europa, willkommen in der Transferunion“. Welt On­line (22. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-22, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Nach der Umschuldung werden die staatlichen Geldhäuser voraussichtlich knapp zehn Milliarden Euro auf ihre Griechenland-Anleihen abge­schrieben haben. Die Kosten dafür trägt vollständig der Fis­kus auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne.“

[005]

(007)

URI

Joffe, Josef. „Gleichberechtigung: Noten für Quoten. Warum gute Ab­sich­ten neue Gerechtigkeitsprobleme schaffen“. Zeit On­line (9. März 2012).

Stand: 2012-03-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[Kommentar.] Problem der „Bevorzugung“ von „Benachteiligten“. „Das Herz sagt: Benachteiligung muss weg! Der Kopf fragt: Was wird, wenn Herkunft und Geschlecht schwerer wiegen als Talent?“

neu

[006]

(011)

URI

Mielczarek, Elodie. « Le Parti Pirate, nouvel extrême de la vie politique française ? » Le nouvel Observateur (5. Ju­ni 2012).

Stand: 2012-06-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

[/] Auseinandersetzung mit der Diskussionskultur und Ausrichtung der Parti Pirate.
[Réactions notables.]

[007]

(004)

URI

Schäfers, Manfred. „Günstlingswirtschaft in Ministerien: Die Karriere der Partei-Beamten“. FAZ.NET (4. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-04, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

In verschiedenen Ministerien wird selbst in unteren Rängen nach Par­tei­buch be­för­dert.

[008]

(010)

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Steinmann, Thomas, Christiane von Hardenberg und Marvin Oppong. „Ex­ter­ne Be­ra­ter: Lobbyisten nisten sich in Regierung ein“. FTD.de (5. April 2012).

Stand: 2012-04-05, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Mitarbeiter von Wirtschafts- und Interessenverbänden arbeiten in FDP-ge­führ­ten Bundesministerien als Berater für die Ministeriumsspitze mit. Dies geht aus dem Lobbyisten­bericht des Innenministeriums über die Be­schäf­ti­gung externer Mitarbeiter hervor.“

[009]

(009)

URI

Storbeck, Olaf. „Gleichberechtigung: Überstürzte Frauenquote bringt Un­ter­neh­men Nach­tei­le. Unternehmen können von mehr Frauen in Füh­rungs­po­si­tio­nen pro­fi­tie­ren. Überhastete Regelungen können der Wirtschaft aber schaden, zeigt eine Studie“. Zeit On­line (15. März 2012).

Stand: 2012-03-15, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Die Folgen einer überstürzt durch­ge­setz­ten Frauenquote für einst män­ner­do­mi­nier­te Unternehmen sei laut einer amerikanischen Studie wirtschaftlich in Norwegen nachteilig gewesen: Die Un­ter­nehmen hät­ten nicht schnell ge­nü­gend erfahrene weibliche Führungskräfte finden können und deshalb jün­ge­re und unerfahrenere Frauen in die Verwaltungsräte holen müssen.

[010]

(002)

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Weiland, Severin, und Philipp Wittrock. „Politik und Wirtschaft: Die ge­spon­ser­te Republik“. Spie­gel On­line (3. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Stand: 2012-02-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

Sponsoring allenthalben, ob für Parteien oder Verwaltungen, frei­lich sel­ten völ­lig trans­parent.
[Forum beachtenswert.]

[011]

(003)

URI

Wiedemann, Johannes. „Islam-Debatte: Die Angst vor der muslimischen ‚Paralleljustiz’“. Welt On­line (3. Fe­bru­ar 2012).

Stand: 2012-02-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

„Die Debatte um eine mögliche muslimische ‚Paralleljustiz’ ist ohnehin redundant – es gibt sie nämlich längst in den Problemvierteln deutscher Städte wie Berlin, Bremen und Essen. Dort treten ‚Friedensrichter’ ohne jegliche Legitimation in allen möglichen Rechtsstreitigkeiten – auch straf­recht­li­chen – als Vermittler auf und höhlen den deutschen Rechtsstaat wissentlich aus: Ihre ‚Streitschlichtung‚ endet oft darin, dass Opfer und Täter vor Gericht plötzlich schweigen oder vorherige Aussagen widerrufen. Ein faires Urteil wird so zur Unmöglichkeit.“

Index

Begriffe: Al­ters­ar­mut, Be­zirks­ver­band, Be­zirks­vor­stand, Bun­des­ver­band, Bun­des­vor­stand, Di­gi­ta­le Me­dien, Di­gi­ta­li­sie­rung, Di­rekt­kan­di­dat (Be­zirks­tag, Land­tag, Bun­des­tag), „Fla­schen­post – Das Nach­rich­ten­ma­ga­zin der Pi­ra­ten­par­tei“, Grund­ren­te, Kom­mu­nal­po­li­tik, Kreis­ver­band, Kreis­vor­stand, Lan­des­ver­band, Lan­des­vor­stand, Mel­de­da­ten, „Netz­ge­mein­de“, Netz­po­li­tik, Neue Me­dien, OptOutDay, Par­teien­ge­fü­ge (der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land), Pres­se­ar­beit, Pi­ra­ten­par­tei (Deutsch­land), Print­jour­na­lis­mus, „Radl-Pi­ra­ten“ (Ro­sen­heim), Ren­te, TETRA, Ur­he­ber­recht, Ver­wer­tungs­recht, Wah­len.

Geografie: Bayern, Bo­chum, Deutsch­land, Feld­kir­chen, Kol­ber­moor, Max­hüt­te-Haid­hof, Mies­bach, Mün­chen, Ober­au­dorf (Ge­mein­de), Ober­bayern (Be­zirk), Ro­sen­heim (Kreis­freie Stadt und Land­kreis), Step­hans­kir­chen, Strau­bing, Traun­stein (Land­kreis).

         

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Flaschenpost

Nr. 1/2013, S. 4–10

2012-12-31

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Rückblick ohne Augenklappe

Das Piraten-Jahr 2012

Online-Doku unter flaschenpost.piratenpartei.de

Stand: 2012-12-31, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-RO-Pres­se­mit­tei­lung 2012-19

2012-12-09

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Piratenpartei Rosenheim mit Direktkandidaten für Landtag und Bezirkstag

„Upgrade fürs System, Update fürs Programm“

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Stand: 2012-12-09, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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Flaschenpost

Nr. 35/2012, S. 5f.

2012-11-29

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Landtagswahlkampf in Bayern

Pirat Witte „Counterpart“ von Bundesministerin Aigner

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Stand: 2012-11-29, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-RO-Pres­se­mit­tei­lung 2012-18

2012-11-23

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Diskussion in Rosenheim zur Zukunft der Rente

Piratenpartei fordert „umlagefinanzierte Grundrente“

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Stand: 2012-11-23, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-RO-Pres­se­mit­tei­lung 2012-15

2012-10-03

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Piratenpartei nominiert Bundestagsdirektkandidaten für Rosenheim

„Unser Rahmenprogramm ist das Grundgesetz“

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Stand: 2012-10-03, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-OBB-Pres­se­mit­tei­lung 2012-06

2012-09-24

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Podiumsdiskussion der Piraten im Landkreis Traunstein

Behörden-Funkdienst TETRA in der Kritik

Online-Doku unter www.piraten-oberbayern.de

Stand: 2012-09-24, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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2012-09-22

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Piratenpartei Oberbayern

Pressearbeit mit gelichtetem Anker

Journalisten verstehen – PIRATEN-Strukturen effektiv nutzen

 

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PIRATEN-OBB-Pres­se­mit­tei­lung 2012-02

2012-08-28

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Piratenpartei kritisiert Absenkung des Rentenniveaus

Programm der Piraten AG 60+ will Altersarmut verhindern

Online-Doku unter www.piraten-oberbayern.de

Stand: 2012-08-28, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-OBB-Pres­se­mit­tei­lung 2012-01

2012-08-20

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Piratenpartei Oberbayern ruft zur Teilnahme am „OptOutDay“ auf

Widerspruch gegen Weitergabe und Verkauf von Meldedaten

Online-Doku unter www.piraten-oberbayern.de

Stand: 2012-08-20, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-RO-Pres­se­mit­tei­lung 2012-07

2012-06-08

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Kommunalpolitisches Engagement für gutes Klima

Rosenheimer „Radl-Piraten“ treten in die Pedale

Online-Doku unter www.piratenpartei-rosenheim.org

Stand: 2012-06-08, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-RO-Pres­se­mit­tei­lung 2012-06

2012-05-06

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Rückenwind durch Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Die Piraten sind da – auch in Rosenheim

Online-Doku unter www.piratenpartei-rosenheim.org

Stand: 2012-05-06, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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PIRATEN-RO-Pres­se­mit­tei­lung 2012-01

2012-05-02

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Kreisfreie Stadt und Landkreis Rosenheim

Piraten gründen Kreisverband am 15. Juli 2012

Online-Doku unter www.piratenpartei-rosenheim.org

Stand: 2012-05-02, zuletzt verifiziert: 2014-06-20.

 

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Die Woche in Australien

2012-04-03

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Netzgemeinde entert Parteiengefüge der „Berliner Republik“

„Liberale“ Piraten werden sechste Kraft

[Sonder­seite]

 

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Ber­lin, Ab­ge­ord­ne­ten­haus, 149 Sitze.

18. Sep­tem­ber 2011
(17. Sep­tem­ber 2006).

CDU: 23,3 %/39 (21,3 %/+2,0 %);
SPD: 28,3 %/47 (30,8 %/-2,5 %);
FDP: 1,8 %/0 (7,6 %/-5,8 %);
B90/DG: 17,6 %/29 (13,1 %/+4,5 %);
DIE LINKE: 11,7 %/19 (13,4 %/-1,7 %);
PIRATEN: 8,9 %/15 (–/+8,9 %);
Sonstige: 8,3 %/0 (13,7 %/-5,4 %);
Beteiligung: 60,2 % (58,0 %/+1,8 %)

Koalition: Rot-Schwarz.

Trend: Ber­lin, Ab­ge­ord­ne­ten­haus.

Urnengang: Sep­tem­ber 2016.

Trend 9/2012, Infratest dimap.
CDU: 26 %/+1 %;
SPD: 27 %/-4 %;
FDP: 2 %/~0 %;
B90/DG: 19 %/+2 %;
DIE LINKE: 12 %/+2 %;
PIRATEN: 8 %/-2 %;
Sonstige: 6 %/+1 %.

Mögliche Mehrheiten:
Rot-Schwarz, Rot-Rot-Grün.

Saar­land, Land­tag, 51 Sitze.

25. März 2012 (30. Au­gust 2009).

CDU: 35,2 %/19 (34,5 %/+0,7 %);
SPD: 30,6 %/17 (24,5 %/+6,0 %);
FDP: 1,2 %/0 (9,2 %/-8,0 %);
B90/DG: 5,0 %/2 (5,9 %/-0,9 %);
DIE LINKE: 16,1 %/9 (21,3 %/-5,1 %);
PIRATEN: 7,4 %/4 (–/+7,4 %);
Sonstige: 4,4 %/0 (4,6 %/-0,2 %);
Beteiligung: 61,6 % (67,6 %/-6,0 %).

Koalition: Schwarz-Rot.

Schles­wig-Hol­stein, Land­tag, 69 Sitze.

6. Mai 2012 (27. September 2009).

CDU: 30,8 %/22 (31,5 %/-0,7 %);
SPD: 30,4 %/22 (25,4 %/+5,0 %);
FDP: 8,2 %/6 (14,9 %/-6,7 %);
B90/DG: 13,2 %/10 (12,4 %/-0,8 %);
DIE LINKE: 2,2 %/0 (6,0 %/-3,8 %);
PIRATEN: 8,2 %/6 (1,8 %/+6,4 %);
SSW: 4,6 %/3 (4,3 %/+0,3 %);
Sonstige: 2,4 %/0 (3,6 %/-1,2 %);
Beteiligung: 60,1 % (73,6 %/-13,5 %).

Koalition: Rot-Grün plus SSW.

Nord­rhein-West­fa­len, Land­tag, 237 Sitze.

13. Mai 2012 (9. Mai 2010).

CDU: 26,3 %/67 (34,6 %/-8,3 %);
SPD: 39,1 %/99 (34,4 %/+4,7 %);
FDP: 8,6 %/22 (6,7 %/+1,9 %);
B90/DG: 11,3 %/29 (10,5 %/-0,8 %);
DIE LINKE: 2,5 %/0 (5,6 %/-3,1 %);
PIRATEN: 7,8 %/20 (1,5 %/+6,3 %);
Sonstige: 4,3 %/0 (4,9 %/-0,6 %);
Beteiligung: 59,6 % (59,3 %/+0,3 %).

Avisierte Koalition: Rot-Grün.

Trend: Nie­der­sach­sen, Land­tag.

Urnengang: 20. Ja­nu­ar 2013.

Trend 9/2012, Infratest dimap.
CDU: 37 %/+5 %;
SPD: 33 %/-3 %;
FDP: 3 %/-1 %;
B90/DG: 15 %/+2 %;
DIE LINKE: 4 %/+1 %;
PIRATEN: 4 %/-4 %;
Sonstige: 4 %/~0 %.

Mögliche Mehrheiten:
Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün.

Schles­wig-Hol­stein, Kreis­ta­ge, Stadt­ver­tre­tun­gen, Ge­mein­de­ver­tre­tun­gen.

Urnengang: 26. Mai 2013.

Bayern, Land­tag, Be­zirks­ta­ge.

Urnengang: 15. Sep­tem­ber 2013.

Trend: 18. Deut­scher Bun­des­tag.

Urnengang: 22. Sep­tem­ber 2013
(27. Sep­tem­ber 2009).

Trend 12/2012, Infratest dimap.
CDU: 39 %/-1 %;
SPD: 30 %/~0 %;
FDP: 4 %/~0 %;
B90/DG: 14 %/~0 %;
DIE LINKE: 7 %/+1 %;
PIRATEN: 3 %/-1 %;
Sonstige: 3 %/+1 %.

Mögliche Mehrheiten:
Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün.

Trend: Hes­sen, Land­tag.

Urnengang: bis 17. Ja­nu­ar 2014.

Trend 12/2012, Infratest dimap.
CDU: 36 %/+3 %;
SPD: 31 %/~0 %;
FDP: 4 %/+1 %;
B90/DG: 18 %/-3 %;
DIE LINKE: 5 %/+1 %;
PIRATEN: 3 %/-1 %;
Sonstige: 3 %/-1 %.

Mögliche Mehrheiten:
Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün.

Eu­ro­pa­par­la­ment.

Urnengang: Früh­jahr 2014.

Letztes Update: 2014-06-20, 20:00 ACST